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Nach Huberts Sieg: Hotelverband prüft weitere Googlefälle

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Der Hotel- und Gaststättenverband Bayern (DEHOGA Bayern) prüft, ob er gegen den Internet-Konzern-Google vorgehen soll. Denn der nun ausgeräumte Rechtsstreit mit dem Bräustüberl sei kein Einzelfall. Wirt Peter Hubert seien über 20 gleichlautende Fälle gemeldet worden.

Nach dem Erfolg von Wirt Peter Hubert prüft der Hotelverband nun weitere Fälle

Ständig hing Peter Hubert am Mittwochvormittag am Telefon. Allesamt Gratulanten erzählt der Bräustüberl-Wirt. Reihenweise flatterten E-Mails in sein Postfach. Peter Hubert werde nach eigenen Aussagen im ganzen Land gefeiert. Als einzelner Unternehmer hat er sich mit dem Weltkonzern Google angelegt. Er warf ihm vor, im Internet falsche Informationen über Wartezeiten in seinem Lokal anzugeben und klagte schließlich.

Noch vor der mündlichen Verhandlung am Mittwoch am Landgericht München I knickte der Internetriese nun ein und gab eine Unterlassungserklärung ab. “Das Bräustüberl hat gewonnen”, erklärte Hubert in einer öffentlichen Stellungnahme.

Das Thema dürfe damit für Google aber nicht ausgestanden sein, sagte ein Sprecher des DEHOGA dem BR. Das Herzogliche Bräustüberl Tegernsee sei kein Einzelfall. 20 bis 30 ähnliche Fälle mit irreführenden Angaben aus Bayern seien dem Wirt Hubert nach Bekanntwerden seiner Klage gegen Google gemeldet worden. Nun wolle man sich mit dem Bundesverband abstimmen, inwieweit man von Verbandsseite weiter vorgehen könne, so der Sprecher weiter. Der Bundesverband lasse die einzelnen Fälle prüfen. Der Ball liege aber in erster Linie im Feld von Google. Der DEHOGA Bayern fordert von Google, zumindest schon mal zu prüfen, inwieweit durch den Algorithmus in der Suchmaschinen-Trefferliste die Richtigkeit der Angaben sichergestellt wird, so der BR.

Unterlassungsklage vom Bräustüberl gegen Google

Wegen der dort von Google publizierten Angaben zu Stoß- und Wartezeiten im Bräustüberl, die laut Wirt wochenlang einen falschen Eindruck wiedergaben, hatte Hubert nach erfolglosen Bitten die Unterlassungsklage eingereicht. So sei dort irrtümlich gestanden “Stark besucht” oder “Wartezeiten von einer Stunde und mehr”.

Google erklärte seine Angaben damit, dass die geschätzten Wartezeiten auf anonymen Daten von Personen basierten, die in der Vergangenheit das Restaurant besucht hatten. Den betreffenden Algorithmus hütet Google wie ein Geheimnis. Nicht nur bei beliebten Wirtshäusern zeigt Google mitunter ein Belegungsdiagramm, auch bei Museen, Ärzten und vielen anderen besucherstarken Einrichtungen.

Bräustüberl-Wirt sieht die Politik am Zug

Das Vorgehen des DEHOGA unterstützt Hubert. Google habe sich “schlau aus der Affäre gemogelt” und diesen Prozess gescheut “wie der Teufel das Weihwasser”, so Hubert. Deshalb spricht er lediglich von einem Teilerfolg. Ein für ihn positives Urteil des Münchner Landgerichts hätte Google bei der Angabe von Belegungszahlen künftig vorsichtiger werden lassen. Aber auch die Verzögerungstaktik des Konzerns ärgere ihn: “Es kann nicht sein, dass man als Unternehmen anderthalb Jahre braucht, bis mal jemand in die Gänge kommt und die Konzernzentrale reagiert”, so Hubert.

Vor der Klage habe das Bräustüberl-Team sowohl schriftlich als auch telefonisch versucht, die Angaben richtigstellen zu lassen. Zudem hatte Google die Zustellung der Klage an den deutschen Firmensitz in Hamburg nicht akzeptiert und auf seinen Hauptsitz in den USA verwiesen. Das aber wäre sehr teuer für den Wirt gewesen. Hubert erwartet sich hier von der Politik ein klärendes Wort.


„Hirngespinste oder Größenwahn?“

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Obwohl der Schuldenstand der höchste im ganzen Landkreis ist, investiert die Gemeinde Millionen in neue Bauvorhaben. Die finanzielle Lage sei nicht so dramatisch, sagt der Bürgermeister. Doch nicht nur die CSU sieht das anders. Jetzt macht auch ein Wiesseer Mann vom Bau die Rechnung auf. Sie spricht Bände.

Trotz hoher Schulden plant Bad Wiessee größere Projekte

Zuletzt hatte sich Bürgermeister Peter Höß (Wiesseer Block) im Juli noch im Gemeinderat dagegen verwahrt, dass „der Schuldenstand nicht so dramatisch ist, wie eben dargestellt“. Florian Sareiter (CSU) hatte zuvor Wiessee „als höchstverschuldete Gemeinde“ hingestellt, was dem Gremium eigentlich Sorgen bereiten müsste. Denn Wiessee hatte bei der Vorlage der Jahresrechnung 2018 noch Schulden von 24 Millionen Euro. Nicht einmal mehr der Straßenerhalt als Pflichtaufgabe sei der Gemeinde möglich, klagte Sareiter. Bald würde man nur noch über Schlaglöcher fahren. Die Gemeinde „stehe so gut da, wie schon lange nicht mehr“, konterte Höß. Dies seien „Märchen über unseren Schuldenstand. Das lasse ich mir nicht länger gefallen“, erregte sich Höß.

Kein Märchen ist dagegen die pro-Kopf-Verschuldung in Bad Wiessee mit 5.036 Euro. Damit steht der Ort ganz oben im Landkreis-Ranking. Auch im ganzen Oberland gehört die Talgemeinde zu den Spitzenreitern. Rottach-Egern dagegen verzeichnet eine pro-Kopf-Verschuldung von nur 466 Euro. Davon kann Wiessees Kämmerer Franz Ströbel nur träumen. Immer wieder mahnt er, sich bei den Ausgaben nur „auf Pflichtaufgaben zu konzentrieren“, denn in Bad Wiessee werde das Geld für „größere Investitionen knapp“. Die Verschuldung, so Ströbel, müsse wieder auf ein „akzeptables Maß zurückgeführt“ werden. Doch schnell wird im Rathaus wieder zur Tagesordnung übergangenen und weitere Projekte auf Kiel gelegt.

Der Badepark: ein Fass ohne Boden

„Hirngespinste oder Größenwahn“ überschrieb nun ein Wiesseer Baufachmann (Name der Redaktion bekannt) seine Auflistung geplanter Investitionen. Unter dem Strich kommt er auf atemberaubende Summen, die die Gemeinde investieren will. Realisiert werden soll bereits im Herbst der Anbau des Rathauses. Das Baureferat soll dort neue Räume bekommen. Diese werden mit knapp einer Million Euro veranschlagt. Doch dabei dürfte es nicht bleiben, denn der Altbau muss nicht nur für den Brandschutz ertüchtigt werden, auch ein Lift soll eingebaut werden. Hier würde nach Aussage von Sareiter eine weitere Million fällig.

Der Badepark in Wiessee ist in die Jahre gekommen

Die nächste Baustelle für die Gemeinde wird ihr Badepark sein. Er ist 50 Jahre alt und braucht dringend eine Sanierung. Doch die könnte Unsummen verschlingen, wie im Gemeinderat deutlich wurde. Die Rede ist bei einer Generalsanierung von mindestens 19 Millionen Euro. Abriss und Neubau des Badeparks würde 30 bis 40 Millionen Euro Kosten, so der Baufachmann. Tatsache ist, dass der Altbau ohne energetische Maßnahmen auch im Haushalt 2019 wieder ein „negatives Betriebsergebnis von etwa 1,7 Millionen Euro“ machen wird, mit steigender Tendenz, prognostizierte Kämmerer Ströbel zuletzt.

Errichtet wird derzeit das neue Jodbad. Am 17. Dezember soll es fertig sein. Dann hat es statt der ursprünglich kalkulierten 6,7 Millionen mit der Quellensanierung etwa 10 Millionen Euro gekostet. Immerhin kommen 3,2 Millionen Euro als Förderung vom Freistaat. Bleiben unterm Strich etwa die einst veranschlagten 6,7 Millionen Euro, die von der Gemeinde zu berappen sind. „Vorsichtshalber“, so Höß, wurde eine Kreditaufnahme von 9 Millionen Euro beschlossen. Denn die Befürchtung sei, dass die Förderung zeitverzögert ausbezahlt werde, die Gemeinde aber handlungsfähig bleiben müsse.

Die Aufhübschung der Seepromenade ist überfällig

Wird Strüngmanns Hotelprojekt an der Seepromende realisiert, will auch die Gemeinde nachziehen und die Flaniermeile am See aufhübschen. Denn sie ist schon lange keine Zierde mehr: eine halbverfallene Pergola, ein beengter Musikpavillon, unbequeme Sitzbänke und eine mangelhafte Beschaffenheit der Oberfläche. Ortsplaner Eberhard von Angerer sieht für die Neugestaltung einen Finanzbedarf von gut 600.000 Euro. Mit weiteren 400.000 Euro soll auch der Dourdan-Platz den Bedürfnissen angepasst werden.

„Ein Großteil unserer Gemeindestraßen samt Gehsteigen ist in einem katastrophalen Zustand“, kritisiert der Mann vom Fach und errechnet dafür einen Finanzbedarf von 5 bis 10 Millionen Euro. Trotz des Baustopps auf dem SME-Gelände will die Gemeinde auch die Wilhelminastraße im Kurviertel verschönern. Sie soll zudem auf das Niveau des neuen Badehauses angehoben werden. Insgesamt sind für die Schaffung neuer Parkplätze und einer Allee 1,25 Millionen Euro vorgesehen.

Auch die Wiesseer Seepromenade soll schöner werden

Starkes Interesse hat die Gemeinde am Erwerb des Josefsheims am Löblweg. Sie will dort bezahlbaren Wohnraum für Einheimische schaffen. Das Vorkaufsrecht hat sich die Kommune bereits gesichert. Doch bislang sind die Verhandlungen mit den Eigentümern, den Speyrer Ordensschwestern, gescheitert. Die Preisvorstellungen für das 2.000 Quadratmeter große Grundstück liegen zu weit auseinander. Der Haken dabei sei auch, sagt der Baufachmann, dass die Josefskapelle dann zeitlebens von der Gemeinde erhalten werden müsste. Sollte Wiessee die Immobilie erwerben können, würden gut 2 Millionen Euro fällig werden, so der Mann vom Fach.

Will also Bad Wiessee alle Projekte realisieren, von denen die Rede ist, so dürften, vom Experten vorsichtig geschätzt, weitere etwa 35 Millionen Euro für angefangene und noch zu realisierende Baumaßnahmen zu Buche schlagen. Und dies bei einem Schuldenstand von bereits 24 Millionen Euro. Höß jedoch bleit weiterhin optimistisch: „Die Gemeinde steht so gut da, wie schon lange nicht mehr“.

Wegebau im Zeichen des Klimawandels

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Bagger reißen tiefe Wunden in den Gassler Berg. Die Haut der Berge wird der Forstwirtschaft geopfert. Diese beruft sich darauf, die Erschließung sei Voraussetzung zur notwendigen Pflege der Bergwälder am Tegernsee. Entsetzt sind dagegen Naturschützer über die Schneisen am Nachbargipfel der Neureuth.

Massive Eingriffe in den Gassler-Berg für den Forststraßenbau / Quelle: Markus Staudacher

Bei seiner Biketour zum Gassler Berg (1.180 Meter) sei er zuletzt „furchtbar erschrocken“, beklagt der Tegernseer Markus Staudacher. Dort finde ein „massivster Eingriff in die Natur statt“. Für eine Kurve von 20 Metern und der Forststraße von mehr als 3 Metern Breite werde der Fels abgetragen. Auch die bekannte Autorin vom Tegernsee, Susanne Heim, prangerte zuletzt die Folgen von Eingriffen in den Tegernseer Bergen mit irreversiblen Schäden an.

Nach ihren Beobachtungen führe die gewinnorientierte Bewirtschaftung der Tegernseer Bergwälder in den letzten zehn Jahren zu einer „großflächigen Zerstörung der Humusschicht“, die eine „enorme Wasserspeicherkapazität“ liefere. Auf der anderen Seite würden „für Millionen Euro Steuergelder“ die letzten naturnahen Bergwälder klimatolerant umgebaut, um Humusflächen vor dem Klimawandel zu schützen.

Geschädigte Fichtenbestände

Der Sommer zeigte es den Wäldern Bayerns wieder: eine ökologische Katastrophe bahnt sich an. Dürre, Hitze und Borkenkäfer. Mit der Klimakrise sind auch hierzulande immer mehr Wälder in Gefahr, sagt Norbert Schäfer vom Landesamt für Vogelschutz. „Vielerorts geht es inzwischen darum, dass dort auch in 100 Jahren noch Wald wächst“. Damit man dies erreiche könne, brauche es „eine bedarfsgerechte forstliche Erschließung unserer Wälder. „Sie ist Grundvoraussetzung für die notwendige Pflege der Bergwälder und die Nutzung des wertvollen Rohstoffes Holz“, teilt auf Anfrage Christian Webert vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) in Holzkirchen mit.

Quelle: Markus Staudacher

„Vor allem im oberen Bereich des Gassler Berges stehen instabile, geschädigte Fichtenbestände, die dringlich gepflegt werden müssen“, so Webert „In Zeiten des Klimawandels ist die Pflege sowie ein zukunftsorientierter Waldumbau eine große Herausforderung für unsere Waldbesitzer“.

Ein weiteres großes Thema für die Waldbewirtschaftung seien die stetig zunehmenden Schäden durch Borkenkäfer. Ein schnelles Entfernen von befallenen Bäumen könne nur durch eine funktionierende Erschließung wie im unteren Teil des Weges am Gassler Berg sichergestellt werden.

Lkw-taugliche Forststraßen

Der Wegebau findet an der Nordseite des Gassler Berges statt. Er erschließt laut Webert ausschließlich private Waldgrundstücke und wird an seinem Ende bewusst nicht an ein bestehendes Wegenetz angebunden, sondern diene rein der forstwirtschaftlichen Nutzung. „Er ist als LKW-befahrbarer Forstweg konzipiert und wird nach den Richtlinien für den ländlichen Wegebau gebaut“. Demnach sei eine Fahrbahnbreite von 3 Metern und eine Kronenbreite (Fahrbahn plus beiderseits 0,5 m Randstreifen) von 4 Metern vorgesehen. „Diese Breiten sind im steilen Gelände zwingende Voraussetzung für eine sichere Befahrbarkeit“.

Von dieser Regelbreite des Weges werde aus technischen Gründen an zwei geländebedingt notwendigen Spitzkehren (Radius ca. 10 Meter) abgewichen. Nach der Richtlinie für den ländlichen Wegebau sei bei einem Kurvenradius von 10 Metern eine Verbreiterung um 3,2 Meter vorgesehen.

Kampf gegen den Borkenkäfer

Auch an Ausweichstellen, Rückegasse-Anschlüssen und Holzlagerplätzen als Bestandteile eines funktionierenden Forstwegesystems seien solche Verbreiterungen notwendig. „Eine Wegebreite von 20 Metern ist aber an keiner Stelle gegeben“, versichert Webert. „Grundsätzlich achten wir bei Planung und Ausführung von forstlichen Wegen darauf, den unumgehbaren Eingriff so gering wie möglich zu halten“.

Quelle: Markus Staudacher

Jedoch werde während der Bauphase die Wegebreite temporär überschritten. Bei der abschließenden Profilierung des Wegekörpers „wird der Kies zusammengezogen und die endgültige Breite hergestellt“. Böschungen und dann nicht mehr nötige Randstreifen würden sich im Lauf der Zeit zum Teil begrünen und ebenso wie die Stellen, in denen Borkenkäferholz geschlagen wurde, auch wieder bewalden.

Unstrittig ist inzwischen, dass tote Bäume rasch gefällt und abtransportiert werden müssen, um das Einnisten der Borkenkäfer zu verhindern. Gelingt dies nicht, bahnt sich vor dem Hintergrund des Klimawandels ein Waldsterben sondergleichen an. Vielleicht führt daher doch kein Weg am Bau von Forststraßen vorbei. Vorausgesetzt, er findet mit Augenmaß im ohnehin schon strapazierten Bergwald statt.

 

 

Feierlicher Festakt in Bad Wiessee

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Es kam ein kühles Nass von oben, als sich Herzog Max in Bayern und die Polit-Prominenz aus Freistaat, Landkreis und dem Tal unweit des Wiesseer Yachtclubs einfanden. Zu Feiern gab es die Übergabe des neuen Bootshauses an die Polizei von Bad Wiessee.

Links im Bild Herzog Max in Bayern, rechts Landtagspräsidentin Ilse Aigner / Quelle: Klaus Wiendl

Viele Jahre musste die Wasserschutzpolizei der Inspektion von Bad Wieessee auf ein nahe gelegenes Bootshaus warten. Heute hatte das Warten ein Ende. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann übergab die aufs Ufer gestellte Holzkonstruktion an der Mündung des Breitenbachs seiner Bestimmung. Als Dienstherr des Polizeipräsidiums Oberbayern nahm auch dessen Präsident Robert Kopp an dem Festakt teil.

Anschließend wurde nach fast 18 Dienstjahren Wiessees Polizeichef Wilhelm Sigel in den Ruhestand verabschiedet und seine Nachfolgerin Veronika Reitschuh im Hotel zur Post in ihr neues Amt eingeführt.

Ein ausführlicher Bericht folgt.

Das neue Haus für das Polizeiboot in Bad Wiessee wurde heute offiziell übergeben / Quelle: Klaus Wiendl
Das neue Bootshaus der Wiesseer Polizei / Quelle: Klaus Wiendl

1 Million für das neue Polizeibootshaus in Wiessee

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Neun Jahre ist es her, dass Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den Neubau eines Polizeibootshauses ankündigte. Die Mühlen der Bürokratie mahlten langsam. Erst jetzt, nachdem Wiessees Polizeichef Wilhelm Sigel nicht mehr im Amt ist, konnte die Einweihung stattfinden. Zeitgleich wurde auch seine Nachfolgerin vorgestellt.

Auch bei Hochwasser noch viel Luft nach oben für das Polizeiboot / Quelle: Klaus Wiendl

Für die Polizeiinspektion in Bad Wiessee begann der September gleich mit zwei feierlichen Anlässen. Zunächst weihten die Pfarrer Georg Steinmetz und Martin Weber den noch unverglasten Neubau des Polizei-Bootshauses am Tegernsee ein. Eine Polizei, die ihre Fahrzeuge bei Notsituationen der Menschen einsetzen könne, sei ein Segen für die Talbewohner, hieß es in den Reden der Geistlichen. „Soll das Werk den Meister loben, doch der Segen kommt von oben“, wurde Schillers Lied von der Glocke zitiert.

Anschließend konnten die zahlreichen Gäste das Holzbauwerk besichtigen. In Augenschein nahmen es Herzog Max in Bayern, der sein Seegrundstück zur Verfügung stellte, Landtagspräsidentin Ilse Aigner, Ingrid Pongratz als stellvertretende Landrätin, die Talbürgermeister Josef Bierschneider und Christian Köck und die stellvertretenden Rathauschefs Georg Rabl aus Gmund und Robert Huber quasi als Wiesseer Hausherr. Interessierter Beobachter der Szenerie war auch FC Bayern-Boss Uli Hoeneß. Zu ihren Füßen lag das Dienstboot der Wasserschutzpolizei in einer Art Garage. Darüber wölbte sich eine hohe Holzkonstruktion, damit auch bei steigendem Wasserstand das Boot nach oben noch Luft hat.

Neubau „kein Prestigebau“

Innenminister Joachim Herrmann hob in seiner Festrede darauf ab, dass sich der Fertigstellungstermin immer weiter nach hinten verschoben hätte, wenn nicht die Politik die Vorgabe gemacht hätte, dass mit dem Stabwechsel Anfang September in der Wiesseer Inspektion auch die Einweihung des Bootshauses zu erfolgen habe. Alles sei dann ziemlich schnell erfolgt, nur die Fenster würden „in dem ordentlichen Gebäude“ noch fehlen, so Herrmann.

Viele Diskussionen habe es in den vergangenen Jahren zu diesem Vorhaben gegeben, „brauchen wird das überhaupt, muss der Prestigebau der Polizei so sein“, erinnerte Herrmann. Doch der Neubau sei kein „Selbstzweck“, sondern ein Mosaikstein im „großen Gebäude rechtsstaatlicher Sicherheit“. Zumal die Sicherheitslage in Oberbayern Süd noch besser sei als im Gesamtdurchschnitt Bayerns.

Wiessees vierköpfige Wasserschutzpolizei / Quelle: Klaus Wiendl

Wenn auch die Wasserschutzpolizei am Tegernsee nicht die Dimensionen wie an der Nordsee hätte, so hat sie laut Herrmann dafür zu sorgen, dass „auf dem See Ordnung herrscht“. Ironisch merkte Bayerns „Sheriff“ an, dass die Beschaffung „schneller gelaufen ist, als der Neubau des Bootshauses“. Denn wichtig bei der Planung sei gewesen, „dass man nicht irgendeine Hütte in die Landschaft stellt“.

Statt 470.000 nun Kosten von 1 Million Euro

Nachdem der Freistaat 2016 bereits 60.000 Euro für das neue Dienstboot „WSP 44“ ausgeben hatte, war klar, dass dafür auch ein neues Bootshaus her musste. Wie berichtet, konnte der Neubau erst nach langjährigen Standortsuchen und Entwürfen errichtet werden. Zunächst sollte ein schwimmendes Bootshaus jedem Hochwasser trotzen können. Einem Katamaran ähnlich, eingerahmt von Dalben, sollte die Konstruktion aus Eisen und Stahlblech noch 2017 auf Kiel gelegt werden. Doch ein Jahr später wurden die Pläne der Münchner Architektin Claudia Schreiber über Bord geworfen: „zu aufwändig“. Schreiber entwarf eine neue Variante.

Doris Lackerbauer, die Leiterin des Staatlichen Bauamts Rosenheim, verwies darauf, dass die Vorgabe aus dem Ministerium gewesen sei, mit den Kosten für das Bootshaus unter einer Million Euro zu bleiben. Nach Informationen der Tegernseer Stimme liege man nur knapp darunter. Die ursprünglich genannten Kosten von 470.00 Euro „waren kaum realisierbar“, zumal auch das Schwemmland am Ufer kein „einfacher Baugrund“ gewesen sei. Daher würden die Spezialtiefbauarbeiten bereits die Hälfte der Baukosten ausmachen. Das Haus steht in einer Spundwandkonstruktion auf 12 Meter langen Holzpfählen.

Darüber ist die Bodenplatte mit einem festen Holzsteg, an dem das Boot befestigt wird. Laut Lackerbauer ist die endgültige Fertigstellung noch Ende September. Die Bootshütte ist aus Holz, 15,50 Meter lang, 7,60 Meter breit und 4,60 Meter hoch. Fünf Fenster an den beiden Längsseiten lockern die Holzfassaden auf. Bis zu einem Wasserstand der Meldestufe 3 könne das Boot in der Garage bleiben, heißt es im Bauamt.

Sigel mahnte zum Abschied mehr Personal für Wiessee an

Der andere Anlass zum Feiern war der Stabwechsel in der Polizeiinspektion: Kriminaloberkommissarin Veronika Reitschuh folgt nun als Leiterin auf Wilhelm Sigel. Dieser sei ein „Spitzenpolizist“, lobte Herrmann Sigel bei dessen Verabschiedung. Er sei mit Leib und Seele in den 43 Dienstjahren, davon 18 Jahre als Dienststellenleiter in Wiessee, Polizeibeamter gewesen. Es sei für Sigel nicht irgendein Job gewesen, „er hat dafür gelebt“, so Herrmann.

Wilhelm Sigels Verabschiedung durch Innenminister Herrmann / Klaus Wiendl

Für den neuen Bootsstandort habe sich der scheidende Inspektionschef „mächtig ins Zeug gelegt“. Polizeipräsident Robert Kopp zollte Sigel zum Abschied „Respekt für die Arbeit und die Lebensleistung“. Seine selbstgesteckte „To-do-Liste“ habe Sigel abgearbeitet. Seiner Nachfolgerin Reitschuh wünschte Sigel „ein gutes Händchen und mehr Personal für die Polizeiinspektion Bad Wiessee“, was ihm, so Sigel, in den letzten Jahren „nicht so erfolgreich gelungen ist“. Reitschuh, die nur ein halbes Jahr die Nachfolge von Sigel antritt, meinte, „das mit mehr Personal dürfte in dieser kurzen Zeit schwierig werden“.

Weitere Eindrücke vom gestrigen Nachmittag

Uli Hoeneß als interessierter Gast / Quelle: Klaus Wiendl
Die Holzfassade der neuen Bootsgarage / Quelle: Klaus Wiendl
Die Weihe des Polizeiboots durch Pfarrer Georg Steinmetz, mit
Innenminister Herrmann und Landtagspräsidentin Aigner / Quelle: Klaus Wiendl
Ilse Aigner umrahmt von Polizeipräsident Robert Kopp (l.) und
Innenminister Herrmann / Quelle: Klaus Wiendl
Wiessees neue Polizeichefin Veronika Reitschuh bei der Amtsübergabe
durch Polizeipräsidenten Kopp / Quelle: Klaus Wiendl
Herzog Max in Bayern im Gespräch mit Wiessees Vize Robert Huber / Quelle: Klaus Wiendl
Bayerns “Sheriff” bei seiner Festrede / Quelle: Klaus Wiendl
Zahlreiche Ehrengäste verfolgten die Einweihung / Quelle: Klaus Wiendl

Wohnmobile und Radler akutes Problem in Tegernsee

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Die Themen standen nicht auf der Agenda des Tegernseer Stadtrats. Doch in der Sondersitzung am Dienstagabend nahmen sie breiten Raum ein: Wohin mit den Wohnmobilen und wie ist der Radler-Boom auf der Hauptstraße zu bewältigen?

Übernachtungsverbot für Wohnmobile an der Point / Quelle: Klaus Wiendl

Zu Beginn der Sitzung gab es zunächst ein Stühlerücken, nachdem Peter Schiffmann aus der SPD austrat und zu den Freien Wählern wechselte. Der 42-Jährige habe zunehmend Probleme, „die Positionen und das Verhalten der SPD in Land und Bund zu verstehen und insbesondere als Repräsentant der Partei auch mit zu vertreten“, schreibt Schiffmann in einer Erklärung.

Am Ratstisch war sein Fraktionswechsel kurz Thema, nachdem damit auch die Ausschüsse neu besetzt werden mussten. Dies ging aber ohne Diskussionen über die Bühne. Gesprächsbedarf dagegen gab es nach der Sommerpause bei zwei recht unterschiedlichen Verkehrsproblemen.

Zunächst mit Wohnmobilen, die den Containerstandort an der Klosterwachtstraße nutzen. „Ist das in Ordnung“, fragte Martina Niggl-Fisser (BürgerListe). Noch seien dort Wohnmobile erlaubt, erwiderte Bürgermeister Johannes Hagn (CSU). „Nachdem sowohl an der Point wie auch an der Seesauna das Abstellen von Wohnmobilen zum Übernachten verboten ist, müssen wir Parkplätze für Camper zur Verfügung stellen“. Sollte aber an der Point ein Wohnmobil parken wollen, so Hagn, würden man Camper auf das Parkverbot aufmerksam machen. Wenn dies nicht helfe, würden sie im Notfall auch verwarnt werden.

Keine Wohnmobile an der Point

Verbotsschilder seien einfach zu akzeptieren. Darauf müsse die Stadt konsequent achten, sonst sei man in Internetforen, die auf diese tollen Stellplätze hinweisen würden. „Dann können wir dort oben zusperren“. Da die Wohnmobile verstärkt zunehmen, so Andrea Köstler (FWG), sollte man sich schon Gedanken machen, wohin damit. „Ganz ignorieren können wir sie auch nicht“.

Der Parkplatz an der Seesauna eigne sich nun mal nicht zum Abstellen von Wohnmobilen, allein schon wegen ihrer Länge. „Da ist der Parkplatz gleich voll“, meinte Hagn. An der Point hätten Wohnmobilisten die Schranke auch schon aufgebrochen, wusste Hagn, und mit Seeblick übernachtet. Er könne verstehen, damit in Urlaub zu fahren, aber am Tegernsee sei dies mit „Problemen verbunden“.

E-Bikes verschärfen die Situation

Ein anderes „Verkehrsproblem“ seien die Radler, so Anton Lengmüller (FWG), die in Tegernsee „immer schlimmer“ werden, weil sie zunehmend mehr auf den Gehwegen unterwegs seien. Die Situation verschärfe sich nun mit den E-Bikes. „Wenn da jemand aus einem Geschäft rausgeht, ist es nur eine Frage der Zeit, bis etwas passiert“. Ob denn da nicht Verbotsschilder helfen würden, um das Problem in den Griff zu bekommen, fragte Lengmüller. „Das ist ein um sich greifendes Problem“, wusste Peter Schiffmann (FWG) als Verkehrsexperte des Landratsamts. Bei einem reinen Gehweg brauche man kein Verbotsschild, denn „dort ist das Radeln verboten“. Ausgenommen seien Kinder bis zu zehn Jahren.

In Tegernsee gebe es wenig Möglichkeiten, Strukturen für Radfahrer zu schaffen, so Schiffmann. Die B307 als Hauptstraße sei einfach zu eng. Dennoch sei eine Lösung notwendig, denn laut Schiffmann würden die getöteten Radler im Verkehr „immer mehr“ werden. Für Schiffmann sei das Radeln auf der Straße ohnehin sicherer als auf dem Gehweg. „Die Leute fühlen sich zwar auf dem Gehweg sicherer, aber sie sind es nicht“. Peter-Friedrich Sieben (FWG) sieht das „umgekehrte Problem, dass viele Radler trotz eines Radweges auf der Straße fahren“. Dies führe teils zu „riesigen Staus“. Schiffmann machte auf die unterschiedlichen Beschilderungen aufmerksam, sie würden zwischen Benutzungsrecht und Benutzungspflicht für Biker unterscheiden. Ohnehin sei ein Rennradler auf der Straße am sichersten. Damit aber gab sich Sieben nicht zufrieden: „Wir sollten allein schon wegen der Staus etwas machen“.

„Rollender Verkehr“ bereits im Kurgarten

Resignierend meinte Hagn: „Ich kann nichts machen, ich kann sie auch nicht vom Radl runterschlagen“, noch könne er sie aufhalten und ihnen ein Ticket geben. „Das ist Sache der Polizei“. Es gehöre inzwischen einfach zum „guten Ton“, die Beschilderung zu missachten. „Die Diskussion zeigt, wie aktuell das Problem ist“, sagte Heino von Hammerstein (BürgerListe). Er empfahl, die Hauptstraße mittel- oder langfristig so zu verändern, dass für die Radler eine eigene Radspur vorhanden ist. „Da ist Phantasie und Kreativität gefragt: Fußgänger auf die eine, Radler auf die andere Seite“.

Dies sei alles schon geprüft worden, so Hagn, nachdem die Diskussion schon mehr als fünf Jahre andauere. Wenn man etwas verändern wolle, wusste Schiffmann, müsste man viel Geld in die Hand nehmen. Zumal die Radlfahrer auch gerne da fahren würden, wo es nicht erlaubt ist, so Andreas Obermüller (FWG), „kannst eigentlich nichts machen“. Auch im Kurgarten sei der „rollende Verkehr“ schon angekommen. Wenn man diesen zulasse, „sind alle Tore offen“. Rudolf Gritsch (CSU) beklagte die „fehlende gegenseitige Rücksichtnahme“. Tegernsee fehle der Platz, so Hagn abschließend, „den Verkehr zu entzerren“. Diese Diskussion werde man „nie zu Ende bringen“.

Bürger nicht unnötig abkassieren

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Einige Kommunen in Bayern bitten ihre Bürger nochmal zur Kasse, ehe sie Straßenerschließungsbeiträge nicht mehr auf die Anwohner umlegen dürfen. Da können für den Einzelnen bis zehntausende Euro zusammenkommen. Darüber hatte nun der Tegernseer Stadtrat zu entscheiden.

Tegernsee will Bürger nicht abzocken

Ende Juli hatte der Gemeinderat von Bad Wiessee die umstrittenen Straßenausbaubeiträge, kurz „Strabs“, auf der Agenda. Doch einstimmig wurde beschlossen, die Bürger von der Straßenausbausatzung zu befreien. Das Motto von Wiessee könne nicht sein, kostspielige Straßenbaumaßnahmen um jeden Preis zu realisieren, nur noch um schnell Erschließungsbeiträge zu kassieren. Keine Regelung habe in der Gemeinde für mehr Unruhe gesorgt. „Sie war bis ins Bodenlose ungerecht und für manche Leute ruinös“, so damals Vize-Bürgermeister Robert Huber (SPD).

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Wer Grundeigentümer an einer seit über 25 Jahre befahrenen Straße ist, braucht die Rechtssicherheit, nach dieser Zeit nicht unerwartet fünfstellige Beträge zahlen zu müssen. Mitte 2018 hatte dann der Landtag beschlossen, die Beiträge für den Straßenausbau abzuschaffen. Projekte aber, für die die Bescheide vor dem 31. Dezember 2017 verschickt wurden, können nach altem Recht abgerechnet werden. Auch bei den Erschließungsbeiträgen müssen sich Kommunen an neuen Regeln orientieren. Stichtag ist der 1. April 2021. So hatte sich am Dienstagabend auch der Stadtrat von Tegernsee damit zu befassen.

„Kein akuter Handlungsbedarf“

Bauamtsleiterin Bettina Koch erläuterte die „Ausschlussfrist zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen“. Sie könnten auch nicht für Straßen im Außenbereich erhoben werden, sofern diese bereits vor 1961 hergestellt wurden. Bereits in den 80er Jahren sei in der Prinz-Karl-Alle die Erhebung von Erschließungsbeiträgen gescheitert, weil sie als historische Straße eingestuft wurde. „Straßenausbaubeiträge (Strabs) konnten nur für Straßen erhoben werden, die zu einem früheren Zeitpunkt erstmalig hergestellt wurden“, so Koch.

Beispielsweise für die Bodenschneidstraße, Fromundstraße, Karl-Stieler-Straße, Ludwig-Thoma-Weg, Prinzenweg und Sonnleitenweg.  Nach Ansicht der Verwaltung könnte nur noch für einzelne wenige Straßen die Möglichkeit genutzt werden, Erschließungsbeiträge zu erheben. Es besteht aber laut Koch „kein akuter Handlungsbedarf“, nur zum Zweck der Erhebung von Erschließungsbeiträgen Straßen erstmalig aufwändig herzustellen.

So folgte der Stadtrat einstimmig dem Beschluss, „keine Straßenbaumaßnahmen für Straßen mehr durchzuführen, deren Beginn der erstmaligen technischen Herstellung mindestens 25 Jahre zurückliegt“. Es wäre auch „untunlich“, so Bürgermeister Johannes Hagn (CSU), „diese Bürger zu belasten, wenn es gar nicht nötig ist“.

Kommission prüft Härtefälle bei “Strabs”

Die Bürger, die in den Jahren 2014 bis 2017 noch Straßenausbaubeiträge bezahlt haben, sollen nun entlastet werden. Dies prüft seit 1. Juli die Härtefallkommission, die das bayerische Kabinett Ende Juli installierte. Bis Ende des Jahres können noch Anträge gestellt werden.

Wiessee reagiert auf Beschwerden

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Immer wieder sind sich Spaziergänger und eilige Biker an der Wiesseer Seepromenade im Weg. Nachdem es zu diversen Vorfällen kam, ist das Radeln auf dem Uferweg wieder untersagt. Doch kaum jemand hält sich daran. Derweil lauert auf dem Radweg am Ortseingang eine Gefahrenstelle.

Der Rad- und Fußweg zur Finner-Bucht und zum Yachtclub. / Quelle: Klaus Wiendl

Am Donnerstag dürften im Gemeinderat wieder die alten Fronten aufbrechen und sich Befürworter und Gegner des Radelns an der Seepromenade eine hitzige Debatte liefern. Schon Anfang August zog Bürgermeister Peter Höss (Wiesseer Block) die Notbremse und ließ nach heftigen Wortgefechten zehn Zusatzzeichen „Radfahrer frei“ an den kritischen Engstellen der Seepromenade zwischen Strandbad Grieblinger und Dorfplatz vorerst einmal abmontieren, nachdem er 2017 den Auftrag erteilte, sie anzubringen. Mit knapper Mehrheit hatte damals der Gemeinderat beschlossen, die komplette Seepromenade für Biker freizugeben.

Doch seit vor allem die E-Biker über die Flaniermeile brettern, kommt es vermehrt zu Konflikten am Ufer und zu Beschwerden im Rathaus. Von rücksichtslosen Radl-Rüpeln, die Kinder und Senioren zackig umfahren und in Gefahr bringen, weiß man in der Verwaltung zu berichten. „Das Radfahren an der Seepromenade wird immer dramatischer“, sagte Höß zuletzt im August. „So kann es nicht weitergehen, das ist zu gefährlich“, gab CSU-Fraktionssprecher Kurt Sareiter zu bedenken. Auch Fraktionskollegin Ingrid Versen wetterte: „Wir warten auf den ersten Toten, dann machen wir eine Sondersitzung“.

Wiessee soll radfahrerfreundlicher werden

Eine Sondersitzung ist es nicht am Donnerstag, doch eine mögliche „Sperrung der Seepromenade für Radfahrer“ steht am Ende der Agenda. Ebenso der Antrag von drei Mitgliedern des Gemeinderats vom 12. August, die ein „Gesamtkonzept Radfahren“ und den „Beitritt zur AG fahrradfreundliche Kommunen in Bayern“ (AGFK Bayern) fordern. Initiatoren sind Bernd Kuntze-Fechner (SPD), Rolf Neresheimer (ranBW) und Fritz Niedermeier (Wiesseer Block).

Sie wollen einen Plan erarbeitet wissen, „durch dessen Umsetzung im gesamten Ortsbereich die Verkehrswege von Radfahrern verbessert und auch für touristische Radfahrer gute Möglichkeiten eröffnet werden“, heißt es in ihrem Antrag. „An problematischen Stellen, beispielsweise dem Zentralbereich der Seepromenade, ist zu klären, wie Konflikte zwischen dem Fußgängerbereich und dem Bereich der Radfahrer vermieden werden können. Im Zweifelsfall ist die Sicherheit der Fußgänger vorrangig“.

Der “Sturzschotter” am Pumpenhäuschen.

Doch in Punkto Sicherheit für Biker hapert es offenbar auf dem ausgeschilderten Radweg nach der Spielbank zur Finner-Bucht, kurz nach der Abzweigung von der B318. Der gemeinsame Weg für Fußgänger und Radfahrer weist am Pumpenhäuschen ein kurzes Schottersteilstück auf, bevor es in den Uferweg Richtung Yachtclub mündet. „Täglich stürzen dort Radfahrer“, schreibt TS-Leser Franz S., nachdem er einen Sturz beobachtete, der den Einsatz eines „Rettungswagens“ erfordert habe.

„Sturzschotter“ auf dem Radweg

„Das Gefahrenpotenzial ist unverantwortlich, denn als Radweg ist dieser Sturzschotter nicht zu bezeichnen“. Die Gemeinde sollte den Radweg so führen, wie er vor Jahren war, schreibt Fußgänger Franz S., „geteert, mit leichter Steigung und sicher“. Es gibt also Gesprächsbedarf am Donnerstagabend im Gemeinderat.


Mehr Einsätze, zu wenig Retter

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Doppelt so viele Einsätze wie vor zehn Jahren hat die Bergwacht in Rottach-Egern. Gerade aber an Wochentagen wird das ehrenamtliche Personal knapp und Rettung zum Problem. Damit das gewährleistet ist, wird nun ein hauptamtlicher Einsatzleiter gefordert. Dies soll auch Thema der nächsten Tal-Bürgermeisterrunde werden.

Die Bergwacht im Tegernseer Tal kommt an Grenzen

Derzeit habe seine Bergwacht etwa 230 Einsätze pro Jahr mit steigender Tendenz, sagt Adi Boemmel als neuer Bereitschaftsleiter der Bergwacht für das Tegernseer Tal. „Wir werden von München aus brutal mit Wanderern, Bergsteigern, aber vor allem Bikern und im Winter mit Schneeschuh-Wanderern überrannt. Das nimmt alles wahnsinnig zu“. Inzwischen seien es mehr Einsätze unter der Woche als an  Wochenenden, vor allem wegen Rentnern und Leuten, die andere Arbeitszeitmodelle haben. Auch mit den E-Bikes könnten nun auch weniger sportliche Menschen die Berge erkunden.

„Dünne Personaldecke“

Das Problem dabei sei, so Boemmel, der Engpass bei Einsatzleitern wochentags, die allesamt ehrenamtlich tätig sind. Bei ihnen seien bestimmte Qualifikationen und Prüfungen Voraussetzung. „Laut Rettungsgesetz müssen sie sich innerhalb von zwei Minuten nach Alarmeingang über Piepser bei der Leitstelle in Rosenheim melden“, um anschließend zeitnah auszurücken. „Da die Einsatzleiter aber berufstätig sind“, so Boemmel, „ist es unter der Woche schwierig sie vorzuhalten“.

Da sei es mit nur 15 Leuten schon vorgekommen, “dass wir sagen mussten, wir haben keinen“. Denn die Personaldecke werde durch Beruf und Familie immer dünner. „Insgesamt haben wir etwa 40 aktive Bergwachtler. Mit ihnen lösen wir am Wochenende das Problem gut. Aber wochentags finden wir oft keine zwei bis drei Leute für einen Einsatz“.

Früher hätten die Retter im Tal im Ernstfall ihren Arbeitsplatz verlassen können. „Das war kein Problem“. Wenn diese aber heute drei- bis viermal in der Woche ausrücken, würden sie Probleme mit ihren Arbeitgebern bekommen. „Das ist heute nicht mehr gerne gesehen“. Deshalb müsse wochentags eine hauptamtliche Stelle für den Einsatzleiter geschaffen werden, „damit wir ruhig schlafen können“.

Gefordert wird ein hauptamtlicher Einsatzleiter

Nach Ansicht Boemmels müsse dies keine Vollzeitstelle sein, weil nicht immer etwas passiere. Der Retter könnte bei einer Tourist-Info oder einer Gemeinde angestellt sein, beispielsweise zu 50 Prozent im Bauhof und die andere Hälfte bei der Bergwacht. Er müsste aber im Ernstfall jederzeit ausrücken können, so Boemmels Forderung.

Wir wollen sichergestellt wissen, dass ein Mitarbeiter der Bergwacht abgestellt ist, den Einsatz unter der Woche zu leiten.

Noch gebe es hauptamtliche Mitarbeiter nur in der Verwaltung der Bergwacht Bayern. Aber da, wo die Arbeit vor Ort gemacht wird, gibt es keine. „Da lässt man uns ein bisschen hängen“, beklagt der 54-Jährige. „Daher wollen wir alle ins Boot holen, bis hin zur Bergbahn, um eine solche Stelle zu schaffen“. Denn bislang wolle die Bergwacht Bayern aus finanziellen Gründen nichts dazu beisteuern.

Ehrenamtliche Retter „reiben sich auf“

„Wir wollen als Rettungsdienst einfach sicherer aufgestellt sein“. Dies habe er zuletzt auch Landtagspräsidentin Ilse Aigner am Rosstag und Umweltminister Thorsten Glauber bei einer gemeinsamen Tour zur Tegernseer Hütte erklärt. Sie sei ein besonderer Brennpunkt im Tal. Bis zu 1.000 Leute pro Tag würden zum Ross- und Buchstein unterwegs sein. „Mehrere tausend Wanderer“ seien es im gleichen Zeitraum zur Aueralm und Neureuth. Ein ehrenamtlicher Einsatzleiter „reibt sich da in der Woche auf“, weil er nicht mehr zu einer normalen Arbeit komme. „Bei meinen Vorgängern spielte der Arbeitgeber nicht mehr mit“.

Das neue Bergwacht-Team: Rupert Gleißl (v.l.), Bereitschaftsleiter Adi Boemmel und Markus Schober / Foto: Bergwacht

Da dies nicht so bleiben könne, wolle man nicht nur die Talbürgermeister mit ins Boot holen, sondern auch das Innenministerium, das für den Rettungsdienst zuständig ist. Inzwischen würde sich laut Boemmel schon „etwas bewegen“. „Denn wir wollen sichergestellt wissen, dass ein Mitarbeiter der Bergwacht abgestellt ist, den Einsatz unter der Woche zu leiten“.

Problem von den Talbürgermeistern erkannt

Unterstützung bekommt Boemmel jedenfalls schon von Kreuths Bürgermeister Josef Bierschneider. Der Chef des „Bergsteigerdorfs“ ist sich mit seinen Talbürgermeistern einig, „dass die Bergwacht eine sehr wichtige Arbeit für uns leistet“. Man habe nun eine Initiative gestartet und die Vertreter der Bergwacht Bayern zu einem Gespräch noch im September in die Bürgermeisterrunde eingeladen. „Hier wollen wir unserer Forderung Ausdruck verleihen, dass die Bergwachtbereitschaft Tegernseer Tal mit einer hauptamtlichen Stelle ausgestattet wird“.

Dennoch wolle man den Freistaat, der primär für den Rettungsdienst verantwortlich ist, nicht aus der Verantwortung entlassen. Laut Bierschneider würde es schon einige Bergwacht-Bereitschaften geben, die in den Einsatzleitungen hauptamtlich besetzt sind. „So etwas muss im Tal als zweitgrößtes Gebiet aller Bergwachtbereitschaften auch möglich sein, dass die Versorgung gewährleistet ist“. Boemmels Befürchtung: „Wenn in einem Touristengebiet der Rettungsdienst nicht funktioniert, dann wirkt das negativ nach außen“.

Bachmair Alpina will erweitern

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Seit 1972 gibt es die Dependance des Hotel Bachmair am See in der Valepper Straße schon. Doch nun will die Eigentümerin für sich mehr Wohnraum auf dem Grundstück schaffen. Nur der Rottacher Ortsplanungsausschuss hatte Bedenken.

Auf dem Gelände des Hotels Alpina soll noch ein Betreiberwohnhaus entstehen / Bild: Klaus Wiendl

Antragstellerin ist die Geschäftsführerin des einstigen Nobelhotels Bachmair am See, Maximiliane Rauh, Tochter des vor vier Jahren verstorbenen Hoteliers Karl Rauh. Sie will zusammen mit ihrer Schwester Sabine Herrmann das Traditionshaus in der Egerner Bucht wieder an glorreiche Zeiten heranführen. Bis dies geschafft ist, hat sich die praktizierende Ärztin eine Erweiterung des Hotels Bachmair Alpina vorgenommen, das sie mit ihrem Mann nach eigenen Angaben seit neun Jahren leitet und dort offenbar auch mit ihren beiden Kindern wohnt.

Daher habe Rauh einen Antrag auf Vorbescheid zur Erweiterung des Hotels und Errichtung eines Einfamilienhauses als Betreiberwohnhaus gestellt, so Rottachs Bürgermeister Christian Köck (CSU) vor dem Ortsplanungsausschuss. Aus den Wohnräumen, die Rauh bisher im Hotel genutzt habe, sollen laut Köck nun Gästezimmer werden. Das Einfamilienhaus werde in „unmittelbarer Nähe zum Hotel auf dem Grundstück errichtet“. Baurechtlich sei dies im Außenbereich als Betreiberwohnung mit Büro zu sehen. „Dies wäre möglich“, so Köck. Das Grundstück ist umfriedet und der Garten bisher als Liegewiese genutzt worden. Dort soll dafür „das Häusl gebaut“ werden.

Privilegiertes Wohnhaus

Ein Antrag, der für Diskussionen sorgte. So wollte Josef Kaiser (CSU) wissen, wieso solch ein Hotel im Außenbereich vor Jahren möglich war. Aufklärung kam von Jakob Appoltshauser (SPD), der bereits seit 1972 mit Unterbrechungen im Gemeinderat sitzt:

Mit Hinweis auf die Fremdenverkehrssatzung ist das Hotel seinerzeit genehmigt worden.

Diese Satzung sei auch im Flächennutzungsplan ausgewiesen, ergänzte Bauamtsleiterin Christine Obermüller. Bei der „Betreiberwohnung“ hakte Anastasia Stadler (CSU) nach. „Kann es hier Bezugsfälle geben?“ Ähnlich wie ein landwirtschaftliches Anwesen mit einem Austragshäusl im Außenbereich privilegiert sei, so Obermüller, „ist dies auch hier für einen Gewerbebetrieb zu sehen“.

Voraussetzung sei weiter, dass das gepante Haus von der eigenen Familie genutzt werde. „Wird dies in eine Grunddienstbarkeit eingetragen?“, ließ Stadler nicht locker. Dies würde man auch nicht bei den „privilegierten Landwirten“ machen, erwiderte Obermüller. „Das Grundstück ist nach dem Baugesetzbuch nicht trennbar“. Einen „städtebaulichen Vertrag“ hätte auch Fraktionskollege Josef Lang gerne gesehen. Denn es müsse sichergestellt werden, dass der geplante Neubau „immer zum Hotel gehört“ und nicht durch Verkauf oder Erbfolge getrennt werde.

Erweiterung gegen den Trend Bettenschwund

Sollte es einmal zu einer Nutzungsänderung des Wohnhauses kommen, müssten weitere Stellplätze nachgewiesen werden, so Obermüller. Beantragt ist nun eine Doppelgarage mit 6,75 auf 10 Metern. Köck versuchte klarzustellen, dass es Antragstellerin Rauh mit dem Betreiberhaus „schon ernst meint“. Er sei dankbar, „dass das Hotel weitergeführt wird“, da im Ort ein „gewisser Bettenschwund beklagt wird“.

Es wäre der Sache „insgesamt dienlich“, wenn die Betreiber dort auch wohnen würden. „Ich sehe hier überhaupt kein Problem“, meinte Köck, man müsse einfach „die Situation verstehen“. Verstanden hat dies offensichtlich auch das Gremium. Einstimmig wurde der Antrag auf Vorbescheid genehmigt.

Keine „Schießscharten“ in Rottach-Egern

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Zuletzt hatte der Bauwerber im Mai sein Bauvorhaben für ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage im Reiffenstuelweg 17 vorgestellt. Mit wenig Erfolg. Nun lag dem Ortsplanungsausschuss ein Austauschplan vor. Doch wieder gab es Bedenken wegen der „untypischen“ Baugestaltung.

Dieses Einfamilenhaus im Reiffenstuelweg soll einer maximalen Bebauung weichen / Quelle: Klaus Wiendl

Nach den Worten von Bürgermeister Christian Köck (CSU) will der Bauträger aus Wolfratshausen, die „Reiffenstuelweg 17 GmbH & Co. KG“, das Grundstück nahe der Ulrich-Stöckl-Straße mit „einem möglichst großen Gebäude bestmöglich ausnutzen“. Wo bislang ein Einfamilienhaus steht, soll, wie so oft, darauf ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage entstehen. Schon im Mai wurden die Pläne wegen der „Architektur und der Form des Gebäudes“ abgelehnt. Nun sollte am Mittwoch ein „Austauschplan“ mit einem „Alternativvorschlag“ den Durchbruch bringen.

Doch auch an diesem ließ Köck kein gutes Haar. Nach wie vor missfalle ihm das Verhältnis Glas zu Holz. Damit werde versucht, die Ortsplanungssatzung „auszuhebeln“. Denn das Holz werde nur simuliert, da man es in der Praxis „nicht sehen“ würde. Auch an den „querliegenden Fenstern“ störte sich Köck, wie an dem fehlenden Windfang. Da dies „gravierende Auswirkungen“ auf die Satzung habe, würde Köck diese „gerne in absehbarer Zeit anpassen“. Künftig sollte von diesen „liegenden Fenstern“ Abstand genommen werden, denn „optisch sind sie nicht schön“. Er vergleiche diese „kleinen Schlitze“ an großen Gebäuden immer „mit Schießscharten“. Es würde „nichts gleichsehen“. Auch die „komischen Balkonsimulationen“ seien lediglich „eine Absturzsicherung“. Diese „sind nicht regionaltypisch“, attestierte Köck, daher seien sie mit Ortsbild von Rottach „nicht angebracht“.

Geknickte Fenster

Auch die „Fenster über Eck“ ließ der Rathauschef nicht gelten und verwies auf die Satzung von Kreuth. Dort wären solche Eckfenster „nicht mehr erlaubt“. Deshalb sollte aus den genannten Gründen auch dieser Austauschplan „konsequent abgelehnt“ werden. Er sehe nicht ein, „dass wir das mit aller Macht machen müssen“. Denn jeder Architekt, auch wenn er „nicht aus der Gegend“ sei, könne im Bauamt die ortstypische Bebauung „verinnerlichen“ und müsse „respektieren“, was hier „normalerweise“ gebaut werde. Und wer dies ignoriere, bekomme eben von diesem Gremium keine Zustimmung.

Zustimmung bekam Köck von Gabriele Schultes-Jaskolla (FWG). Denn „bei einem Neubau gibt es keinen Bedarf an Satzungsabweichungen“. Anders sei dies bei einem Umbau eines Bestandsgebäudes. Für Josef Lang (CSU) „ist dieser Bau nach wie vor geknickt“. In der Präambel der Satzung stehe „ganz klar“, wie Gebäude „klar gegliedert“ auszusehen hätten. Wenn der Bauwerber jeden Quadratmeter des Grundstücks ausnutzen wolle, so widerspreche auch dies der Ortsplanung.

Damit künftig mehr Klarheit herrsche, wollte Köck zunächst über eine Empfehlung an den Gemeinderat zur Änderung der Ortsplanungssatzung abstimmen lassen, damit künftig „keine liegenden Fenster“ mehr genehmigt werden, sondern die „ortsübliche Anbringung von Fenstern“, wie sie der „Baukultur seit vielen Jahren“ entsprechen würden. Peter Hagn (CSU) erinnerte an die „liegenden Formate“ mit Fensterläden bei den alten Bauernhäusern. Lang empfahl, dass die Verwaltung erarbeiten sollte, „was sinnvoll ist und was nicht“. Diese Empfehlung, dass sich der Gemeinderat damit befassen soll, wurde ebenso einstimmig angenommen, wie der Austauschplan für das Bauvorhaben abgelehnt wurde.

Laufstall ohne Widerstand genehmigt

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Bislang waren Laufställe in der Milchviehhaltung in Rottach-Egern Reizthemen. Wegen ihrer Größe würden sie viel Fläche beanspruchen, war meist der Einwand. Zuletzt zog sich eine Genehmigung über mehrere Monate. Doch am Mittwochabend ging alles ganz schnell.

Der Schlemmhof in Rottach bekommt einen Laustall. / Quelle: Klaus Wiendl

Interessiert erwarteten Maria Elisabeth und Hans Kiening die bevorstehende Diskussion zu ihrem Antrag. Sie wollen auf ihrem Schlemmhof Ecke Weißachau- und Hofbauernstraße eine neue „Freß – und Liegehalle“ auf dem weitläufigen Gelände anbauen. Da beide wohl das Für und Wider beim Webermo-Hof der Familie Stadler in Erinnerung haben, war ihnen die Anspannung anzusehen. Sie löste sich zusehends, als Bürgermeister Christian Köck (CSU) ihr Vorhaben ohne kritische Anmerkungen vorstellte.

Auf dem traditionsreichen Bauernhof am Fuße des Wallbergs werde „Landwirtschaft schon seit vielen Generationen betrieben“, warb Köck. Der neue Fertig-Laufstall soll auf der Grünfläche zur Hofbauernstraße Richtung Zimmerei Aumann entstehen. Der Futtertisch werde bei der „gewählten großzügigen Breite“ befahrbar sein. Auf Nachfrage der Tegernseer Stimme nannte Hans Kienig die Größe: „24 auf 35 Meter groß soll der Laufstall werden“. Er biete Platz für 30 Kühe und ebenso viele Jungrinder. Nicht vorgesehen ist ein Melkstand, denn die Kühe sollen noch im alten Stall gemolken werden. Dies unterscheide den Laufstall der Kienings von den anderen, „die wir bisher auf dem Tisch hatten“, so Köck.

Von der Anbinde- zur Laufstallhaltung

Zuletzt war es der umstrittene Laufstall der Familie Stadler, den die Gemeinde wegen der Größe des Baukörpers mit 56 Metern Länge und 36 Metern Breite zunächst ablehnte. Doch das Landratsamt überstimmte Ende Januar die Gemeinde. Der Laufstall für 27 Milchkühe und 20 Stück Jungvieh darf gebaut werden. Köck hätte sich gewünscht, dass die Gemeinde den Weg mitgegangen wäre. „Am Ende werden wir es mit einem hochwertigen Bau zu tun haben, der alle Standards erfüllt und der sich einfügt“, warb Köck seinerzeit.

Auf dieser Grünfläche an der Hofbauernstraße soll der Laufstall für insgesamt 60 Kühe und Jungvieh entstehen / Quelle: Klaus Wiendl

Diesmal hatte er es leichter. Einzig die „Farbgebung“ sei noch ungeklärt, so Köck. Denn beim ersten Laufstall im Ort wäre man über den Anstrich „noch nicht so glücklich“ gewesen. Wenn es aber diesmal „eine schöne Holzfarbe wird, sind wir angetaner“. Damit die Farbe der Rolltore an der Fassade gleich geklärt werden konnte, fragte Köck das Ehepaar Kiening. „Wird das Holz oder Kunststoff, wird ein plastikfarbener Fremdkörper angebracht?“ Es gebe zig verschiedene Farben, entgegnete Hans Kiening.

Es werde also „kein Ding, was einem ins Aug sticht und jeder Au schreit“, gab sich Köck zufrieden. Da es sich bei dem Laufstall um einen in der Landwirtschaft privilegierten Bau handeln würde, dürfte eigentlich nichts dagegensprechen, hoffte Köck vor der Abstimmung. Da es keine Wortmeldung gab, wurde Kienings Laufstall auch einstimmig genehmigt.

Fahrradverbot an Wiessees Seepromenade kommt

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Verstärkt geraten Fußgänger und eilige Radler an Wiessees Flaniermeile aneinander. Die Beschwerden im Rathaus häuften sich. Zwar ist das Biken an der Seepromenade bereits untersagt, doch kaum jemand hält sich daran. Nun kam es im Gemeinderat zur finalen Entscheidung.

Am Tag der Entscheidung im Gemeinderat: Biker auf der Seepromenade / Quelle: Klaus Wiendl

„Es haben sich Dinge ergeben, auf die wir reagieren müssen, denn die Zahl der Radfahrer an der Seepromenade nimmt ständig zu“, sagte einleitend Vize-Bürgermeister Robert Huber (SPD), der die Sitzung für den im Urlaub weilenden Rathauschef Peter Höß leitete. Probleme würden inzwischen die vielen E-Biker bereiten, vor allem die, „die ihre ganze Kapazität der Räder ausschöpfen“. Es gebe auch viele motorisierte Radler, die alles andere als sicher unterwegs seien. Die Situation habe sich „leider erheblich zugespitzt“, beklagte Huber.

Wenn auch die Bürgerschaft bei diesem Thema gespalten sei, so sei der Gemeinderat aber der „Souverän“, der dies zu entscheiden habe. Ingrid Versen (CSU), eine erklärte Befürworterin des Radlerverbots, berichtete von einer Gästeehrung in der Naturkäserei. Dort seien alle über die rücksichtslosen Radler an der Seepromenade entsetzt gewesen. „Sie muss radelfreie Zone werden, damit wir uns wieder sicher fühlen“, zitierte Versen die jahrzehntelangen Stammgäste, die von „haarsträubenden Erlebnissen“ berichtet hätten.

Niemanden über die Füße fahren

Bernd Kuntze-Fechner (SPD), der sich gegen ein Verbot aussprach, sah allerdings auch, dass es nicht so bleiben könne, denn die „Rücksichtslosigkeit ist ein riesiges Problem“. Daher sollte versucht werden, Bereiche zu trennen, wo einem niemand „über die Füße fahre“. Man sollte sich vor Ort kundig machen, „wo und wie sperrt man, wo kann man stattdessen fahren“. Wenn ein Verbot erfolge, wie soll das kontrolliert werden? Denn neues Personal dafür gebe es nicht, gab Kuntze-Fechner zu bedenken. “Wir brauchen Angebote und Alternativen, dass die Schnellradler nicht an der Seepromenade auflaufen“.

Geschäftsleiter Hilmar Danzinger verwies darauf, dass laut Regierung von Oberbayern für straßenrechtliche Entscheidungen nicht die Kommunale Selbstverwaltung wie ein Gemeinderat zuständig sei. Dies sei ausschließlich Angelegenheit der Straßenverkehrsbehörden. Daher müsste Wiessees Ordnungsamt, die Polizei und das Landratsamt einen Ausweg aus dem Dilemma finden. „Vermutlich werden sie die Seepromenade für Radfahrer wieder sperren“, prophezeite Danzinger.

„Fußgänger haben Angst“

Beate Meister (parteilos) verwies auf die kurze schmale Strecke von Altwiessee nach Abwinkl, die nur Fußgängern vorbehalten ist. „Kein Radler hält sich aber daran, die fahren alle durch“. Viele Senioren hätten hier „als Fußgänger Angst“, wusste die Seniorenbeauftragte der Gemeinde. „Die Promenade von Wiessee als Kurort ist eine Ruhezone“, verdeutlichte CSU-Fraktionssprecher Kurt Sareiter. „Daher muss da unten Schluss sein mit dem Radeln“. Vor Jahren schon sei versäumt worden, Räume für Fußgänger und Radfahrer zu schaffen.

Weiter könne man laut Sareiter aber nicht zuwarten. „Der kombinierte Verkehr ist ein Problem“, stimmte Klaudia Martini (SPD) Sareiter zu. „Die Seepromenade ist ein öffentlicher Raum nur für Fußgänger und tabu für Radler“, widersprach Martini ihrem Fraktionskollegen Kuntze-Fechner. Dessen Mitstreiter Fritz Niedermaier (Wiesseer Block) wollte einer „Komplettsperrung der Seepromenade und Ausgrenzung der Radler keinesfalls zustimmen“.

Wie kann Wiessee fahrradfreundlicher werden?

Florian Sareiter (CSU) war für die Herstellung des alten Zustandes, der Fußgänger und Biker trennte. Diesen müsse „signalisiert werden, du hast hier nichts verloren“. Huber ergänzte: „Wenn wir sperren, muss es eindeutig sein“. Thomas Erler (CSU) dagegen warb für eine „offene Diskussion“. „Sperrung ja, aber wie kann Wiessee dennoch radfreundlicher werden“.

Diese beiden Punkte sollten sich „nicht ausschließen“. Er möchte nirgends lesen, dass Wiessee „radlerfeindlich“ sei. Ihm behage das Argument nicht, ein Verbot wäre nicht zu kontrollieren. Das käme einer „Kapitulation“ gleich, so Erler. Stichproben könnten nach seiner Ansicht schon eine abschreckende Wirkung haben.

Seepromenade Fußgängern vorbehalten

Nach gut einer halben Stunde Diskussion waren die Fronten geklärt, alle Argumente ausgetauscht. So kam das Verbot für Biker an der Seepromenade nach folgendem Beschluss nicht überraschend: „Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass möglichst zeitnah Radverbotsschilder zwischen dem Strandbad Grieblinger im Norden und dem Zeiselbach im Süden aufgestellt werden. Die dazwischen liegende Seepromenade soll ausschließlich Fußgängern vorbehalten werden. Südlich des Zeiselbachs soll es den Radfahrern weiterhin möglich sein, den Parallelweg an der Seepromenade Richtung Altwiessee zu fahren. Mit 10:4 Stimmen wurde das Radlerverbot an der Seepromenade in Gang gesetzt“.

Konsens dagegen herrschte beim Antrag der Gemeinderäte Bernd Kuntze-Fechner, Fritz Niedermaier und Rolf Neresheimer (ranBW), die den „Beitritt zur AG fahrradfreundliche Kommunen in Bayern“ (AGFK Bayern) forderten. Ein gemeindliches Gesamtkonzept dafür soll ein Arbeitskreis erarbeiten. Dieses müsse dann in einer Talbürgermeisterrunde erörtert werden. Das Prozedere sei ein Aufnahmeantrag zum AGFK, der dann nach vier Jahren entscheide, ob Wiessee radlerfreundlicher geworden sei. Die Prüfung kostet für die Gemeinde 1.000 Euro pro Jahr. Einstimmig wurde der Beitritt zur AGFK verabschiedet. Huber zum Abschluss: „Herzlichen Dank für die disziplinierte Diskussion“.

 

Gratis-„Silver-Ager-Jahres-Card“ für den Bus

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Ab 2020 dürfen alle Wiesseer Senioren ab 65 Jahren gratis mit dem RVO fahren. Die Testphase für ein Jahr lässt sich die Gemeinde 40.000 Euro kosten. Fraglich ist, ob der „Meilenstein“ in anderen Talgemeinden Schule macht. Für den Gemeinderat war es jedenfalls „ein schöner Tag“.

Eine Gratis-Karte für Senioren in Bad Wiessee / Quelle: Klaus Wiendl

Wiessees Vorreiterrolle war bereits in der Juni Sitzung beschlossene Sache. Damals wurde Geschäftsleiter Hilmar Danzinger beauftragt, eine Jahreskarte zur Förderung des ÖPNV zu entwickeln. Sie sollte ganzjährig kostenlose Fahrten im Geltungsbereich des RVO ermöglichen, analog der für die Urlauber kostenlosen GästeCard. Gültig sollte sie für die 1.700 Senioren in Bad Wiessee zum Jahresbeginn werden.

Bei den Verhandlungen mit dem RVO zeigte sich, dass auf die ursprünglich gedachte Ausweitung auf Schüler verzichtet werden konnte, da das Landratsamt ab 01. Oktober 2019 ein entsprechendes Angebot im Landkreis anbietet. Mit der RVO wurde ein Vertrag verhandelt, der folgenden Maßgaben enthält: Berechtigt sind alle Personen, die am 01.01.2020 das Alter von 65 Jahren erreicht haben oder älter sind. Das Seniorenticket berechtigt zu kostenlosen Fahrten im Tarifgebiet „Oberland“ des RVO, das bis Garmisch reichen würde. Ausgenommen ist die Linie 9551 von und nach München. Hier würde ein Gratisticket zu „Konkurrenzkonflikten mit der BOB“ führen.

Anträge können bereits gestellt werden

Die jährlichen Kosten für die Gemeinde konnte Danzinger von ursprünglich 70.000 Euro pro Jahr auf 40.000 Euro deckeln. (Beifall am Ratstisch) „Der RVO übernimmt somit jeden Betrag der Fahrtkostenabrechnungen, die die jährliche Höhe von 40.000 Euro überschreitet“. Die Seniorenkarte sei auch gemeinsam mit der Tegernseer Tal Tourismus GmbH (TTT) entwickelt worden, die für die technische Umsetzung sorge. Schließlich handelt es sich laut Danzinger bei der Plastikkarte mit Chip um ein „professionelles Produkt“, als „Silber-Ager-Card“ apostrophiert. 1.000 Karten werden zunächst von der TTT bestellt. Das Einwohnermeldeamt nehme ab sofort die Anträge entgegen. Ausgegeben werden die personalisierten Seniorenkarten dann ab Spätherbst.

Nach der 3. Quartalsabrechnung, voraussichtlich in der Novembersitzung 2020, sei dann der Gemeinderat darüber zu informieren, wie sich Angebot und Kosten entwickelt haben. Dann soll entschieden werden, „ob oder in welcher Form dieses Angebot beibehalten oder ergänzt werden wird“, so der einstimmig gefasste Beschluss des Gremiums.

Andere Talgemeinden wollen noch abwarten

„Wir führen hier eine neue Sache ein“, lobte Sitzungsleiter Robert Huber (SPD) die „komplexe Verhandlungen“ mit dem RVO. „Sehr gut und sehr mutig“, fand Beate Meister (parteilos) als Seniorenbeauftragte diesen Schritt. „Das ist ein schöner Tag für Wiessee“, freute sich Florian Sareiter (CSU). „Mit der Seniorenkarte haben wir etwas mit einem überschaubaren Betrag für eine Testphase, was andere Talgemeinden nicht haben“. Ob die Seniorenkarte über die Parkplatzgebühren finanziert werde, wollte Rolf Neresheimer (ranBW) wissen. Ein entschiedenes „Nein“ schallte ihm auch vom Kämmerer Franz Ströbel entgegen. Die Kosten schlagen bei den Gemeindefinanzen auf, ergänzte Danzinger.

Klaudia Martini (SPD) lobte die hervorragende Leistung bei den Verhandlungen mit dem RVO. Der Gemeinderat habe „klug und weitsichtig“ gehandelt, dass er diesen Beschluss im Juni gefasst habe. Die Seniorenkarte sei nun ein „wichtiger Meilenstein im Gesamtkonzept“ hin zum ökologischen Nahverkehr. „Das ist wirklich ein guter Tag für Bad Wiessee“.

Ob ähnlich gute Tage auch andere Talgemeinden erleben dürfen, bleibt fraglich. Zunächst wurde Huber beauftragt, das Thema bei einer Dienstbesprechung der Bürgermeister auf die Tagesordnung zu bringen, um eine Seniorenkarte für das ganze Tal zu erreichen. Laut Danzinger sei zwar ein Interesse vorhanden, „aber man wartet wohl erst einmal ab, wie es Wiessee damit ergeht“.

Spahn will umstrittene Frischzellenkuren verbieten

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In einem offenen Brief an Johannes Hagn und seinen Stadtrat lehnte die Schutzgemeinschaft Tegernseer Tal (SGT) den Bau eines Sanatoriums und einer Frischzellenklink in der Perronstraße ab. Geltend macht die SGT nun auch, dass Gesundheitsminister Jens Spahn Kuren mit Frischzellen untersagen will.

Die SGT kritisiert weiter die Sanatorium-Pläne von Burkhart / Foto: Klaus Dieter Burkhart

Der Chef des Deutschen Zentrums für Frischzellentherapie in Bad Tölz, Klaus Dieter Burkhart, hat auf dem 1,5 Hektar großen, parkähnlichen Gelände im Süden von Tegernsee Großes vor. Er will auf dem Areal zwei Klinikgebäude mit 99 Zimmern und 108 Betten errichten, dazu ein Sanatoriumsgebäude mit 19 Zimmern und 35 Betten sowie sieben Wohnungen. Die Tiefgarage ist mit 89 Stellplätzen vorgesehen, oberirdisch sollen es 26 Stellplätze werden. Wer in den Betrieb der Privatklinik einsteigt, ist noch offen. Selbst betreiben will Burkhart das Sanatorium für Frischzellentherapie.

Und hier hakt nun auch die Kritik der SGT ein. Denn, so deren Vorsitzende Angela Brogsitter-Finck, Gesundheitsminister Jens Spahn wolle die unwirksame und gefährliche Frischzellen-Therapie untersagen: “Patienten müssen sicher sein können, dass ihnen Arzneimittel nicht schaden. Deshalb werden wir Herstellung, Verkauf und Anwendung von Frischzellen verbieten“, zitiert die SGT-Chefin den CDU-Politiker. „Vor diesem Hintergrund erscheint es uns völlig unverständlich, weshalb die Stadt den Bau einer solchen Einrichtung trotzdem genehmigt“, schreibt Brogsitter-Finck.

Gericht verbietet Gefrierzellen am Menschen anzuwenden

Doch auch unter vielen Medizinern ist die Kur mit aus ungeborenen Lämmern gewonnenen Frischzellen heftig umstritten. Ebenso lässt das bayerische Gesundheitsministerium keinen Zweifel daran, dass es die Frischzellenkuren „skeptisch“ sieht.

Und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat jüngst entschieden, dass einem auf diese umstrittene Behandlung spezialisierten Arzt zu Recht untersagt wird, Gefrierzellen herzustellen und am Menschen anzuwenden. Nicht zuletzt, weil mit Frischzellen Krankheitserreger übertragen werden könnten und die Gefahr immunallergischer Reaktionen besteht. Doch Burkhart hält unbeirrt an seinen Plänen fest, mit Unterstützung der Stadt.

Für die Frischzellenkur werden Zellen aus Schafsföten entnommen / Quelle: Pixabay

Nach Ablauf der Einspruchsfrist gegen den Bebauungsplan Anfang August kritisierte die SGT erneut, dass die Belange des Naturschutzes „schlichtweg missachtet und beiseitegeschoben“ wurden. Burkhart habe „schnell Fakten geschaffen und alles abgeholzt und abgegraben“.

Jedoch fehlt dem Mediziner noch die Baugenehmigung. Die gibt es erst, wenn der Bebauungsplan rechtskräftig ist. Darüber entscheidet demnächst der Stadtrat nach der bereits dritten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans. Doch um keine Zeit zu verlieren, lässt Burkhart weiter baggern.


„Großer Fortschritt gegen Verstädterung“

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Seit langem schon beschäftigt sich der Bauausschuss von Rottach-Egern mit einem Grundstück in unmittelbarer Nachbarschaft zum Rathaus. Zuerst sollten in der zweiten Reihe zur Nördlichen Hauptstraße zwei große Wohnhäuser entstehen, die abgelehnt wurden. Jetzt war über eine „moderate“ Lösung zu entscheiden.

Hinter dem alten Rottacher Postgebäude soll gebaut werden. / Quelle: Klaus Wiendl

Von der Hauptstraße ist das 1.200 Quadratmeter große Grundstück nicht einsehbar. Davor steht das verlassene und langestreckte Postgebäude, auch einen eigenen Zugang gibt es nicht. Dieser ist nur über einen Privatgrund möglich. Dennoch steht dort ein Flachbau mit mehreren Garagen. Eine Kette versperrt aber die Zufahrt. Schwierige Voraussetzungen für eine Bebauung.

Die Erschließung über privaten Grund ist laut Bürgermeister Christian Köck (CSU) nun „auch gesichert und nachgewiesen“. Lange sei um im Unklaren gewesen, „ob das auch funktioniert“. Doch nach einem Gespräch im Rathaus mit Bauwerberin Eva Mengele, ihrem Anwalt und dem Architekten sei nun der Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Wohnhauses mit Tiefgarage gestellt worden.

Bezahlbarer Wohnraum?

Um hier aber einen klaren Kurs über die künftige Bebauung des ganzen Quartiers zu regeln, ist laut Köck ein „konkreter“ Bebauungsplan von Nöten, der demnächst aufgestellt werde. Derzeit ist auf Mengeles Grundstück noch eine Veränderungssperre. Bisher habe das Projekt der Gemeinde schon viel Zeit und Arbeit bereitet.

Die sich offenbar gelohnt haben. Denn die jetzigen „Pläne würden nun mit der Planung der Gemeinde konform laufen“. Sie sehen ein Wohnhaus mit einer Wandhöhe von 6,60 Metern vor, dazu eine Tiefgarage. Acht Wohnungen mit etwa 80 Quadratmetern sollen in zwei Gebäuden, statt bisher einem, entstehen.

Wo jetzt noch Garagen stehen, ist ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage geplant. / Quelle: Klaus Wiendl

„Entlang der Hauptstraße akzeptieren wir die hohen bestehenden Wohn- und Geschäftshäuser, aber nach Hinten wollen wir es moderater und niedriger gestalten“, sagte Köck. Keinesfalls soll das Gebiet „verstädtert“ werden. Für Gabriele Schultes-Jaskolla (FWG) sind die jetzigen Planungen „ein großer Fortschritt“.

Zumal die anvisierten acht Wohneinheiten im Ort gebraucht würden, weil sie „bezahlbarer sind“, hoffte sie. Josef Lang (CSU) wollte sichergestellt wissen, dass „der Bebauungsplan weiterverfolgt wird“. Dieser Billigungs- und Aufstellungsbeschluss sei nun Sache des Gemeinderats im Oktober, so Köck.

Bebauen will Mengele das Grundstück aktuell offenbar nicht. Sie wollte laut Köck nur sichergestellt wissen, was auf der Fläche möglich ist, da sie das Grundstück ihren beiden Söhnen überschreiben wolle. Köck: „Mengele ging es um die Planungen einer Erbfolge“.

Rottacher sollen freiwillig auf Knallerei verzichten

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„Brot statt Böller“, forderte Johanna Ecker-Schotte (FWG) auch als Leiterin des Rottacher Tierheims in ihrem Antrag im Gemeinderat. Dieser sollte sich für einen talweit freiwilligen Verzicht von Feuerwerken zum Jahreswechsel engagieren. Ein Vorstoß, der nicht jedem behagte.

Im Rottacher Gemeinderat standen erneut Feuerwerke im Tal zur Diskussion. / Bild: Felix Wolf

Johanna Ecker-Schottes Begründung des Antrags im Rottacher Gemeinderat zeigte, dass es ihr nicht nur um die Silvester-Knallerei ging. Sie will das Tal grundsätzlich zur „feuerwerksfreien Zone“ erklärt wissen. Und sie glaube, „viele Menschen dafür begeistern zu können“. Seit 2013 würden Ecker-Schotte die Feuerwerke schon beschäftigen. 2015 habe sie dann angefragt, ob man etwas gegen sie machen könne. Doch zum Umdenken sei die Zeit noch nicht reif gewesen.

Jetzt sei sie es – sowohl Gemeinden als auch die Tegernseer Tal Tourismus GmbH (TTT) könnten etwas ändern. Vor allem sollten die großen Gastgeber sensibilisiert werden, da sie die Feuerwerks-Pakete bei Hochzeiten anbieten würden. Ecker-Schotte glaubt, „viele Gäste würden gar nicht wissen, dass Feuerwerke im Tal nicht mehr so gerne gesehen werden“.

Denn es gäbe Alternativen, die nicht so störend und schädlich für Mensch und Natur seien. Beispielsweise eine Lasershow, wie es Kreuth als Bergsteigerdorf vorgemacht hätte, oder stille Barockfeuerwerke, wie auch bengalische Feuer, ebenso Wasserlichtspiele mit Fontänen und stimmungsvoller Musik.

„Kriegsähnliche Zustände“

Silvester habe für sie eine „unerträgliche Form angenommen“, zumal es „jedes Jahr schlimmer“ werde. Die Kracherei beginne schon Tage zuvor und ende erst Tage danach. In der Silvesternacht habe das Feuerwerk eineinhalb Stunden gedauert. So stelle sie sich „kriegsähnliche Zustände“ vor, denen die Tiere „hilflos ausgeliefert sind“.

Selbst im „Naturfreundehaus“ oben auf der Sutten, so Ecker-Schotte, würden man es im Vogelschutzgebiet „krachen und blitzen lassen“. Da werde „ohne Hirn geschossen und gefeiert“. Hier wäre ein Verbot aus Naturschutzgründen laut Ecker-Schotte möglich. Danken wolle sie aber allen Almen- und Hüttenbetreibern, „die nicht geschossen haben“. Ihr Credo sei ein freiwilliger Verzicht auf Feuerwerke.

Bürgermeister Christian Köck (CSU) erinnerte daran, dass die Gemeinde auf der Sutten bereits vor zwei Jahren Empfehlungsschreiben zur freiwilligen Einstellung der Feuerwerke mit dem Hinweis auf „naturschutzrechtliche Belange“ verteilt habe. Viele dort oben würden sich daran halten.

Auch das Landratsamt sollte hier noch mehr Druck machen, so Köck. Er befürchte aber, dass im Tal ein „Verbot auch nach hinten losgehen könnte“. Manche würden es dann eben „mit Fleiß“ machen. Auch Kreuth habe nur eine Empfehlung ausgesprochen, die Knallerei doch zu unterlassen. Manche hätten es sich „dennoch nicht nehmen lassen“.

Brillant-Seefest-Feuerwerke werden bleiben

Doch bei den drei Seefesten gebe es auch bei den beiden Tal-Kollegen eine „klare Haltung“. Die Feuerwerke in Bad Wiessee, Tegernsee und Rottach-Egern sollen „beibehalten werden“. Die Umfragen nach den Seefesten hätten gezeigt, dass drei Viertel der Befragten sich für den Erhalt der Brillantfeuerwerke ausgesprochen hätten. Er wolle auch „ganz offen sein“, so Köck.

Wenn eine Minderheit eine Forderung aufstellt, soll dann eine Mehrheit das Traditionelle immer gleich verändern müssen?

Viele Urlaubsgäste über die Weihnachtsfeiertage würden auch die Silvesterfeuerwerke schätzen. Doch bei den Privatfeuerwerken zog Köck am gleichen Strang wie Ecker-Schotte. Bereits unter seinem Vorgänger Franz Hafner sei die Gemeinde „sehr stringent gewesen“ und habe Feuerwerke aus privaten Gründen nicht mehr genehmigt. Geblieben aber seien die Feiern in den Hotels.

Hier sei aber der Freistaat gefordert, der die Erlaubnis dafür erteile. Die Gemeinde bekomme nur eine Information, mehr nicht. Deshalb will Köck das Thema in der nächsten Dienstbesprechung der Talbürgermeister vortragen. Gegebenenfalls würde er das „sensible Thema“ auch in der Regierung von Oberbayern ansprechen. Ziel sollte es sein, „gemeinsam die Feuerwerke am See nicht mehr zu erlauben“.

Lasershows in Zeiten der Energiewende?

Rottach habe sich hier schon „klar positioniert“. Auch wenn es bei Hochzeiten immer noch missachtet werde. Vielleicht könne man die Leute einmal überzeugen, dass es bei solchen Anlässen „auch noch andere Highlights gebe“. Aber vom „Seefest wollen wir nicht weg“. Zweifel habe er, so Köck, ob eine Lasershow so harmlos sei, wie sie hingestellt werde. Der hohe Stromverbrauch für die Lichteffekte mit Blitzen sei im Zeichen der Energiewende auch nicht das Wahre.

Ecker-Schotte glaubt dagegen, dass künftig immer mehr Regionen mit einer feuerwerksfreien Zone werben würden. Dennoch aber sei sie „keine Radikale“. Für einen „freiwilligen Aufruf“ votierte Thomas Forche (CSU). Man könne dem Kleinen nicht verwehren, was den Großen erlaubt sei.

Dem Antrag, dass die Gemeinde einen öffentlichen Aufruf zum freiwilligen Verzicht von Feuerwerken an Silvester starte, wurde mit der Gegenstimme von Josef Kaiser (CSU) zugestimmt. Seine Begründung: „Ich schieße gerne und freue mit total auf Silvester.“

„Panzer“ in den Weissach-Auen?

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Nach der umfänglichen Tagesordnung sah sich der Gemeinderat von Rottach-Egern am Dienstagabend mit Fotos konfrontiert, wie man sie vom einem Bundeswehrmanöver kennt. Tiefe Spuren von Kettenfahrzeugen in Wiesen. Zerfurchtes Gelände da, wo eigentlich nur gemäht werden sollte.

Tiefe Furchen durchziehen die Wiese in den Weissach-Auen. / Quelle: Thomas Tomaschek

Eindrucksvoll konnte Thomas Tomaschek (Grüne) dokumentieren, dass bei Mäharbeiten von der Weissachbrücke bis hoch zur Hirschberghütte an der Wallbergstraße etwas aus den Fugen geraten sein musste. Seine Fotos zeigen eine stark beschädigte Grasnarbe auf beiden Seiten des Dammweges. Die Arbeiten habe das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim ausgeführt oder beauftragt, so Tomaschek.

Das Mähen ist zu tief erfolgt. Da ist etwas passiert, was dort in den Auen nicht passieren darf.

Deshalb wolle er es öffentlich machen, „damit es nicht unter den Teppich gekehrt wird“. Denn so könne man mit „unserer Landschaft nicht umgehen“. Prekär sei auch, dass bereits Anfang September gemäht wurde und somit die ganzen Aussamungen nicht stattfinden könnten. Als Folge würde nächstes Jahr weniger blühen. „Das wäre vielleicht noch zu verschmerzen, wenn man wieder bei Eins anfängt“.

„Da aber wurde mit schwerem Gerät in die Wiese gefahren“. Das erinnere ihn sehr, so Tomaschek, an Panzer- oder Kettenfahrzeuge. „Das hat mit Mähen nichts mehr zu tun“. Bei richtigem Mähen könnten sich kleine Tiere noch verstecken, „hier aber wurde alles was kreucht und fleucht zermantscht“.

„Kahlschlag“ auf Kreuther Flur

Durch die offenbar zu breite Maschine „sind richtige Gräben entstanden. Ein Wahnsinn“, beklagte der Grüne. Ein Berliner Ehepaar habe ihn bei seiner Arbeit als Dokumentarist gefragt, ob hier ein Manöver stattgefunden habe. Auch Sträucher am Wegesrand seien „einfach zerfetzt“ und Bäume angefahren worden.

Auch Sträucher sollen am Wegesrand platt gemacht worden sein. / Quelle: Thomas Tomaschek

Vize-Bürgermeister Josef Lang (CSU) machte darauf aufmerksam, dass diese traktierten Flächen alle auf dem Gemeindegebiet von Kreuth seien. Tomaschek musste sich auch von Rathauschef Christian Köck (CSU) belehren lassen, dass dies nicht in die Zuständigkeit von Rottach-Egern falle. Daher lief auch der erhoffte Antrag von Tomaschek ins Leere, die Gemeinde sollte vom Wasserwirtschaftsamt eine Stellungnahme einfordern, „warum das so gemacht wurde“. In einem Touristengebiet könnte künftig auch schonender gemäht werden.

Wenn auch Köck anmerkte, solch drastischen Bilder über Mäharbeiten noch nie wahrgenommen zu haben, so wolle er aber seinen Kreuther Amtskollegen Josef Bierschneider über den „Kahlschlag“ informieren. Ob hier der „Landschaftspflegeverband schon in Aktion“ getreten sei, wollte Josef Kaiser (CSU) voller Ironie wissen, was mit Gelächter quittiert wurde. Landwirt Martin Strohschneider (CSU) gab zum Besten, dass „nach kurzer Zeit wieder Gras drüber wachsen wird“.

Der „Hype“ um Biker

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Ein fahrradfreundliches Klima im Ort und eine Stärkung des Radl-Verkehrs wünscht sich die Freie Wählergemeinschaft (FWG). Ihr Antrag zur Mitgliedschaft in der AGFK Bayern als „fahrrad-freundliche“ Kommune stieß jedoch auch auf Kritik. Denn Radler seien „nicht alleine auf der Welt“.

Rottach-Egern will „Radlerfreundlicher“ werden

Gmund hat sich schon erklärt, Bad Wiessee auch, so wollte man auch in Rottach-Egern nicht zurückstehen. Zumindest nicht die FWG im Gemeinderat, die dort einen Antrag auf Mitgliedschaft bei der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e.V. (AGFK Bayern) stellte, um den Titel „fahrrad-freundliche“ Gemeinde zu erlangen. Die AGFK will dazu beitragen, dass der Radverkehrs-Anteil in Bayern steigt und dass Radfahren sicherer wird.

Städte und Gemeinden müssen sich zum Ziel der Förderung des Fahrradverkehrs bekennen. Innerhalb von vier Jahren nach Antragstellung muss eine Gemeinde die Erfüllung der Aufnahmekriterien nachweisen. Voraussetzung für eine dauerhafte Mitgliedschaft ist die Auszeichnung als „Fahrradfreundliche Kommune in Bayern“. Die Bewertung erfolgt durch eine Kommission. Jedes Mitglied muss sich nach sieben Jahren erneut einer Prüfung unterziehen. Die Mitgliedschaft im AGFK kostet 1.000 Euro pro Jahr.

Die Initiative dafür ergriff Georg Höß (FWG) bereits Ende Juli im Rottacher Gemeinderat. 62 Mitgliedsgemeinden gebe es bereits. Eine Expertengruppe würde nach zahlreichen Auflagen, einer „Beradelung“ und einer „Hauptbereisung“ dann eine Kommune als radlerfreundlich einstufen. Das Siegel werde vom Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr verliehen. Die zu schaffenden Radwege sollten einen interkommunalen Ansatz haben und nicht in der nächsten Kommune enden, so Höß. Auch eine Vereinheitlichung der Markierungen in den Gemeinden will man damit erreichen.

„Rottach radelt“

„Rottach radelt“, war die Ursprungsidee von Höß. Nun soll mit dem Antrag etwas angeschoben werden, „was wir ohnehin wollten“. Damit hofft man, so die Antragsteller, dem örtlichen Verkehrsaufkommen mit besseren Radwegen entgegenwirken zu können. Denn bisher sei „in dieser Richtung“ noch nichts unternommen worden, beklagte Höß.

„Grundsätzlich“ habe er nichts gegen eine solche Mitgliedschaft, meinte Bürgermeister Christian Köck (CSU) zum Antrag der FWG. Er finde es sogar gut, dass man sich des Themas annehme. Allerdings fehle ihm bei dem allgemeinen Hype ums Radfahren, dass sich auch Radfahrer bereit erklären müssten, gewisse „Verhaltensregeln auf den Prüfstand zu stellen“. Denn die Radler würden für sich in Anspruch nehmen, dass sie „alleine auf der Welt sind“.

Pro Woche erreichten das Rathaus drei bis vier Beschwerden, in denen die Rücksichtslosigkeit von Bikern auf Gehwegen beklagt werde. Gerade durch die zunehmende E-Mobilität verschärfe sich die Lage für Fußgänger. Auch denen sei eine Lobby zu geben und nicht alles dem Radeln „unterzuordnen“.

„Große Sprünge“ dauern

Schon im Rahmen eines Verkehrsgutachtens zu den Tempo-30-Zonen sei der Gemeinde bestätigt worden, schöne Radwege zu haben. Für ihn stelle sich daher die Frage, so Köck, ob man immer der Hauptstraße entlang radeln müsse. Denn es gebe auch schöne Ausweichrouten auf Nebenstraßen. Abtretungen von „sehr hochwertigen Seegrundstücken“ für neue Radwege seien „ungeheuer schwierig“ und eher nur über einen „langen Prozess“ denkbar. Er halte es aber nicht für „unmöglich“, so Köck, man müsse aber der Realität ins Auge schauen. Daher könne er sich nach einem Beitritt zur AGFK nicht vorstellen, dass Rottach hier bald „große Sprünge“ machen würde. Auch die Radfahrer müssten verstehen, nicht die Einzigen zu sein. Das beste Beispiel sei Bad Wiessee. Dort sei das Radeln an der Seepromenade „nach schlechten Erfahrungen nun wieder zurückgenommen“ worden.

Kein Radeln auf dem Gehsteig

Höß entgegnete, man sollte sich nicht nur „an den Verrückten orientieren“. Es gehe um ein vernünftiges Miteinander, denn „wir richten uns nicht nach den Rowdys“. Der Antrag sei auch kein „aggressiver Akt“, sondern ein langfristiges Ziel, für Einheimische wie Gäste etwas zu tun. Denn er glaube nicht, meinte Höß, dass das Radeln ein „vorübergehender Trend“ sei. Der Radweg müsse nicht an der Seestraße entlangführen, man könne sie auch umfahren, meinte Herrmann Ulbricht (FWG) als Mitunterzeichner des Antrags. Wichtig seien für ihn die Anbindungen an die anderen Gemeinden. Johanna Ecker-Schotte (FWG) verwies als Beispiel an den Millstätter See in Kärnten, dort würde das Miteinander sehr gut funktionieren.

Ziel müsse eine „Ausgewogenheit für alle Verkehrsteilnehmer“ sein, ergänzte Fraktionskollegin Gabriele Schultes-Jaskolla. „Als Tourismusgemeinde steht es uns gut an, alle Möglichkeiten auszuschöpfen“, meinte Thomas Forche (CSU), schließlich seien auch ältere Radfahrer und Kinder unterwegs. Thomas Tomaschek (Grüne) warb dafür, „den Druck vom Radeln auf dem Gehsteig“ mit Alternativen rauszunehmen. „Positives“ nach den Gesprächen mit ihren Gästen hatte Anastasia Stadler (CSU) zu berichten. „Die sind begeistert über die gute Ausschilderung und den Zustand der Radwege“.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat durch den Beitritt zur AGFK aber noch „fahrrad-freundlicher“ zu werden.

Nun bittet auch Rottach zur Kasse

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Lange war er ein Geheimtipp, der kostenlose Parkplatz in Enterrottach. Ab sofort ändert sich dies. Nun müssen auch Wanderer und Skifahrer, die mit ihrem Auto kommen, einen Obolus berappen, wenn auch noch „moderat“.

Der gebührenpflichtige Parkplatz an der Mautschranke zur Suttenstraße / Quelle: Klaus Wiendl

Während der Gemeinderat von Bad Wiessee im Januar beschloss, die Gebühren für die Wanderparkplätze im Söllachtal und am Sonnenbichl saftig anzuheben, um bis zu 200 Prozent, ist Rottach-Egern diesem Beispiel nicht gefolgt. Denn ein Tagesticket von 8 Euro in Wiessee schreckt offenbar viele Autofahrer ab. Der Wirt der Aueralm beklagt kräftige Umsatzeinbußen. Stammgäste, die zum Teil seit über 30 Jahren zur Alm wanderten, seien sehr verärgert.

Dies wollte Rottach offenbar den drei Gaststätten im Suttengebiet ersparen. Denn seit heute kostet ein Tagesticket bescheidene zwei Euro, während für jede Fahrt auf der Suttenstraße drei Euro zu zahlen sind. Selbst ein 3-Tages-Ticket für fünf Euro liegt noch weit unter den Wiesseer Wuchergebühren. Ein Wochenticket ist in Enterrottach für zehn Euro zu haben, als Angebot vor allem für Fernwanderer, hieß es im Gemeinderat bei der Vorstellung der Gebühren. Die Preise seien im Vorfeld mit der Weidegemeinschaft als Eigentümerin der Parkfläche verhandelt worden. Diese hatte ihrerseits die Erhebung der Gebühren vorgeschlagen.

Parkticket auch für Skifahrer

Wegen des schlechten Empfangs am Parkplatz muss der Parkautomat ohne Online-Verbindung und damit auch ohne EC-Karten-Funktion auskommen. Auch ein Handyparken ist nicht möglich. Daher müssen Tickets gezogen werden. Dies werde sowohl von den Mitarbeitern an der Mautstelle wie auch durch die Verkehrsüberwachung kontrolliert. Zahlen müssen künftig auch Skifahrer, wenn sie am Suttenlift keinen Parkplatz mehr finden, oder ihnen die Auffahrt wegen Überfüllung verwehrt wird. Dann blieb nur der kostenpflichtige Parkplatz an der Mautschranke und das Warten auf den kostenlosen Pendelbus der Alpenbahnen an stark frequentierten Tagen, sagt deren Geschäftsführer Peter Lorenz. Für Wintersportler sei auch der RVO-Bus ab Enterrottach kostenlos zu nutzen.

Damit bei den Wartezeiten einem dringenden Bedürfnis abgeholfen werden kann, soll der Parkplatz auch ein Toilettenhäuschen bekommen. Das Fazit von Bürgermeister Christian Köck (CSU). „Wir wollen bei den Parkplatzgebühren moderat einsteigen“. Eine Botschaft, die in Wiessee nicht gut ankommen dürfte. Dort holt man das Maximum heraus. Mit der Folge, dass nun die Wanderparkplätze weniger stark genutzt werden als in den Vorjahren.

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