Es ist offensichtlich eine schwierige Geburt. Doch nun haben die Bauarbeiten für den seit 2015 geplanten Bootsschuppen begonnen. Die Kosten dafür bleiben jedoch nach wie vor unter Verschluss.
Ein Bagger als Symbol des Baubeginns.
Schon im Oktober 2017 zog ein Bagger nördlich der Breitenbachmündung einen Graben für Leerrohre und Leitungen auf dem Gelände, das Herzog Max in Bayern gehört. Eine Bautafel verkündete die Fertigstellung für Mitte 2018. Doch bereits im Frühjahr warfen die Verantwortlichen die kühnen Plane wieder über Bord. Denn der Entwurf glich nicht nur mehr einem Heustadel mit Sprossenfenstern, er war auch eine schwimmende Konstruktion. Wie ein Katamaran sollte die Hütte aus Eisen und Stahlblech auf dem See ruhen und sich dem Wasserstand anpassen.
Der Entwurf, der etwas Besonderes werden sollte, stammt von der Münchner Architektin Claudia Schreiber, die derzeit auch den Neubau des Feuerwehrhauses in Tegernsee plant. In Bad Wiessee sollten zwei sogenannte Dalben, an den Längsseiten in den Boden gerammte Pfähle, die Hütte tragen. Die Außenschalung mit fünf Fenstern an beiden Längsseiten sollte aus unbehandeltem Holz errichtet werden. So der ursprüngliche Plan, der als „U-Boot-Bunker“ bezeichnet wurde. Wohl auch deswegen stockte das Vorhaben und musste vor einem Jahr erneut auf den Prüfstand.
Statt „U-Boot-Bunker“ eine Boots-Garage
Dann entschied sich das Staatliche Bauamt in Rosenheim für Schreibers dritte Tektur mit einem festen Gebäude halb am Land, halb im Wasser. Mit dieser Anlandung könnten erhebliche Kosten eingespart werden, hieß es aus Rosenheim. Doch um welche Summen es konkret geht, darüber herrscht Stillschweigen. Auf die kursierenden 450.000 Euro wollte man sich in Rosenheim nicht festlegen. Allein darauf, „dass die uns anvertrauten Steuergelder sinnvoll und wirtschaftlich verwendet werden“.
So soll das neue Bootshaus der Polizei aussehen: halb am Land, halb im Wasser / Quelle: Staatliches Bauamt Rosenheim
Eine Spundwandkonstruktion mit Holzpfählen und eine Stahlbeton-Bodenplatte werden dem Haus den nötigen Stand geben. An die Südseite kommt ein Schwimmsteg, damit auch bei Hochwasser ein noch Anlegen möglich ist, da das Boot dann nicht mehr in der Hütte bleiben kann. Damit ändert sich auch die Wandhöhe des Baukörpers um einen halben auf 4,60 Meter. Ansonsten bleibt es bei den Maßen von 15,50 auf 7,50 Metern. Darin ist Platz für das im Sommer 2016 in Dienst gestellte „WSP 44“ Boot für 60.000 Euro der Wiesseer Inspektion. Deren Chef Wolfgang Sigel hofft, dass die Garage im August fertiggestellt ist.
Bislang fristet das 150 PS starke Boot sein Dasein in einer eher baufälligen Hütte in Rottach-Egern am Schorn, etwa fünf Kilometer von der Einsatzleitung entfernt. Künftig sind es nur noch 600 Meter. Dort, zwischen Yachtclub und Freibad Grieblinger, wurde nun mit dem Tiefbau im Schwemmland begonnen, um die Fundamente für das Bootshaus zu verankern.
Während sich große Verlage in einer veränderten Medienlandschaft von ihren Regionalzeitungen trennen, wächst die Nachfrage nach einem gut gemachten lokalen Online-Journalismus. So urteilte jüngst “Die ZEIT” und verwies auch auf die Tegernseer Stimme.
Die täglichen Leserzahlen der Tegernseer Stimme / Quelle: analytics
„Wer liest noch das Lokale?“, fragt das Hamburger Online-Medium der ZEIT in einem aktuellen Artikel, nachdem bekannt wurde, dass sich die Mediengruppe DuMont von ihren regionalen Tageszeitungen trennen will. Darunter sind auch Massenblätter wie die Berliner Zeitung und der Kölner Stadtanzeiger. Auch die Funke Mediengruppe streicht Stellen bei der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung und dem Hamburger Abendblatt. Der Grund: die Medienlandschaft verändert sich rasant und mit ihr der Journalismus.
Viele Fragen bewegen die Branche: Ist die Tageszeitung ein Auslaufmodell, weil jüngere Zielgruppen aktuelle Nachrichten nur noch auf mobilen Endgeräten lesen? Mit welchen Formaten können Menschen erreicht werden, die teilweise nur noch Bilder und Videos anschauen? In Orten, in denen es keinen Lokaljournalismus von Verlagshäusern mehr gebe, könnten sich verlagsunabhängige Digitalangebote profilieren, schreibt ZEIT-Online und verweist „im ländlichen Raum“ auch auf die Tegernseer Stimme mit ihrem „gut gemachten lokalen Online-Journalismus“.
Offenbar sehen dies die Leser der Tegernseer Stimme ähnlich, denn die Nutzung dieses Angebots steigt kontinuierlich seit dem Start von vor fast neun Jahren. Derzeit lesen zwischen 8.000 und 10.000 Leser täglich, was die in Gmund ansässige Redaktion veröffentlicht. Selbst im Tegernseer Stadtrat hieß es kürzlich, als es um den offensichtlich unbefriedigenden Online-Auftritt der Stadt ging, man habe doch die Tegernseer Stimme als Informationsquelle.
Das Lokale als Trend
Ob der Stadtrat oder die Gemeinderäte der anderen Talgemeinden, sie sind unverzichtbarer Bestandteil eines Lokaljournalismus. Denn sie sind nach Ansicht des Politikwissenschaftler Timo Grunden die „Basislager der Demokratie“. Den Kommunen komme im politischen System Deutschlands eine doppelte Rolle zu: „Zum einen sind sie auf der untersten Ebene des föderalen Systems angesiedelt, zum anderen sind sie der Ort, an dem demokratische Teilhabe zuerst ermöglicht wird“.
Für die mit mehreren Preisen ausgezeichnete Journalistin Anja Reschke liegt das Potenzial im Regional-Journalismus. In einem Interview mit dem OSK//Blog erklärte die geborene Münchnerin jüngst:
Die großen, nationalen Nachrichten bekommt man so oder so. Aber in der regionalen Lücke kann man noch was machen.
Die Menschen wollten erfahren, was in ihrem unmittelbaren Umfeld passiere. Journalisten müssten ihre Inhalte direkt zum Publikum bringen. Der Leser ist viel bequemer geworden. “Wenn du ihm etwas mitteilen willst, musst du bei ihm vor die Haustüre gehen – oder eben in die Timeline.” Eine Eloge auf den Lokaljournalismus hält auch TV-Journalist Ernst Elitz: „Dieser ist die Königsdisziplin und hat eine blühende Zukunft“. Diesem Trend folgt auch der Bayerische Rundfunk. Er splittet seine Programme immer mehr nach Regionen wie Ober- und Niederbayern, bis hin zu Schwaben und Mainfranken.
Viele Leser der Tegernseer Stimme leben nicht im Landkreis. Aber sie wollen als ehemalige Einheimische, potenzielle Urlauber oder neugierige Münchner an den Geschehnissen im Tal teilhaben. Ob in fernen Ländern wie Argentinien oder den USA, immer wieder verfolgen Interessierte die Berichterstattung zu lokalen Nachrichten aus den fünf Tal-Gemeinden. Sie wünschen, schnell aber auch umfassend und kritisch informiert werden, wie die Rückmeldungen zeigen. Vielleicht ist der Online-Lokaljournalismus doch die Königsdisziplin, um den man sich trotz sinkender Auflagen der Printmedien weniger Sorgen machen muss.
Während die Abbruchfirma in den letzten Zügen das Haupthaus des einstigen Hotel Lederer komplett beseitigte, rückte ein Baumfälltrupp an. Die Arbeiter kappten mächtige Fichten unweit des Seeuferwegs. Ging es hier mit rechten Dingen zu, auch wenn die Gemeinde keine Baumschutzverordnung hat?
Baumfällung als “Vorsichtsmaßnahme”
Auf ersten Blick war ein Kahlschlag einer kleinen aber mächtigen Baumgruppe zu befürchten, als Arbeiter mit Motorsägen aufkreuzten und acht Fichten zu Kleinholz machten. Doch Sebastian Roth, der Pressesprecher von Thomas Strüngmanns Athos Service GmbH, hat dafür eine Erklärung.
Wir hatten letztes Jahr einen sogenannten Windbruch bei einem der Bäume. Dabei hat sich ein Baum quer über den Seeuferweg gelegt.
Zum Glück sei damals niemand zu Schaden gekommen. Doch habe man nach diesem Vorfall das begleitende Ingenieurbüro für Landschaftsplanung eingeschaltet, mit dem Ziel, der „Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Daraufhin wurden in der Zone zum Seeuferweg alle windbruchgefährdenden Bäume zur Fällung beantragt und nun gefällt“. Bei der Fällung der Bäume gehe es nicht um Bauraum, „sondern vielmehr darum, dass die Bäume niemanden gefährden“.
Ein Indiz, dass das „Leuchtturmprojekt“, so Strüngmann, seinen eingeschlagenen Weg fortsetzt? Über sechs Jahre ziehen sich nun schon die ambitionierten Hotelpläne an der Seepromenade. Im Dezember 2012 hatte der Tegernseer Unternehmer das ehemalige Spielbank-Areal von der Gemeinde gekauft. Danach hatte sich Strüngmann noch das Hotel Wittelsbach und das Lederer-Areal einverleibt. In den zurückliegenden Jahren legte er auch drei Varianten wie, Banane, Hufeisen und Zickzack vor und verwarf sie wieder.
Waren alle Bäume “windbruchgefährdet”?
Aktuell lässt der Investor, Banker und Hexal-Gründer für das 30.000 Quadratmeter große Areal an der Seepromenade zwei Entwürfe für ein kleineres Hotel mit weniger als 100 Zimmer ausarbeiten. 2017 war noch von 120 bis 140 Zimmern die Rede. Ende Februar sollten die neuen Pläne fertig sein. Doch verlautet ist davon bislang nichts.
Jedenfalls soll es ein Gebäude im alpenländischen Stil werden, das sich in die Landschaft einfügt, wünscht sich Robert Huber als amtierender Wiesseer Bürgermeister. Eine der beiden Varianten soll dann dem Gemeinderat und später der Öffentlichkeit präsentiert werden. Es werde auf jeden Fall etwas „Besonderes“ werden, davon ist Pressesprecher Roth überzeugt. Was es allerdings in den fünf Jahren der Planungen immer war.
Der Countdown läuft
Fortschritte gibt es zumindest bei den Abbrucharbeiten bei dem alten Lederer-Hotel. Ende November wurde damit begonnen, nun ist das Haupthaus dem Erdboden gleich gemacht. Geblieben ist nach der feinsäuberlichen Bauschutt-Trennung eine planierte Fläche. Allein das Nebengebäude, in dem bis zum Herbst Ex-Hotelier Josef Lederer mehr hauste als wohnte, steht wegen einer angeblichen Fledermaus-Population noch.
Es sollen besonders streng geschützte Zwergfledermäuse im Gebälk hausen. Doch auch deren Tage sind gezählt. Im Herbst soll auch der Rest an Gebäuden noch geschliffen werden, bevor die Fledermäuse wieder nisten wollen.
Das einstige Lederer-Haupthaus ist weg. Auch für das Nebengebäude kommt die Abrissbirne.
Spielte Eile bei Strüngmanns Projekt zunächst keine Rolle, „entscheidend ist, dass es am Ende richtig schön und richtig gut wird“, so ein Athos-Statement, so könnte sich das Zeitfenster bald schließen. Zum Jahresende müsse laut Huber nicht nur eine Planung für die Bebauung an der Seepromenade vorliegen, sondern auch die Genehmigung, die mindestens ein halbes Jahr dauere.
Dazu passt Roths Aussage gegenüber der Tegernseer Stimme: „Man hoffe inständig, im nächsten Winter auf dem ehemaligen Spielbankgelände eine Baustelleneinrichtung stehen und bis dahin das Hotel Wittelsbach sowie das Haus des Gastes abgetragen zu haben“.
Nach einem halben Jahr naht das Ende des aufwändigen Prozesses. Die Wirtschaftskammer will das Urteil am 8. April verkünden. Heute kam es nochmals zu einem Scharmützel zwischen Staatsanwalt und Verteidigern von Jakob Kreidl und Georg Bromme. Dieser verwies wiederholt auf seine Lebensleistung, um die er sich betrogen fühlt.
Der ehemalige Sparkassen-Chef Georg Bromme zeigte heute vor Gericht Reue – das Urteil soll am 8. April fallen
Nach fast 25 Verhandlungstagen des Landgerichts, in denen es um Untreue, Vorteilsnahme, Bestechung und Steuerhinterziehung ging, kam die schon länger vom Gericht erwartete Erklärung des einstigen Chefs der Kreissparkasse (KSK). Georg Bromme sah sich, wie er sagte, in den 30 Jahren seiner Vorstandstätigkeit bei der KSK regelmäßigen Prüfungen des BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht), den Steuerbehörden und Testaten des Sparkassenverbandes ausgesetzt. Sie seien immer Leitfaden seiner Tätigkeit gewesen.
Doch in den rund 20 Verhandlungstagen sei ihm klar geworden, dass seine Einstellung keinen Bestand mehr haben könne. Denn „genauere Gespräche und Nachfragen“ hätten womöglich zu anderen Entscheidungen und zu „niedrigeren Kostenansätzen geführt“. Dies bedauerte Bromme „aufrichtig“. Selbstverständlich habe er daraus für sich „die Konsequenzen zu tragen“. Zwar hätten die in der Anklage enthaltenen Fahrten des Verwaltungsrates der Abstimmung gedient, doch wäre im Rückblick auf den damaligen Political Correctness ein „deutlicher Versuch notwendig“ gewesen, Änderungen oder Absagen herbeizuführen, räumte Bromme ein.
Bromme beklagt „Ausgrenzung und Abschottung“
Bereits im Herbst 2010 hätten Gespräche über seine weitere Verwendung in der KSK stattgefunden. Schon damals sei ihm klar geworden, dass er über März 2012 hinaus nicht mehr Chef der Sparkasse sein würde. Bereits ein Jahr zuvor sei ihm dies auch von Jakob Kreidl als damaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrats bestätigt worden. Deshalb habe er sich schon ab Herbst 2010 mit dem Übergang in den „nächsten Lebensabschnitt“ beschäftigt. Dies könne man schon daran erkennen, dass er an der Fahrt des Verwaltungsrats im April 2011 nach Wien zu einer Sitzung schon ohne seine Ehefrau teilgenommen habe.
In dieses Bild passe auch, dass er bei der Fahrt des Gremiums im Dezember des gleichen Jahres nur in einem „ausgelagerten Bauernhof logierte“. Bei der Bürgermeisterfahrt nach Serfaus und Interlaken im April 2012 sei es für ihn wegen der „Ausgrenzung und Abschottung schon eine demütigende Situation“ gewesen. „Gleichzeitig sah ich keine Möglichkeit begrenzend einzugreifen“. Er habe es laufen lassen, da er mit der KSK bereits abgeschlossen hatte.
Große finanzielle Verluste des Ex-Sparkassen-Chefs
„Alle Vorgänge werden von mir eingeräumt“, erklärte der 70-Jährige. Alle testierten Ausgaben sollten dem Erfolg des Hauses, seiner Kunden und seiner Mitarbeiter dienen. Die Zerstörung seiner beruflichen Lebensleistung und die nachhaltige Beschädigung seiner Reputation würden ihn hart treffen, so Bromme. Ganz zu reden von den mehrere hunderttausend Euro Verlusten durch das fünf Jahre währende Verfahren.
Folglich habe er neben der zu erwartenden Strafe für die Fehlentscheidungen bei den relevanten Vorgängen „enorm zu büßen“. Trotzdem möchte er im Rahmen seiner Möglichkeiten eine Schadenswiedergutmachung leisten. Er hoffe, dass diese angenommen werde, da er ein einvernehmliches Ende seiner jahrzehntelangen Zugehörigkeit zur KSK anstrebe.
„Enten reinpfeiffen“
Um die Höhe des durch Bromme versuchten Schadens ging es zuvor. Diese habe sich im Laufe des Prozesses erheblich verändert. Die Gespräche mit der KSK seien „positiv abgeschlossen worden“, so Brommes Anwalt Robert Jofer. Über diese „Schadenskompensation“ würde der Verwaltungsrat in einer außerordentlichen Sitzung noch in dieser Woche entscheiden. An diesem Termin will auch Kreidl eine „persönliche Erklärung“ abgeben, verkündete dessen Anwalt Klaus Leipold.
Leipold war es auch, der davon sprach, dass sein Mandant Kreidl „immer zwei Hüte“ aufhatte, den des Landrats und den des Verwaltungsratsvorsitzenden. Deshalb müsse die Staatsanwaltschaft die Konnektivität, die Verbindungen Kreidls sehen. Doch dies wollte Jürgen Rohrmüller nicht gelten lassen. Der Ermittler bestritt die Notwendigkeit beispielsweise des Entenessens in der Weißachalm von Kreuth in den Jahren 2011 bis 2013. „Nur weil das in der Sparkasse immer so gehandhabt wurde, ist das für mich kein Grund.”
Es reiche eben nicht, zum x-ten Mal irgendetwas vorzuschieben, was einen Bezug zur Sparkasse haben könnte. Nur weil irgendjemand beim Essen einen Vortrag halte, müsse man sich nicht auf Kosten der Sparkasse „Enten reinpfeiffen“. Selbst der Vorsitzende Alexander Kalomiris bezweifelte, ob hier der Sparkassenbezug reiche. Wenn nicht, so der Staatsanwalt, „schiebt man halt einen Vortrag eines Sparkassen-Präsidenten rein“.
Das Thema ist ein Dauerbrenner: die zunehmende Verschlammung der Schwaighofbucht und die Frage, wie mit dem Problem umgegangen werden soll. Mitte Februar fand dazu ein „Workshop“ mit Behördenvertretern und Mitgliedern des Vereins „Rettet den Tegernsee“ statt. Gestern Abend wurde der Tegernseer Stadtrat informiert.
Wie geht man mit dem Schlamm in der Schwaighofbucht künftig um?
Verschiedene Verfahren zum weiteren Vorgehen in der Schwaighofbucht wurden dem Stadtrat präsentiert. Eine davon ist das Ausbaggern und Absaugen und die Einbringung in tiefere Seebereiche. Die Vorteile wären eine schnelle Verbesserung der Badeverhältnisse und sie sei kostengünstiger als eine Entsorgung an Land. Dagegen aber würden die Kosten von knapp fünf Millionen Euro sprechen, zudem gebe es die rechtliche Hürde eines „Verschlechterungsverbots“. Außerdem würde dann die Mangfall verschlammen und die Fischbestände und Laichplätze wären gefährdet.
Eine andere Methode zur Minimierung des Schlamms sei die „Einbringung von Chemisch-biotechnischen Stoffen. Dies wäre mit einem geringeren technischen Aufwand möglich, daher auch wesentlich kostengünstiger. Die Gegenargumente seien die Einbringung von eventuell wassergefährdenden Stoffen, der langsame Prozess und das kontinuierliche „Nachimpfen“. Möglich wären damit auch „Schwermetallverunreinigungen“. Zudem sei es fraglich, ob das Verfahren für Schlammtiefen von rund zwei Metern geeignet sei.
Schlammentsorgung kostet Millionen
Auch eine Verlegung des Mündungsarms der Rottach stand im Workshop noch zur Diskussion. Doch sie würde keine Reduzierung des vorhandenen Schlamms zur Folge haben. Ebenso Themen waren die „natürliche Verlandung durch gezielte Aufschüttung“ und die „Schaffung eines botanischen Wassergartens“. Für dieses Novum in Deutschland würden die Kosten sprechen, der touristische Wert durch Stege und Plattformen sowie die Schaffung von Lebensraum für bedrohte Arten. Jedoch die Verlandung werde damit nicht reduziert.
„Dies ist eine Stoffsammlung ohne Wertung“, betonte Bauamtsleiterin Bettina Koch. Beim Absaugen habe die Diskussion gezeigt, dass dies weder rechtlich noch technisch umsetzbar sei, noch seien die Kosten kalkulierbar. Ein teilnehmendes Recyclingunternehmen halte es für unrealistisch, dass diese Mengen entsorgt werden könnten. Die gezielte Aufschüttung der Verlandung habe das Landratsamt aus Naturschutzgründen abgelehnt. Die Verlandung als natürlichen Prozess zu belassen, habe bei den Vertretern der Initiative „Rettet den Tegernsee“ keine Zustimmung gefunden. Sie sehen in der Verschlammung eine Gefahr für die Badegäste und mit den Zerkarien, den Saugwürmern, ein schlechtes Image für den Tourismus.
Den Schlamm impfen?
Nicht ganz ausgeschlossen werde das Einbringen von Chemikalien, das der Freistaat bereits in Oberfranken in Fischweihern zulasse. Entsprechende Referenzen gebe es bereits. Doch eine Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt stehe noch aus. Gleichwohl sei der Tegernsee nicht mit Fischweihern vergleichbar, zitierte Koch einen Vertreter der Firma Bio-Consult, denn in Oberfranken sei der Schlamm homogener. Deshalb sollte am Tegernsee das Verfahren mit mikrobiologischen Stoffen ergänzt werden. Schon das probeweise Einbringen von Stoffen müsse laut Landratsamt mit allen Fachbehörden geklärt werden.
Auch über den Zustand des Schlamms herrscht offenbar Uneinigkeit, wie Bürgermeister Johannes Hagn (CSU) darlegte. „Für die einen, die den Schlamm weghaben wollen, ist er tot. „Für den Fischereifachberater ist dagegen im Schlamm Leben“. Dort würde sich an den Rändern Grünzeug entwickeln.
Die Stadt habe nun die Wahl, entweder man lässt die Schwaighofbucht verlanden oder man bringt diese physikalischen Stoffe ein. Doch die Entscheidungen treffe ohnehin nicht die Stadt, „weil wir für das Gewässer nicht zuständig sind“. Man könne sich nur eine Empfehlung aussprechen, wie es weitergehen sollte. Für Peter Schiffmann (SPD) biete die Einbringung von Stoffen die Chance, den Schlamm reduzieren zu können. „Eine idyllische Badebucht wird es ohnehin nicht mehr“. Ziel könne nur sein, den Schlamm zu reduzieren.
Der Natur ihren Lauf lassen
Man sollte es nun gut sein lassen, meinte Martina Niggl-Fisser (BürgerListe). Sämtliche Varianten hätten sich als unzureichend erwiesen. „Wir sollten der Natur ihren Lauf lassen“. Für ihren Parteifreud Florian Kohler stelle sich die Frage, welches Problem die Menschen eigentlich hätten, „ein Gesundheits- oder ein Geruchsproblem“.
Die Lösung des Problems liege beim Umweltministerium, meinte Andreas Obermüller (FWG). „Das ist außerhalb unserer Zuständigkeit“. Es sei eben ein natürlicher Zustand. „Es is, wias is“. Daher sei er gegen die Einbringung von chemischen Verbindungen wie Peroxiden, dies sei „alles andere als ökologisch“. Für Rudolf Gritsch (CSU) liegt der „wahre Grund für dem Handlungsbedarf in der Geruchsbelästigung“. Für ihn sei die Einbringung von Chemikalien unrealistisch.
Der Tegernsee verschwinde durch das Geschiebe sowieso irgendwann, habe er vor 50 Jahren in Heimatkunde gelernt, gab Norbert Schußmann (CSU) zum Besten. Schon bei den Graugänsen, die die Liegewiesen verunreinigen würden, gelinge es nicht, sie der Natur zu entnehmen. „Warum sollen wir dann hier den Aufstand machen“, wenn sich das Problem sehenden Auges vergrößere. „Schnelle und kernige“ Lösungen gebe es nicht.
Chemie oder Wassergarten?
Markus Schertler (CSU) gab zwar zu bedenken, ob der Mensch so in die Natur eingreifen sollte. Dennoch wäre er dafür, den Stand der Technik prüfen lassen. Keinen Handlungsbedarf sah Heino von Hammerstein (BürgerListe). Die Anwohner hätten sich seit Jahren darauf eingerichtet. „Entweder man lässt es so oder richtet einen Wassergarten ein“. Er wäre auch für den Tourismus attraktiv. Denn eine Verlandung der Bucht sei ohnehin nicht zu verhindern.
„Wir wollen von Experten eine Untersuchung, ob der Einsatz der Mittel zum Abbau des Schlamms führt“, fasste Hagn die fast einstündige Diskussion zusammen. Dies habe für alle oberbayerischen Seen Modellcharakter. „So ein Feldversuch macht Sinn“. Sollte er funktionieren, „machen wir weiter“. Er koste nur einen Bruchteil der Schlammentsorgung.
Die Stadt erwarte, so Hagns Beschussvorschlag, dass sich das Umweltministerium dem Thema federführend annehme. Empfohlen werde die weitere Untersuchung zur Verminderung des Schlamms auf der Grundlage von biochemischen Methoden. Dafür gab es eine Mehrheit von 14:3 Stimmen. Die gleiche Zustimmung erfuhr auch die Alternative, einen Wassergarten zu schaffen, falls die Einbringung von biotechnischen Stoffen untersagt werde. Auch wenn dies soeben „etwas mühsam gewesen“ sei, werde man laut Hagn „zu gegebener Zeit darüber berichten“.
Wie berichtet, drohen die Vermieter in Bad Wiessee mit Widerstand. Sie laufen Sturm gegen die drastische Erhöhung des Kurbeitrags von 2 auf 3,30 Euro. Der Kur- und Verkehrsverein prangert in einem Offenen Brief die „fatale Außenwirkung“ an.
Die Erhöhung der Wiesseer Kurtaxe hat jetzt Folgen – die Vermieter wehren sich
Mit knapper Mehrheit nach kontroverser Diskussion hatte der Gemeinderat im Februar die Erhöhung der Kurtaxe beschlossen. Sie soll von 2 auf 3,30 Euro steigen. Dies hatte Folgen. Bereits vergangene Woche empörten sich die Teilnehmer einer Vermieter-Versammlung des Kur- und Verkehrsvereins über den Alleingang von Wiessee. Nun erreichte den amtierenden Bürgermeister Robert Huber und die Gemeinderäte ein Offener Brief.
Darin machen die Vermieter für sich geltend, eine der „wichtigsten Glieder in der Tourismus-Kette“ zu sein. „Ohne uns Gastgeber gibt es keine Gäste“. Deshalb seien sie „enttäuscht“, bei dieser wichtigen Entscheidung „außen vor gelassen zu sein“. Sie beklagen auch, dass Huber zu keinem „klärenden Gespräch bereit“ sei. Dies zeuge von einer „fehlenden Wertschätzung der Gastgeber“, schreibt der Vorstand des Vereins.
Bad Wiessee erleide Nachteile durch den Alleingang
In der touristischen Region versuche man seit Jahren mit einem einheitlichen Erscheinungsbild aufzutreten. „Ist Ihnen als Gemeindevertreter eigentlich klar, wie touristische Zielentscheidungen von Gästen getroffen werden?“, fragen sie. Mit dieser Entscheidung würde Bad Wiessee jedenfalls schlechter gestellt werden als die übrigen Gemeinden und „den Talgedanken bewusst mit Füßen treten“. Es werde sich zeigen, wie groß dort dann die Bereitschaft sei, einen Partner zu unterstützen, der sich selbst nicht partnerschaftlich verhalte.
Bereits vergangene Woche gab es enormen Zuspruch für den Wiesseer Kur- und Verkehrsverein im Poststüberl / Foto: Klaus Wiendl
„In dem gefallenen Beschluss wird der Gast als Kostenfaktor gesehen“. Die Wertschöpfung durch ihn werde völlig außen vor gelassen. „Gewerbesteuer und Fremdenverkehrsabgabe kommen in der Begründung nicht vor“. Auch das Geld, das der Gast ausgebe, werde gar nicht erwähnt. „Die Außenwirkung ist fatal“, da die Gäste am Tal interessiert und informiert seien.
Ins Stammbuch schreiben die Verfasser dem Gemeinderat, dass die Kurtaxe ausschließlich dem Erscheinungsbild des Ortes diene, dem Blumenschmuck, der Erhaltung der Wege, den Kulturveranstaltungen, der Pflege von öffentlichen Toiletten und dem kostenlosen Nutzen öffentlicher Verkehrsmittel.
Kurtaxen-Erhöhung trotz Riesenbaustellen
Nicht „wirklich Gedanken gemacht“ habe man sich im Gemeinderat über die Höhe der Anhebung auf 65 Prozent. 1,30 Euro höre sich nicht viel an. Aber gemessen am Bierpreis vom Bräustüberl würde ein Erhöhung von 65 Prozent statt bisher 2,85 Euro dann 4,70 Euro ergeben. „Das zahlt keiner“.
Daher bitte man „herzlich“, diesen Beschluss zu überdenken und „einen neuerlichen Antrag im Sinne der Gastgeber auf alle Fälle zu unterstützen“. Diesen hatte in der Versammlung CSU-Fraktionssprecher Kurt Sareiter bereits angekündigt. Im April soll der Antrag auf die Tagesordnung kommen.
Eine Erhöhung der Kurtaxe dürfe talweit kommen, so die Gastgeber. Aber in moderaten Stufen „und erst dann, wenn unser Ort sich wieder präsentieren kann“.
Der Tegernseer Hotelier Andreas Greither plant seit etwa neun Jahren eine Erweiterung seines Hotels. Seit dieser Zeit befürchten Nachbarn nicht nur Lärm während der Bauphase. Sorgen bereiten ihnen vor allem Baufahrzeuge auf einer extra geschaffenen Ringleitung. Der Fall landete heute vor dem Oberlandesgericht.
Die Grundstücke des Klägers und des Beklagten trennt der Mittlere Treppenweg hoch zur Neureuth / Foto: Klaus Wiendl
Andreas Greither hat schon seit Langem Großes vor. Aus dem Garni-Hotel Westerhof hoch über der Stadt Tegernsee soll ein Fünf-Sterne-Hotel mit 134 Zimmern werden. Der Stadtrat hat sich bereits mit der nötigen Änderung des Flächennutzungsplans sowie des Bebauungsplans befasst und das „Leuchtturmprojekt“ mit deutlicher Mehrheit befürwortet. Vom Gericht heute zu einem möglichen Baubeginn befragt, nannte Greither „frühestens nächstes Jahr“.
Sein unmittelbarer Nachbar, nur durch den Mittleren Treppenweg getrennt, ist Kläger Hans-Peter W., er lebt in der Westerhofstraße. Er streitet mit dem Hotelier über die Zulässigkeit der Bepflanzung und Bebauung auf dessen Grundstück. Dies sei in einem Notarvertrag verbrieft. Darin verpflichte sich Greither „unentgeltlich und immerwährend“ auf einem genau bezeichneten Grundstücksteil nur solche Bäume und Sträucher wachsen zu lassen, die nicht höher als zwei Meter sind. Außerdem wurde laut Gericht eine Dienstbarkeit bestellt, nach der ebenfalls auf einer genau bezeichneten Fläche des Nachbargrundstücks „jegliche Bebauung“ zu unterlassen sei.
Seeblick gefährdet
Dagegen habe Greither als Beklagter verstoßen, so Kläger W. Denn der vorhandene Weg sei teilweise als Schotterweg ausgebaut, mit Humus bedeckt und begrünt worden. Außerdem seien die Bäume und Sträucher inzwischen höher als zwei Meter. Der Kläger sieht damit seinen notariellen Seeblick gefährdet. Inzwischen habe Greither zwar „den Weg teilweise wieder begrünt, jedoch nicht zurückgebaut“, so der Kläger.
Nach der Fertigstellung soll der neue Westerhof so aussehen / Bild: Planungsbüro Blüml
Dieser befürchtet, dass der Hotelier eine weitere öffentliche Erschließung seines Hotels erreichen und den Weg für die An- und Abfahrt von Gästen und Lieferanten nutzen wolle. Der ursprünglich sehr schmale Weg sei als Schotterweg so breit ausgebaut, dass er mit schweren LKW befahrbar sei. Mit „baulichen Anlagen aller Art“ sei die „ländliche Ruhe“ nicht bewahrt.
Dies war die Ausgangslage für die Verhandlung vor dem 13. Senat des Oberlandesgerichts, dem eine Entscheidung des Landgerichts vom Dezember 2015 vorausging. Doch schnell wurde heute deutlich, dass beide Seiten mit einer Vergleichslösung leben könnten. In dem Verfahren mit einem Streitwert von 250.000 Euro ging es letztlich nur noch um die Zufahrt während der Baustelle und der späteren Liefer- und Gästeanfahrt.
Neue Abzweigung von der Neureuthstraße
Da die Olaf-Gulbransson-Straße diesen Verkehr vor allem während der Bauphase nur schwer aufnehmen könne, schlug Greithers Anwalt Markus Wrba eine neu anzulegende Zufahrt direkt von der Neureuthstraße vor. Bislang ist der ins Auge gefasste Steilhang Grünland, das dem Landwirt Christian B. nebenan gehört. Mit ihm habe sich Greither bereits über einen Pachtvertrag verständigt.
Die Befürchtung von Greithers Nachbarn war, dass in Verlängerung der Westerhofstraße dieser Fahrweg zum Hotel von Baufahrzeugen genutzt werden könnte / Foto: Klaus Wiendl
Für den Bauherrn habe das den Vorteil, dass über diesen Teil einer Südspange der Ringschluss für den Baustellenverkehr erfolgen könnte. Kläger W. hätte dagegen keine Einwände, da seine Westerhofstraße darüber nicht durch den „Baustellenverkehr völlig ruiniert“ werde. Dennoch hege er die Befürchtung, dass die Stadt Tegernsee die Straße während der Bauphase freigebe.
Doch hier hakte der Vergleich des Gerichts mit vereinbarten Eckpunkten ein. Auf der Westerhofstraße dürfe kein Baustellen- Lieferanten und Gästeverkehr erfolgen, und Greithers Schotterweg sei tabu für jeglichen motorisierten Verkehr.
Ein weiterer Eckpunkt des anvisierten Vergleichs ist, dass im unteren Drittel des Hotelgrundstücks ein Zuweg von der Neureuthstraße geschaffen werden darf. Nachdem die beiden Nachbarn jahrelang nur über ihre Anwälte verkehrten, war im Gerichtssaal ein deutliches Bemühen um Verständigung zu beobachten. Und die Vorsitzende bilanzierte: „Wir sind heute einen großen Schritt weitergekommen“. Die Verhandlung wird fortgesetzt.
Immer mehr Menschen fordern einen bewussteren Umgang mit der Natur. Auch Susanne Heim gehört dazu. In ihrem heutigen Vortrag im Tegernseer Heimatmuseum beklagt sie die Folgen von Eingriffen in den Bergen rund um das Tal mit irreversiblen Schäden. Doch das Forstamt widerspricht.
Folgen des Forststraßenbaus an der Sutten / Fotos: Susanne Heim
Die Autorin, Heilpraktikerin, Sennerin und Kräuter-Kennerin Susanne Heim ist seit vielen Jahren im Tegernseer Tal auch mit Führungen unterwegs. Sie kennt jeden Steig und jede Forststraße die neu in den Bergwald geschlagen wird. Deshalb warb sie für „die Haut der Berge – sie überzieht Bergschluchten, Almwiesen und Waldböden der Tegernseer Berge, dient als Wasserspeicher, Nahrungsgrundlage und Fundament der Waldbäume“.
Bitter stößt Heim auf, dass nur noch der Profit im Vordergrund stehe, „ohne Rücksicht auf den Jahrtausende alten Mikrokosmos Bergwald“. Nach ihren Beobachtungen führte die gewinnorientierte Bewirtschaftung der Tegernseer Bergwälder in den letzten zehn Jahren zu einer „großflächigen Zerstörung der Humusschicht“, die eine „enorme Wasserspeicherkapazität“ liefere. Auf der anderen Seite würden „für Millionen Euro Steuergelder“ die letzten naturnahen Bergwälder klimatolerant umgebaut, um Humusflächen vor dem Klimawandel zu schützen.
Schäden der Humusböden durch Holzseilbahnen
Schuld seien nach Ansicht von Heim die Staatsforsten, die mit „schweren Erntemaschinen“ wie Harvester (Holzvollernter) und Rückezügen (Tragschlepper) den Bergboden traktieren würden. Ein Beispiel dafür sei die Langenau des Bergsteigerdorfs Kreuth zwischen Schwaiger- und Bayeralm. Auf einer Länge von drei Kilometern sei der wertvolle Humus „hektarweise“ mit über 60 sogenannten Rückegassen (unbefestigter forstwirtschaftlicher Weg) vernichtet worden. Wo einst Arbeiten mit Pferden oder kleineren Traktoren erledigt wurden, seinen jetzt „riesige Holzerntemaschinen“ auf überbreiten Forststraßen unterwegs.
Forstamt spricht von Bodenschutz
Entsprechend seien die Wunden im aufgerissenen Bergwald. „Nährstoffe und Humus werden weggeschwemmt“, beklagt Heim. Die verbleibende Humusschicht werde „erkennbar verdichtet und Luftporen zerstört“. Damit fehle dem Boden Sauerstoff: „Kein Leben – tote Erde“, so Heims düsterer Ausblick. Denn mit jeder Rückegasse würden „unzählige junge Buchen, Fichten und Ahorne niedergemacht“, obwohl gerade ein Mischwald die „beste Versicherung“ gegen Sturmschäden und den Borkenkäfer sei.
Dem widerspricht der Betriebsleiter vom Forstbetrieb Schliersee der BaySF nicht. Auch für Jörg Meyer hat der Felshumusboden immense Bedeutung: er bietet die Wasserspeicherung bei Starkregen, Schutz vor Erosionen und des Trinkwassers und er sei zudem wichtiger Kohlenstoffspeicher.
Rückegasse in der Langenau
„Wir haben kein Interesse daran, die Ressource Waldboden zu zerstören“. Bodenschutz sei den BaySF „ein ganz zentrales Anliegen und eine gesetzliche Verpflichtung“, so Meyer. Doch sein Auftrag sei die nachhaltige Gewinnung des Rohstoffs Holz“. Doch dessen Gewinnung für 20 Sägewerke meist in Tirol müsse aber „sauber und ordentlich auch für die Nachwelt ablaufen“.
Öffentlichkeit sensibilisieren
Wo es aber Missstände in der Bewirtschaftung gebe, „bin ich für Kritik offen“, sagte Meyer beim Pressegespräch mit Heim. „Gewisse Bodenverwundungen aber sind unvermeidbar“. Um diese im Rahmen zu halten, seien Seilbahnen zur Holzernte ein „bewährtes und Pflegliches Verfahren zur Bergwaldbewirtschaftung“. Die erforderlichen Seiltrassen „sind Pfleglicher als ein Maschineneinsatz im Steilgelände“. Die Einsatzleiter seien angehalten, dass die Seiltrassen möglichst schmal und in Abständen von 40 bis 80 Metern trassiert würden.
Zu den Rückegassen in der Langenau meinte Meyer, dass diese zur Walderschließung bereits vor vielen Jahren angelegt worden seien. Bei der Durchforstung im vergangenen Jahr sind nur die „vorhandenen Gassen befahren worden“. Aus Sicht des Forstbetriebs sei hier „nichts zu beanstanden“. Dennoch sei man „gerne auch zu Ortsterminen und gemeinsamen Diskussionen bereit“. Denn „wir freuen uns, wenn die Gesellschaft für die Themen Wald und Waldpflege Interesse zeigt“.
Forststraßenbau an der Sutten
Vielleicht bedurfte es nur des Anstoßes von Susanne Heim, dass unterschiedliche Interessenlagen ins Gespräch kommen. Denn bereits ihr erster Vortrag im November 2018 war von großem Interesse. An diesen ersten Erfolg will man nun wieder anknüpfen: „Susanne Heim wird ihren exzellenten Vortrag “Die Haut der Berge” noch einmal halten im Rahmen der Tegernseer VHS und erfreulicherweise diesmal im Tegernseer Heimatmuseum“, kündigt SGT-Vorsitzende Angela Brogsitter-Fink an. Stattfinden wird der Vortrag heute Abend, 14. März, gegen 19 Uhr. Geladen sind auch die Schlierseer Forstamtsleiter. Heims Vortrag könnte sich also wieder zu einem interessanten Informationsaustausch entwickeln.
Nahezu alle Parteien haben sich die Schaffung von günstigem Wohnraum auf ihre Fahnen geschrieben. Vor allem im Tegernseer Tal wird die Schere angesichts der Grundstückspreise zwischen Luxus- und sozial verträglichen Wohnungen immer größer. Mit einem Antrag will nun die Orts-CSU das Thema anschieben.
Die “Amerikanerwiese” mit 6.000 Quadratmetern an der Leebergstraße, die mit bezahlbarem Wohnraum bebaut werden soll / Quelle: Google
„In Tegernsee sind in den letzten Jahren zu viele Häuser errichtet worden, die für die Entwicklung der Stadt keinen Mehrwert und zu wenig allgemein verfügbaren Wohnraum geschaffen haben“, konstatiert Florian Widmann als CSU-Sprecher im Stadtrat. Meist würde es nur um die Rendite gehen, der maximalen Gewinnerzielung. Dies führe auf den wenigen für Wohnungsbau vorhandenen Flächen in Tegernsee zu einer maximalen Verdichtung. „Diese Entwicklung muss gestoppt und ihr ein eigenes Konzept entgegengestellt werden“, so die Forderung der CSU in ihrem Antrag.
Daher beantragte die Fraktion, dass die Stadt Grundstücke und Wohnhäuser für bezahlbaren Wohnraum erwirbt. Bauwerber für solchen Wohnraum sollten gefördert und unterstützt sowie neuer Baugrund für Mietwohnungen ausgewiesen werden. Ebenso will die CSU geprüft haben, ob auf der sogenannten Amerikanerwiese (Leebergstr.25) „eine teilweise Bebauung mit Mietwohnungen möglich ist“.
Gleichwohl sei Widmann bewusst, dass der Wunsch nach bezahlbarem Wohnraum häufig den Schutz des Außenbereichs tangiere. Um einer maximalen Verdichtung entgegenzutreten, könnte die Bebauung der Amerikanerwiese mit einer lockeren Bebauung von kleineren Mehrfamilienhäusern „einen guten Kompromiss darstellen“. Präzedenzfälle dürften dadurch allerdings nicht „entstehen“.
„Amerikanerwiese“ für Mietwohnungen?
Schon seit langem sei der bezahlbare Wohnraum bei allen Stadträten in den Köpfen, entgegnete Vize-Bürgermeister Heino von Hammerstein (BürgerListe). Ihm aber wäre es lieber, statt der 12.000 Quadratmeter großen Amerikanerwiese das Bahnhofsareal zu entwickeln. Dort höre er immer wieder, das Bahnhofsgelände könnte einmal für die Elektrifizierung der BOB gebraucht werden. „Mir ist das zu vage“.
Es gebe bereits ein Ausweichgleis am westlichen Teil des Bahnhofs. Er plädiere dafür, so Hammerstein, den Bahnhof in die Planungen für die Wohnbebauung der Stadt mit einzubeziehen. Zumal der unansehnliche Bahnhofsplatz nach einer Entwicklung „schreie“. Auch auf der künftigen Parkfläche des neuen Feuerwehrhauses, die jetzt noch ein Spielplatz ist, könne er sich eine Überbauung, eine Überständerung mit einem Wohnhaus vorstellen. Nur ein Parkplatz dort sei eine „Fehlentwicklung“.
Schon 2003 habe die Stadt untersucht, so Andreas Obermüller (FWG), welche Grundstücke für bezahlbaren Wohnraum überhaupt in Frage kommen. Seitdem sind „wir ja laufend dran“. Sein Vorschlag: den CSU-Antrag an den Ortsplanungsausschuss zu überweisen, um die Geschäftsordnung einzuhalten.
Bebauung des Bahnhofsgeländes angeregt
Für Thomas Mandl (SPD) klang der Antrag zunächst mal „sexy“, doch „wir tragen die Suche nach günstigem Wohnraum wie ein Mantra vor uns“. Einige Vorhaben habe die Stadt bereits in Angriff genommen. Nun aber trete die CSU als Retter einer Situation auf, die sie selbst verschuldet habe. Sie hätte das Einheimischen-Programm auf dem Schwaighof-Grundstück ebenso abgeschmettert, wie den Kauf des Krankenhausgeländes. „Wir hätten eine ganz andere Situation, wenn ihr auf die SPD gehört hättet“.
Bürgermeister Johannes Hagn (CSU) aber würgte den „parteipolitischen Diskurs“ ab, „wenn wir uns alle Anträge um die Ohren hauen“. Ähnlich wie für Hammerstein gelte auch für ihn, so Mandl; „innen vor außen“. Eine Möglichkeit für ihn wäre, den Edeka-Markt aufzustocken oder die Gemeindewohnungen in der Waldschmidtstraße zu modernisieren und neu zu bauen. Es gebe viele Möglichkeiten, die man vorziehen könnte, „bevor man in den Außenbereich geht“.
Martina Niggl-Fisser (BürgerListe) warb dafür, die Wohnungen im neuen Feuerwehrhaus zu berücksichtigen und an eine Bebauung des Bahnhofsgeländes zu denken. Auch für sie sei der Außenbereich tabu, denn man brauche im Tal die Natur auch für den Tourismus. Sonst würde man Grundstücksspekulanten Tür und Tor öffnen. „Es dürfen keine Präzedenzfälle geschaffen werden“.
Außenbereich „Ultimo Ratio“
Mit diesem Antrag solle niemanden „etwas hineingewürgt werden“, stellte Norbert Schußmann (CSU) klar. Man wollte nur Anregungen liefern. Die „Amerikanerwiese“ sei im Flächennutzungsplan schon als „bebaubar“ dargestellt. Dort aber seien kostspielige Hangsicherungsmaßnahmen notwendig. Wenig hielt Schußmann von der Bebauung des Bahnhofsgeländes angesichts der geplanten Ausweitung des ÖPNV. „Das ist nicht zielführend“.
Peter Schiffmann (SPD) fand es grundsätzlich gut, sich dieses Thema vorzunehmen. Doch der Außenbereich sollte „Ultimo Ratio“ sein. Auf den enormen Bedarf von Wohnungen verwies Hagn. „Wir haben eine lange Liste von Bewerbern“. Selbst die teuerste Wohnung im Quartier Tegernsee mit 175 Quadratmetern „hätten wir sechsmal verkaufen“ können. Alle Wohnungen „sind weg“. Deshalb müsse man alle Möglichkeiten ins Auge fassen. Mit dem Antrag sollte eine Prüfung durch die Verwaltung erreicht werden, so Hagn. Danach könne sich dann der Ortsplanungsausschuss damit befassen. Dafür gab es ein einstimmiges Votum des Stadtrats.
Seit Jahren wurde darum gerungen. Nun wird das millionenschwere Projekt “Wiesseer Heizkraftwerk” endgültig ad acta gelegt. Das verkündete der aktuell amtierende Bürgermeister Robert Huber am Donnerstagabend im Gemeinderat.
So hätte das geplante Heizwerk am Badepark aussehen sollen / Quelle: Gemeinde Bad Wiessee
Lange wurde um den Standort am Badepark gerungen. Besorgte Nachbarn wollten mit juristischen Schritten gegen das Projekt vorgehen. „Das Heizwerk hat schon ziemlich viel Feinstaub aufgewirbelt“, klagte noch im vergangenen Jahr Wiessees Bürgermeister Peter Höß. Doch zeigte dieser sich überzeugt davon, dass das Heizwerk mit Fernwärmenetz ein Beitrag zur Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen wäre. Zudem würde es die Luft verbessern und dem Ort helfen, sein Prädikat als heilklimatischer Kurort zu sichern.
Am Ende hing das gesamte Vorhaben an einem potentiellen Großabnehmer. Doch nun hat die Athos Service GmbH des Tegernseer Unternehmers Thomas Strungmann der Gemeinde für das vorgesehene Luxus-Hotel an der Seepromenade eine Absage erteilt. Man wolle doch keine Fernwärme von dem am Badepark geplanten Blockheizkraftwerk abnehmen. So wird das Projekt Nahwärmeversorgung von der Gemeinde aus wirtschaftlichen Gründen mehr weiter verfolgt, wie Robert Huber SPD) als aktuell amtierender Bürgermeister mitteilte.
Vor vier Monaten hatte der Arbeitskreis Tegernseer Tal Energie und Klimaschutz (ATTEK) die Stadt- und Gemeinderäte des Tals ins Seeforum von Rottach -Egern eingeladen. Das Ziel: Die Kommunen sollen beim Klimaschutz Impulsgeber für die Bürger sein. Nun lag auch dem Tegernseer Stadtrat das Konzept auf dem Tisch.
Der Tegernseer Stadtrat sprach sich für die Errichtung eines landkreisweiten Solarpotenzialkatasters aus.
Zum Klimaschutzkonzept gehört die Erstellung eines Solarpotenzialkatasters, die Benennung eines Klimaschutzbeauftragten und die Veröffentlichung des Stromverbrauchs pro Gemeinde. Zudem soll es ein Mobilitätskonzept für das Tegernseer Tal und ein naturnahes, nachhaltiges Tourismuskonzept geben. Gerade hier fühlt sich Peter Schiffmann berufen.
Der SPD-Stadtrat ist Fachbereichsleiter für Mobilität im Landratsamt Miesbach. Schon vor Monaten verwies er auf das seit 20 Jahren konstant hohe Verkehrsaufkommen im Tal hin. Seine „Idealvorstellung“ eines Nahverkehrsplanes ist: Ein stark ertüchtigter Schienenverkehr, ein dichtes Linienbusnetz und ein durchdachtes Zubringersystem mit Kleinbussen und Ruftaxen könnten die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel attraktiver machen. Zudem müsse die Schifffahrt stärker als Beförderungsmittel eingebunden werden. So Schiffmanns Credo.
Sonne auf dem Dach soll genutzt werden
Im Stadtrat ging es zunächst um die Erhebung eines Solarpotenzial-Katasters für den gesamten Landkreis. Damit könnte die mögliche Effizienz einer Fotovoltaik-Anlage für den jeweiligen Haushalt berechnet werden. Die Kosten eines solchen Katasters für den Landkreis werden mit 30.000 Euro beziffert. Damit könnte in den Kommunen ein Stimmungsbild erhoben werden. In einem Katasterbild soll die Ausrichtung der Dächer festgehalten werden, welche für Fotovoltaik geeignet wären. „Eine solche Anlage würde sich rechnen“, ist allgemeiner Konsens.
Daher sprach sich nun auch der Tegernseer Stadtrat für die Errichtung eines landkreisweiten Solarpotenzialkatasters aus. „Dessen Erstellung soll umgehend in die Wege geleitet und bis zum Jahr 2020 realisiert werden“, so Bürgermeister Johannes Hagn (CSU) bei der Beschlussvorlage.
Zum Klimaschutzbeauftragten, der als Ansprechpartner für interessierte Bürger, Wirtschaft und die Verwaltung fungiert, wurde Stephan Herbst vom Bauamt benannt. Dies empfand Norbert Schußmann (CSU) als eine gute Lösung, denn damit ergebe sich eine gewisse Kontinuität. „Wer weiß, wie bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr der Stadtrat durcheinandergemischt wird“. Da er nicht wüsste, wer es sonst in seiner Verwaltung machen könnte so Hagn, mache er von seinem Direktionsrecht Gebrauch.
Wer macht mit beim Energiearbeitskreis?
An interessierte Bürger richtete sich Hagns Aufruf zur Einrichtung eines Energiearbeitskreises. Rudolf Gritsch (CSU) war dafür, dass Herbst als Klimaschutzbeauftragter zunächst einmal klärt, wer in diesem Gremium gebraucht werde. „Denn momentan kann ich mir unter dem Arbeitskreis nichts vorstellen“. Das sei eine „Kann-Sache“, erwiderte Thomas Mandl (SPD), „wenn sich niemand meldet, hat sich die Sache ohnehin erledigt“. Damit die Chance dafür besser stehen, soll laut Hagn dazu im Bürgerboten ein Aufruf gestartet werden.
Die Veröffentlichung des gesamten Stromverbrauchs der Gemeinde brauche man nicht beschließen, weil die Zahlen ohnehin das E-Werk liefern würde, so Hagn. Beim Leitbild für einen nachhaltigen Tourismus bittet die Stadt die Tegernseer Tal Tourismus GmbH (TTT), für die Kommunen des Tals gemeinsame touristische und energiepolitische Ziele zu erstellen, um einen nachhaltigen Tourismus zu ermöglichen. Zum Mobilitätskonzept wollte Hagn noch keinen Beschluss fassen, „weil hier noch einige Dinge zu klären sind.“
Als Beitrag zur Energiewende wurde es mit vielen Vorschusslorbeeren bedacht. Das Hackschnitzelwerk am Badepark für 6,5 Millionen Euro sollte auch die heimische Waldwirtschaft unterstützen. Doch man hatte die Rechnung ohne den Wirt gemacht, den notwendigen Großkunden. Nachdem nun auch der letzte absagte, verbrannte die Gemeinde viel Geld für das Projekt.
Das geplante Heizkraftwerk am Badepark ist jetzt Geschichte
Schon im Oktober 2017 hätten die Alarmglocken im Rathaus klingeln müssen, als die Sports Medicine Excellence Group (SME), die auf dem Jodbad-Gelände ein Hotel mit Medizinzentrum errichtet, der Gemeinde eine Abfuhr erteilte. Der Anschluss ans gemeindliche Fernwärmenetz käme dem Unternehmen zu teuer. Geplant war eine Ringleitung vom Heizkraftwerk, angedockt am Badepark. Es sollte ein 17,50 mal 17 Meter großes, sechs Meter hohes Gebäude mit Flachdach werden und einem Bunker für 310 Kubikmeter Hackschnitzel. Mit einer zweistufigen Rauchgasreinigung sollte aus dem Kamin nur Wasserdampf kommen. Die Kosten für den Investor wurden mit rund 6,5 Millionen Euro kalkuliert.
Trotz der Absage von SME wurde weiter in die Planung investiert, in der Hoffnung, dass wenigstens die Familie Strüngmann, die an der Seepromenade ein Luxushotel sowie fünf Wohn- und Geschäftshäuser plant, nicht abspringt. So wurde unbeirrt die europaweite Ausschreibung betrieben, verbunden mit hohen Kosten. Allein für die juristische Beratung bei der Ausschreibung fielen Kosten von 28.000 Euro an. Hinzu kamen 30.500 Euro für die Projektkoordinierung und 6.500 Euro für die technische Unterstützung im Rahmen der Ausschreibung. Unter dem Strich sind dies 65.000 Euro, auf denen die Gemeinde nun sitzenbleibt.
Denn Strüngmanns Athos Service GmbH teilte Ende Februar mit, „dass man sich dort aus Kostengründen nicht an dem Projekt beteiligen werde, da die Konditionen unwirtschaftlich seien“, wie Robert Huber (SPD) als amtierender Bürgermeister gegenüber dem Gemeinderat eingestehen musste. „Es sei angedacht“, so Thomas Maier von Athos, „das Hotel als auch die Wohngebäude mit eigener Anlagentechnik zu betreiben“. Vorausgegangen war am 19. Februar „eine erste Vorstellung des geplanten Hotelprojekts“, so die nachgereichte Information der Gemeinde von heute.
Badepark statt Heizwerk
Alle anfängliche Euphorie war nach der Absage Strüngmanns verflogen, teils waren versteinerte Mienen zu beobachten. Nur ein Ratsmitglied dürfte die Blamage mit Genugtuung erfüllt haben: Beate Meister (fraktionslos). Sie hatte von Anfang an als einziges Ratsmitglied gegen das Projekt gestimmt. Ihr Einwand: Vor dem Okay der Großkunden brauche die Gemeinde nichts beschließen. Sie tat es dennoch und steht nun vor einem Scherbenhaufen.
Denn auch der Badepark steht vor einer Zeitenwende: Sanierung oder Neubau? Kosten: etwa 20 Millionen Euro. Offen bleibe, so Huber, „wie wir dort weitermachen“. Doch Huber machte aus der Not eine Tugend. Für ihn war nun bei der Neugestaltung des Badeparks das Heizwerk plötzlich ein Hindernis, „das uns bodenlos blockiert“. Nicht so „extrem“ sei es bei einer Sanierung. Elementar für ein Heizwerk wären die beiden Großabnehmer gewesen. „Das ist jetzt nicht mehr gegeben. Somit ist auch eine Wirtschaftlichkeit des Unternehmens von Anfang an ausgeschlossen“.
Sollte die Gemeinde das Heizwerk trotzdem initiieren, würde der Betreiber, wenn es sich für ihn nicht rechnet, die Gemeinde in die Pflicht nehmen. Wenn sich diese Parameter so negativ darstellen, könne er sich nicht vorstellen, wie eine energetische Wärmeversorgung des Badeparks funktionieren könne. Denn ohne Großabnehmer würden laut Huber die Energiekosten 30 Prozent über dem Marktpreis liegen. „Da wird sich kein Mensch an das Netz anschließen“.
Kehrtwende in der Energiewende
„Wir sind sehr euphorisch gestartet, da Bad Wiessee ökologischer Vorreiter sein wollte“, räumte Klaudia Martini (SPD) ein. Eines sei aber immer klar gewesen, „dass nicht die Gemeinde eine solche Anlage baut, sondern ein privater Betreiber“. Nicht nur mit Strüngmanns Absage ergebe sich eine neue Situation, sondern auch mit der Erneuerung des Badeparks, „für die wir einen Grundstücksumgriff brauchen“. Beispielsweise für eine andere Anordnung des Kinderbeckens. Deshalb wäre es jetzt nicht gut, dort ein Heizkraftwerk zu errichten.
Nicht überzeugt habe sie nun auch die ökologische Wirksamkeit des Hackschnitzelwerks. Wenn man nicht sicherstellen könne, den Radius der Holzanlieferung regional zu begrenzen, „dann sieht die Ökobilanz ganz anders aus, wenn wir Holz aus rumänischen Wäldern herkarren“.
Martinis Kehrtwende war Wind auf die Mühlen von CSU-Fraktionssprecher Kurt Sareiter: „Wir haben immer gesagt, dass der Standort falsch ist, wenn der Badepark generalsaniert oder neu gebaut werden soll, dann kann man nicht 50 Zentimeter dahinter ein Heizwerk planen“.
Strüngmanns „Rückzieher“ verärgert Gemeinderäte
SPD-Sprecher Bernd Kuntze-Fechner plädierte dafür, zunächst einmal das EU-Ausschreibungsverfahren zur Kenntnis zu nehmen, bevor man den Daumen senke. Es verwundere ihn schon, dass jetzt das vorgesehene Grundstück für den Badepark gebraucht werde.
Mit der Verwaltung abrechnen wollte Rolf Neresheimer (ranBW). Man sei bei dem Projekt hintergangen worden, da sich ein Arbeitskreis Badepark mit dessen Modernisierung beschäftigt habe. Doch Huber habe diesem ein Ende bereitet, weil nun an einen Neubau gedacht werde. Zwischenruf von Ingrid Versen (CSU): „Das Heizwerk ist tot“. „Geschockt“ über den „Rückzieher“ von Strüngmanns Unternehmen zeigte sich Markus Trinkl (FWG). „Ich finde das schon fragwürdig“. Dann heize man eben weiter mit Öl, prognostizierte Trinkl, „und die Ölscheichs werden immer fetter“.
Fritz Niedermaier (FWG) erinnerte daran, dass „man einen Haufen Zeit und Geld in das Projekt investiert hat“. Dann wäre das ganze Geld rausgeschmissen, was sich die Gemeinde gar nicht leisten könne. Er wolle wissen, wer an der europaweiten Ausschreibung teilgenommen und das Verfahren gewonnen hätte. Nicht die Gemeinde sollte die Verhandlungen mit Strüngmanns Athos führen, sondern der potenzielle Gewinner der Ausschreibung. „Vielleicht hat der eine ganz andere Idee“. Doch dieser Teil der Diskussion wurde im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung weitergeführt.
Wie die Vermieter in Bad Wiessee schon angekündigt hatten, wollten sie nach ihrem Protest gegen die Erhöhung der Kurtaxe die Diskussion im Gemeinderat miterleben. Selten war der Rathaussaal so voll wie Donnerstagabend. Das Thema wühlt den Ort auf.
Selten waren die Zuschauerreihen im Rathaussaal so dicht gedrängt, wie gestern. / Foto Klaus Wiendl
Obwohl das Thema Kurtaxe nicht auf der Tagesordnung stand, kam es immer wieder zum Vorschein. Auch als TTT-Geschäftsführer Christian Kausch sein Budget für dieses Jahr vorstellen wollte. Es war ihm offensichtlich ein Bedürfnis, zunächst seine Position zur Erhöhung der Kurtaxe zu erklären.
Er stehe voll hinter der beschlossenen Erhöhung des Kurbeitrags von 2 auf 3,30 Euro, so Kausch. Dies umso mehr für Wiessee, wo man schon jahrelang zu billig gewesen sei. Kausch verwehrte sich aber gegen ein Zitat in der Lokalzeitung, er würde die Erhöhung nicht so schlimm finden. Dies habe er niemals so gesagt, beteuerte Kausch. Natürlich sei das schlimm, da der Vermieter damit umgehen müsse.
„Nicht so gut“, befand Kausch auch, dass sie überrumpelt worden seien. Deshalb wünsche er sich vom Rathaus wie von den Gastgebern „eine bessere Kommunikation“, um die „Beweggründe besser darstellen“ zu können. Der große Sprung auf 3,30 Euro sei für die anderen Gemeinden, „natürlich schwer nachvollziehbar“. Aber jemand müsse „den ersten Schritt gehen“. Einen richtigen Zeitpunkt dafür werde es wohl nie geben, „in fünf Jahren wird es auch noch Baustellen geben“. „Erschrocken“ sei er, dass beim Kurbeitrag immer auf die TTT gezeigt werde. Gerade in den letzten drei Jahren habe man viele Hausaufgaben gemacht, „die auch von Gemeinderäten eingefordert wurden“.
Gemeinde will für Vermieter die Mehrkosten übernehmen
Robert Huber (SPD) als agierender Bürgermeister erinnerte daran, dass der ganze Kurbeitrag von 1,1 Millionen Eins zu Eins an Haushalt der TTT von 4,3 Millionen Euro weitergegeben werde. Diese Diskussion habe eine Dynamik aufgenommen, über die er gar nicht so unglücklich sei, so Huber. Denn damit sei ihm der „unheimlich lange Vorlauf für Beherbergungsbetriebe klargeworden, denen „aber kein Schaden entstehen soll“.
Wenn Gäste über die Einführung der erhöhten Kurtaxe ab 1. Dezember bereits gebucht hätten, würde sich die Gemeinde um eine Entschädigung kümmern. „Wir werden die Mehrkosten übernehmen“. Nachdem man über Jahre nicht an der Schraube der Kurtaxe gedreht habe, „müsse man halt jetzt mehr in die Hand nehmen“. Dieser Schritt sei schon allein wegen der Sanierung oder Neubaus des Badeparks mit etwa 20 Millionen Euro notwendig. „Wir wissen aber, was wir dafür kriegen“.
Für CSU-Fraktionssprecher Kurt Sareiter ist nach dem Alleingang von Wiessee „die Gemeinschaft im Tal das A und O“. „Hier wieder eine Einheit herzustellen, ist schwierig geworden“, erwiderte Kausch. „Die Entscheidung ist da, und ich sitze zwischen den Stühlen“. Er hoffe aber, dass die anderen Gemeinden Schritt für Schritt nachziehen. „Sie haben dies in absehbarer Zeit auf der Tagesordnung“, wusste Huber aus der letzten Bürgermeister-Dienstbesprechung zu berichten: „Sie werden folgen“.
„Unterirdischer“ Vorgang
Obwohl er für die Erhöhung der Kurtaxe gestimmt hatte, bezeichnete Rolf Neresheimer (ranBW) den Beschluss als „Glanzstück fehlender Kooperation und Koordination mit den Beteiligten“. (Beifall der Zuhörer). Wenn es schon Absprachen unter den Bürgermeistern über „eine konzertierte Aktion“ gebe, so Neresheimers Vorwurf an die Verwaltung, hätte keine Not bestanden, die Erhöhung in der letzten Sitzung „durchzupeitschen“. Die Notwendigkeit einer Erhöhung sei „unumstritten, aber die Art und Weise war ausgesprochen unprofessionell und unterirdisch“. (Beifall)
Florian Sareiter (CSU) forderte eine Rücknahme des Beschlusses. Ein entsprechender Antrag liege bereits für die nächste Sitzung des Gemeinderats im April vor. Es müsse ein anderer Weg zur talweiten und stufenweisen Erhöhung der Kurtaxe beschlossen werden. Für die CSU wäre der 1. Januar 2021 „der richtige Startpunkt“. Denn das knappe Abstimmungsergebnis mit 8:6 Stimmen zeige, dass es hier „noch keine klare Meinung gibt“.
Vermieter sollten einsichtig sein
SPD-Fraktionssprecher Bernd Kuntze-Fechner begründete seine Zustimmung mit den „Ausgabenfeldern“ für die Kureinrichtungen im Ort, „die andere Gemeinden nicht haben“. Die „hochschlagenden Wellen machen mehr kaputt“, als der eigentliche Beschluss. Ein „Kommando zurück wie im CSU-Antrag ist Populismus“. Denn man „packe im Ort viele Dinge an, die auch den Gästen dienen“.
Populismus war auch für Rainer Kathan (FWG) das Stichwort. Er warf der CSU vor, „populistisch aus allen Rohren zu feuern“. Sein Appell an die Vermieter im Saal war, „Einsicht zu entwickeln, dass die Erhöhung notwendig ist“. Fraktionskollege Jupp Brenner warb dafür, aus der Diskussion „Dampf rauszunehmen“. Schließlich würden mit der Kurtaxe auch die Freifahrten der Gäste mit den Bussen finanziert werden. „Wie oft gibt man am Tag 1,30 Euro mehr für irgendetwas aus?“
Wenn eine vierköpfige Familie hier drei Wochen bleibe, könne man sich die Mehrkosten „selber ausrechnen“, entgegnete Georg Erlacher (CSU). Nicht der Gemeinderat müsste den Gästen die Erhöhung verklickern, sondern die Vermieter. „Darüber sollte man sich Gedanken machen“. (Beifall) Sicher ist zumindest, dass das Thema weiter im Ort gären wird, da der Kur- und Verkehrsverein eine Unterschriften-Aktion gegen die beschlossene Erhöhung gestartet hat.
Schon über ein Jahr war absehbar, dass mangels Abnehmern das geplante Hackschnitzelkraftwerk zum Scheitern verurteilt ist. Dennoch hielt die Gemeinde unbeirrt am eingeschlagenen Kurs fest. Jetzt kam die teure Quittung. Ein Kommentar.
Dampffahnen wie die des Heizwerks in Achenkirch bleiben Bad Wiessee künftig erspart. /Foto Klaus Wiendl
Ein Kommentar von Klaus Wiendl:
Mit dem euphorischen Start der Planungen vor zwei Jahren wollte Bad Wiessee der erneuerbaren Energie eine ökologische Marke über das Tal hinaus setzen, Primus in Sachen Klimaschutz werden. Obwohl man weder einen Standort noch feste Zusagen von Abnehmern am Fernwärmenetz hatte, wurde das etwa 6,5 Millionen teure Projekt auf Biegen und Brechen durchgeboxt, sämtliche Warnungen über den Standort am Badepark in den Wind geschlagen. Idealer könne ein Heizkraftwerk direkt bei den Abnehmern nicht liegen, wurde Kritikern entgegnet. Dass es inmitten des derzeit aufgepeppten Kurviertels liege, spielte keine Rolle. Es käme ja nur Wasserdampf aus dem Kamin.
Die Lärmbelästigung der anrollenden Lkws mit Hackschnitzeln zur Befüllung des unterirdischen Bunkers sei nicht unverhältnismäßig. Wichtig sei, dass die beiden potenziellen Großabnehmer, SME für ihr Aktivitätshotel und die Familie Strüngmann mit ihrem geplanten Luxushotel an der Seepromende, nicht abdriften. Denn nur mit ihnen könne das Millionenvorhaben einem Investor schmackhaft gemacht werden. Keinesfalls wollte die klamme Gemeinde das finanzielle Risiko tragen. Dafür hat sie nun ein Minus von 65.000 Euro für die Projektierung und EU-weite Ausschreibung auf dem Konto, obgleich zu diesem Zeitpunkt vor einem Jahr schon die Absage von SME ins Haus flatterte.
„Wer kommt für die zu erwartenden Defizite auf?”
Obwohl das Projekt nun mit einem verbliebenen Schlüsselkunden schon zum Scheitern verurteilt war, wollte man sich die Niederlage im Rathaus nicht eingestehen. Erst jetzt mit dem Rückzieher von Strüngmann wird das Projekt beerdigt und nach Sprachregelungen für die Blamage gesucht. Eigentlich wollte man doch das Heizwerk dort in der Kurzone nie haben, man denke nur an die Dampfentwicklung im Winter. So steht es jetzt in den „Ungereimtheiten“ bei der Vergabe des Projekts in einem Schreiben der Gemeinde. Es liest sich wie Realsatire pur.
„Wer kommt für die zu erwartenden Defizite auf? Die starken Widerstände seitens der Bewohner des Kurviertels könnten in einem Bürgerbegehren enden. Der Schornstein von 20 Metern und mehr biete kein entsprechendes Bild im Kurviertel. Das Heizwerk würde die bauliche Entwicklung des Areals wegen der Neukonzeptionierung des Badeparks hemmen. Ist das Kurviertel mit dem Luxushotel und dem Jodbad wegen den täglich vier bis fünf Lkw-Anlieferungen wirklich der richtige Standort für das Heizwerk? Die aus Kostengründen feuchten Hackschnitzel erzeugen im Winter eine hohe Dampfentwicklung. Zudem sei es der falsche Standort für eine Befeuerung mit Hackschnitzel“.
Besser kann man es auch als Kommentator nicht formulieren, wie die Mehrheit in den vergangenen Gemeinderatssitzungen die Entwicklungen ignorierte.
Schon zweimal in Folge lehnte die CSU im Wiesseer Gemeinderat den Haushalt ab. Das gleiche Schicksal drohte dem neuen Rekordhaushalt von fast 40 Millionen Euro. Würde die CSU Gleichgesinnte finden, sorgten sich Bürgermeister wie Kämmerer bei der Vorlage des 250-seitigen Haushalts.
Der Gemeinderat stimmte dem Haushalt der Wiesseer Gemeinde nur knapp zu
Er habe als amtierender Bürgermeister dieses „epochale Werk“ des Haushalts von Anfang an begleitet. Das habe ihn an „seine Grenzen geführt“, sagte Robert Huber (SPD). Mit fast 40 Millionen Euro sei es der größte Haushalt jemals der Gemeinde, der die ganze Vielfalt des Ortes widerspiegele. Notwendig sei dennoch eine Neuverschuldung von fast neun Millionen, um den Anforderungen gerecht zu werden. In der Zusammenfassung von Kämmerer Franz Ströbel wird darauf hingewiesen, dass „die allgemeinen Rücklagen inzwischen bis auf bestehende Bausparverträge aufgebraucht sind“. Künftige Investitionsmaßnahmen im Vermögenshaushalt könnten „nur noch durch neue Kreditaufnahmen finanziert“ werden.
Angesichts des Schuldenstands von 24 Millionen Euro sei die Handlungsfähigkeit der Gemeinde „sehr stark eingeschränkt“. Daher könne dem Gemeinderat nur empfohlen werden, „die bestehenden Maßnahmen abzuschließen und sich vorrangig auf die Pflichtaufgaben, wie Straßenbau und Daseinsvorsorge zu konzentrieren“. Für zusätzliche freiwillige Aufgaben sind die „finanziellen Möglichkeiten im Haushalt nicht mehr gegeben“. Deshalb müsse man auch an den „Einnahmen schrauben“, da die „finanzielle Situation eng ist“.
Haushalt als „politisches Spielfeld“
Viele Maßnahmen würden erwünscht, aber wenn es um Erhöhungen der Einnahme gehe, höre er von Vielen: „Geht nicht, geht nicht“, erinnerte Ströbel. Dieses Recht einer freien Rede nehme er sich als Parteiloser. Er könne auch nicht verstehen, warum man beim Badepark immer von „einer Misswirtschaft redet“. Als Kommune habe „wir den schwarzen Peter, solche Einrichtungen führen zu müssen“. Kein Privater würde dies wegen der Defizite machen.
Er wünsche sich vom Gemeinderat, „dass sein Haushalt nicht als politisches Spielfeld betrachtet wird“, warnte Ströbel. Darin würden nur die Beschlüsse des Gremiums umgesetzt werden. (Beifall am Ratstisch) Derzeit blieben nur 700.000 Euro für Investitionsmaßnahmen, verdeutlichte der Kämmerer die angespannte Haushaltslage. Dies reiche nur für „zwei Straßen“ als Pflichtaufgaben.
„Kleinere Brötchen backen“
Für Florian Sareiter (CSU) war es Wasser auf die Mühlen: „Jedes Jahr sprechen wir von einem epochalen Haushalt, der immer größer wird. Die Schuldensituation ist eine Katastrophe“. Es fehle das Geld für notwendige Straßenreparaturen und die Neugestaltung der Seepromenade genauso, wie für einen neuen Kindergarten. „Die Liquidität ist noch prekärer“. Hier könnten nach Ansicht von Sareiter Grundstücksverkäufe helfen.
Zunächst aber müsse man „kleinere Brötchen backen und keine Luftschlösser bauen“. Rechne er die Schulden des Kommunalunternehmens (KU) und die geplante Investition am Badepark zum bestehenden Schuldenstand hinzu, komme er auf einen Wert von 45 bis 50 Millionen Euro, erklärte Sareiter. Der Kämmerer habe nun dem Gemeinderat „die rote Karte verpasst“.
Für Bernd Kuntze-Fechner (SPD) ist der Haushalt, der ausgewogen sei, die Summe von Beschlüssen, die mit Mehrheit gefasst wurden. Deshalb sei es für ihn auch nicht nachvollziehbar, dass die CSU eine Erhöhung der Kurtaxe ablehne, wenn sie auf der anderen Seite Anträge einbringe, die der Gemeinde etwas kosten würden. Für ihn stelle sich die Diskussion wie im britischen Parlament zur Einführung des Brexit dar. „Ihr richtet hier ein Chaos an“.
„Falsche Prioritäten“ und „Schotten dicht“
Die gleichen Bedenken wie die CSU hatte auch Rolf Neresheimer (ranBW). Im Haushalt „sind die falschen Prioritäten gesetzt, deshalb werden wir ihn ablehnen“.
Huber, der eine Mehrheit für den Haushalt schwinden sah, mahnte Neresheimer und Sareiter, „ist euch da bewusst, war ihr anrichtet. Ihr habt nicht begriffen, was ein Haushalt letztlich ist“ empörte sich Huber. Auch Kämmerer Ströbel versuchte es nochmals: „Sie haben eine Verpflichtung, dass der Haushalt vom Gemeinderat zu erstellen ist. Punkt. Aus. Die Schotten sind dann dicht, wenn sie ablehnen“. Es werde dann keine Ausgabe mehr getätigt, egal, was der Gemeinderat beschließe.
Für die Schulden habe man überall Gegenwerte, meinte Fritz Niedermaier (FWG). „Wollt ihr, dass wir alle Grundstücke versilbern?“ Huber konsterniert: „Mit Argumenten können wir euch nicht erreichen. Das ist eine Schauspielerei“.
„Lächerliche Spiele und populistische Forderungen“, fasste Klaudia Martini (SPD) die Debatte zusammen. Der Bumerang komme auf die CSU zurück. „Ich halt es nicht mehr aus“. Mit den Stimmen von Wiesseer Block (FWG), SPD und der parteilosen Beate Meister konnte die Satzung gerade noch mit 8:7 Stimmen verabschiedet werden. Ströbel sichtlich erleichtert: „Gott sei Dank“
Der Winter geht und die Diskussion über den Eisplatz kommt. Dieser war ebenso Bestandteil der Anträge der Wiesseer CSU-Fraktion wie der Dauerbrenner Spielarena, bei dem wieder alte Fronten aufbrachen.
Kann der Eisplatz an der Freihausstraße wieder eröffnet werden? Und wie geht es mit der Spielarena weiter?
Zunächst hatte der Gemeinderat über den Eisplatz an der Freihausstraße zu entscheiden, dessen Wiedereröffnung der CSU vorschwebt. https://tegernseerstimme.de/quo-vadis-eisplatz/ Denn wohl alle am Ratstisch würden ihn gerne erhalten, begründete der CSU-Ortsvorsitzende Florian Sareiter den Antrag seiner Fraktion.
Doch Naturschutz und Eigentumsverhältnisse hätten die Wiederbelebung bislang verhindert. Die Fläche dort sei teils ein Biotop, teils sei sie verkauft. Bürger hätten ihn ermutigt, das Thema nochmals aufzugreifen. „Außerdem sind auch die Eisstockschützen mit der Ausweichbahn in der Hagngasse unzufrieden“. Kinder hätten das Angebot dort zum Eislaufen auch kaum angenommen. Damit sei die Hagngasse als Alternative „gescheitert“.
Eisplatz im Biotop?
Trotz aller Widrigkeiten sollte man dennoch alle Versuche unternehmen, den Eisplatz an der Freihausstraße wiederzubeleben, wenn auch nur die Lichtmasten noch vorhanden seien. In Sachen Naturschutz sei laut Sareiter auch Landrat Wolfgang Rzehak zu Gesprächen bereit. „Man muss es eben versuchen“. Die Kosten würden in einem vertretbaren Rahmen liegen. Zu klären wäre auch noch die Pacht- und Parkplatzsituation. „Warum sollte das Biotop mit einem Eisplatz jetzt einen Schaden erleiden, wenn es vorher 70 Jahre auch ging“. Für Sareiter ist auch der Tausch des Biotops gegen ein anderes vorstellbar.
„Die ganze Fläche ist ein Biotop“, wusste Robert Huber (SPD) als amtierender Bürgermeister nach einem Gespräch mit der Unteren Naturschutzbehörde, die er zu einer Sitzung einladen würde. An diesem Abend aber wollte Huber das „Zeichen“ setzen, dass man alle Bemühungen anstrenge. „Wir haben das nicht aus Spaß und Tollerei aufgegeben“, erinnerte SPD-Fraktionssprecher Bernd Kuntze-Fechner. Dazu geführt hätten auch „zwingende Entscheidungen“ bei den Grundstücksverkäufen und den Problemen mit den Hütten. „Wenn, dann müssen alle Punkte auf den Tisch, ob es jetzt wirklich anders ausschaut“. Für eine der nächsten Sitzungen bot Huber dazu einen Beschlussvorschlag an. Das Gremium folgte ihm einstimmig.
Reizthema Spielarena
Weniger einvernehmlich zeigte sich der Gemeinderat beim Reizthema Spielarena. Sie hatte in den vergangenen Sitzungen zu heftigen Kontroversen geführt. https://tegernseerstimme.de/die-neuen-sollen-es-richten/ Die SPD will den Abriss und einen neuen Standort suchen. Diesen gebe es nicht, hält die CSU dagegen und forderte in ihrem Antrag nun „eine weitere Vorgehensweise im Umgang mit der Spielarena und ihrem Betreiber“. Hinter dessen Konzept man stehe, so Florian Sareiter.
Betreiber Josef Niedermayer würde schriftlich zusichern, die Spielarena noch acht bis zehn Jahre zu betreiben. Eine mögliche Verlängerung des Pachtvertrages m0sse geklärt werden. Dies sei der eine Punkt des Antrags. Er umfasse aber bewusst zwei Punkte, wenn einer davon abgelehnt werden sollte. Denn am Ratstisch sei man wohl einhellig der Meinung, „dass die Fassade unansehnlich ist“. Deshalb sei die Fassadengestaltung ein eigener Punkt im Antrag.
Laut Sareiter veranschlage Niedermayer die Kosten für Auflattung und Anstrich bis zu 90.000 Euro. Womöglich sei es aber auch günstiger zu machen. „Doch wieviel es wirklich kostet, sollte von der Verwaltung geprüft werden“.
Strittige Vertragsverlängerung
Huber räumte ein, dass man sich diesem Gebäude „mal zuwenden müsste“. Doch ein „Aufhübschen“ alleine reiche nicht. Das „hochtechnische Gebäude“ sollte auch statisch nochmals untersucht werden. Eine Neugestaltung der Fassade müsse auch vom Brandschutz begleitet werden. Bei diesem Punkte konnte Huber dem Antrag der CSU folgen, nicht jedoch bei der Verlängerung des Pachtvertrages.
„Dieser Antrag muss von Niedermayer kommen“, außerdem könne darüber aus Gründen des Datenschutzes nur in einer nicht-öffentlichen Sitzung verhandelt werden. Klaudia Martini (SPD) verwies darauf, dass dazu auch eine Ausschreibung erforderlich sei, an der sich Niedermayer beteiligen könne. „Wir können nicht freihändig eine Vertragsneugestaltung machen“.
So könnte nach Niedermayers Animation die Fassade der Spielarena aussehen
Ganz bei der CSU sei man beim Thema der Fassade, „sie ist notwendig und sollte der umliegenden Bebauung stilistisch angepasst werden“, meinte Rainer Kathan (FWG). Aber angesichts der regen Bautätigkeit und der hohen Bauzäune schlug seine Fraktion eine Zurückstellung des Antrags vor. Wenig angetan war Kathan dagegen von einer Verlängerung des Pachtvertrages „zum jetzigen Zeitpunkt“.
Damit sollte sich dann der nächste Gemeinderat befassen. „Das war doch eigentlich schon eingetütet“. So wurde der CSU-Antrag zur Fassadengestaltung mit großer Mehrheit angenommen. Doch nach einer hitzigen Debatte, ob man jetzt schon Niedermayers Vertrag verlängern könne, beendete Huber kurzerhand den Parteienstreit: „Über Pachtverträge lasse ich öffentlich nicht abstimmen“.
Als neuer Klimaschutzbeauftragter von Bad Wiessee stellte Rolf Neresheimer dem Gemeinderat sein Konzept für mehr Blühwiesen vor. Blühender soll nun auch die Bepflanzung des Lindenplatzes werden, nachdem der „Veitshöchheimer Blumenzauber“ zuletzt floppte.
Die Bepflanzung am Lindenplatz in Wiessee lässt zu wünschen übrig. Jetzt will es der neue Klimaschutzbeauftragte Rolf Neresheimer richten.
Vorrangig ging es Rolf Neresheimer (ranBW), dem neuen Klimaschutzbeauftragten der Gemeinde, zuletzt am Ratstisch um nachhaltigen Naturschutz, „der uns alle angeht“. Aber bei der geplanten Eindämmung des Artensterbens könne er nur über gemeindliche Flächen reden. Doch „ansprechen“ will er mit der Aktion auch Private wie Landwirte. Denn der Mensch freue sich an und mit der Natur. Auch Gäste würden wiederkommen, „wenn sie etwas schön finden“.
Dazu zählte Neresheimer Blühwiesen, für deren Umstellung es allerdings sehr wenige Flächen gebe. Sie sollte auch nur zweimal im Jahr gemäht werden, wie beispielsweise am Ehrenhügel des Friedhofs und beim Abwinkler Hof. Am Riedersteinweg im Überschwemmungsgebiet sei auch eine Obststreuwiese denkbar.
Sein besonderes Anliegen aber war die Umgestaltung des Lindenplatzes. Denn die Verständigung 2016 mit Ortsplaner Eberhard von Angerer auf den „Veitshöchheimer Blumenzauber war nicht der Hit“. Er habe nicht die gewünschte Resonanz bei Gästen und Einheimischen ausgelöst. Jetzt soll es der ortsansässige Gärtner Stephan Reichl richten. In Absprache mit der Gemeinde sollen dort farbliche Akzente gesetzt werden, damit der Lindenplatz wieder ein „ganzjähriger Hingucker“ werde.
Rottacher Kurpark als Vorblid
Kurt Sareiter (CSU) zitierte Leute, die erzählen würden, der Lindenplatz sei deswegen so hässlich bepflanzt, weil die Gemeinde kein Geld mehr habe. Die Gäste würden stattdessen auf den schönen Kurpark von Rottach-Egern verweisen, der ihm auch besser gefalle. Deshalb sollte der neue Anlauf von Wiessee nun „schon etwas Besonderes werden“.
Bienen und Naturschutz bewegen ganz Bayern, „sie sollten auch uns anregen“, mahnte Markus Trinkl (FWG) und verwies als Beispiel auf den Kreisel in Gmund. „Dort blüht jeden Tag etwas anderes”. Dies sei das Ergebnis eines Pflanzkonzepts der Hochschule in Weihenstephan. Was aber Wiessee fehle, wäre Wildobst, weil es für Bienen eminent wichtig sei. Jeder könne dazu seinen Beitrag leisten. „Macht’s es“.
„Bundesstraßenbegleitpflanzung“
Unterstützung dazu erhofft sich Robert Huber (SPD) als derzeitiger Bürgermeister auch von einer Veröffentlichung des Vortrags von Neresheimer im Gemeindeboten. Außerdem „wollen Gäste am Lindenplatz einfach was Schönes sehen“. Egal, ob „klassisch oder naturnah“. Hier würde er auch als Bürgermeister einschreiten, bevor man sich wieder schimpfen lasse. Dies könne sich der Touristenort „nicht mehr leisten“.
Neresheimer sollte sich Mitstreiter aus dem Gemeinderat und der Bevölkerung suchen. Wenn man die Mitarbeiter des Bauhofs alleine lasse, „schaut es wieder aus wie am Lindenplatz“. Wenn man nicht nur auf Tulpen und Narzissen einer „Bundesstraßenbegleitpflanzung“ setze, müsse man eben Geduld über den Sommer hinaus aufbringen, erinnerte Neresheimer.
Kein Gestrüpp mehr
Auf der Grundlage seines Vortrags und des SPD-Antrags von 2016, die Pflege von Gemeindeflächen, soll die Verwaltung nun unter Mitwirkung von vier Gemeinderäten ein Konzept zum Artenschutz erarbeiten, formulierte Klaudia Martini (SPD) auch gleich den Beschlussvorschlag.
Noch aber hatte Georg Erlacher (CSU) Bedenken, dass es am Lindenplatz „wieder so ein Probeversuch mit dem Gestrüpp von über zwei Jahre wird“. Da gehöre „Farbe rein“. Auch Huber war dafür, informiert zu werden, „was dort passiert“. Einstimmig war der Gemeinderat für die Strategie ‘unser Ort soll schöner und naturnaher werden’.
Während der Gemeinderat die Verschönerung des Lindenplatzes zur Chefsache erklärte, klafft daneben schon seit Sommer eine riesige Baugrube. Statt des ursprünglich geplanten Richtfests im Dezember für ein Wohn- und Geschäftshaus, blickt man nur in einen Grundwasser-See. Dennoch ist der Bauherr optimistisch.
Mehr Wasser als Beton. In den nächsten Wochen sollen die Arbeiten aber weitergehen. / Foto: Klaus Wiendl
Gestartet war Werner Wendler von der WM-Eigenheimbau in Ismaning voller Optimismus. Sein Familienunternehmen wollte auf dem ehemaligen Gelände des Hauses Ursula zügig ein Wohn- und Geschäftshaus errichten. Schon längst sollte der Rohbau des „Lake Life“ für 21 Eigentumswohnungen und inzwischen sechs Gewerbeeinheiten stehen. Doch der schwammige Untergrund, der dort bekannt ist, war Wendler in dieser Dimension wohl nicht bewusst. Mehrmals musste umgeplant werden. Denn bei Bohrungen auch in zwanzig Metern Tiefe sei man nur auf weichen Untergrund gestoßen. „Diese schlechten Baugrundverhältnisse machen eine Spundung nicht möglich“, teilt Sohn Marco Wendler auf Nachfrage mit.
Verkleinertes Untergeschoss, mehr Gewerbe
Statt der rings um die Tiefgarage und das Kellergeschoss geplanten Spundwände müsse nun mit normalen Baugrubenböschungen gearbeitet werden, welche wegen der Böschungswinkel viel Platz benötigen. Die dafür nötigen Umplanungen, Absprachen mit den Statikern, der Spundungsfirma, der Erdbauers und der Rohbaufirma „haben leider viel Zeit gekostet“. Aus diesen Gründen musste auch das ursprünglich großzügige Untergeschoss „deutlich verkleinert“ werden. Die dafür notwendige Tektur sei allerdings schon länger in trockenen Tüchern.
Zwei Wochen vor Weihnachten sollte die Erdarbeiten weiter vorangetrieben werden, doch wegen der nötigen Baugrubensicherung ist der Termin laut Wendler ins Frühjahr verschoben worden. Bei den schweren Geräten habe sonst die Gefahr des Einsinkens in den schlammigen Boden bestanden. Erste Spundungsarbeiten mit Stahlbohlen seien schon vor einem Jahr zur Sicherung der Nachbargrundstücke erfolgt. Der weitere Aushub erfolge demnächst und anschließend „der Rohbau des ersten Bauabschnitts“.
Mit der Fertigstellung des gesamten Projekts rechnet der Bauherr für Mitte 2020. Dieser Termin sei auch den Erwerbern der inzwischen „über 50 Prozent“ verkauften Wohnungen genannt worden. Auch von den sechs Gewerbeeinheiten würden „aktuell nur noch zwei zur Verfügung“ stehen. Erfahrungsgemäß steige die Nachfrage nochmals, „wenn sich demnächst wieder etwas auf der Baustelle tut“. Darauf hofft man wohl auch im Rathaus, sonst wäre die geplante Neubepflanzung des Lindenplatzes auf Dauer für die Katz.
Nach dem Mehrgenerationenhaus in der Dr.-Scheid-Straße sollen nun unweit davon zwei Mehrfamilienhäuser des Kommunalunternehmens Bad Wiessee (KBW) für 6 Millionen Euro entstehen. Bedenken des Bauausschusses gab es nur bei den fehlenden Stellplätzen.
Noch nicht mal vor einem Jahr wurde das Mehrgenerationenhaus des KBW mit 14 Wohnungen in der Dr.-Scheid-Straße 27 bezogen, da soll auf Hausnummer 7 weiterer sozialer Wohnungsbau entstehen. Noch steht dort ein leergeräumtes Acht-Parteien-Haus. Doch dessen Tage auf dem 1.620 Quadratmeter großen Grundstück sind gezählt.
Es wird durch zwei Mehrfamilienhäuser mit je acht barrierefreien Wohneinheiten und einer Tiefgarage ersetzt. Die Gebäude mit Erdgeschoß, ersten Stock und einem ausgebauten Dachgeschoß haben je eine Größe von 26 auf elf Metern und eine Höhe von sieben Metern und eine Gesamtwohnfläche von 1.200 Quadratmetern. „Der Sozialbau des KBW wird mit öffentlichen Mitteln der Regierung von Oberbayern gefördert“, betonte Bauamtsleiter Helmut Köckeis bei der Vorlage des Bauantrags. Die Fertigstellung soll im Frühjahr 2021 erfolgen.
Die Größe der beiden Siedlungshäuser würde sich in die nähere Umgebung einfügen. Das Grundstück liege auch nicht im Geltungsbereich der Abstandsflächensatzung, denn das Gebiet sei schon vor Jahren aus der Satzung herausgenommen worden, weil fast zu keinem Nachbarn „die Grenzabstände eingehalten werden“.
Zwölf Stellplätze zu wenig
Laut Gemeindesatzung sind für die beiden Gebäude 35 Stellplätze erforderlich, doch die Tiefgarage hat nur 19. Weitere vier Besucher-Stellplätze sollen auf dem Grundstück ausgewiesen werden. „Mehr geht einfach nicht“, so Köckeis. Demnach würden laut Satzung zwölf Stellplätze fehlen.
Da aber künftige Mieter immer einen Wohnberechtigungsschein benötigen würden, gehe man davon aus, dass diese nicht über „Spitzeneinkommen“ verfügen und folglich die Anzahl der Fahrzeuge „sehr untergeordnet“ sein dürfte. Deshalb sprach sich Köckeis hier von einer Abweichung der Stellplatzsatzung aus.
Ähnlich sei es im Mehrgenerationenhaus. Auch dort hätten die Stellplätze ausgereicht. Von Patrik Zeitler, dem Vorstand des KBW, gebe es die Zusage, dass er bei der Auswahl der Mieter darauf achten würde, dass diese pro Wohnung nicht zwei Fahrzeuge hätten. Damit wäre dann die Mindestanforderung der Bayerischen Bauordnung mit 16 Stellplätzen erreicht.
Wohin mit den Autos?
Robert Huber (SPD) als amtierender Bürgermeister will aber hier „keine Lex KU“ initiieren. Hier finde nur der „Sozialbonus“ seine Anwendung. Angetan von dem „schönen Plan“ war Kurt Sareiter (CSU), allerdings würden sich die „dominanten“ Gebäude „gerade noch einfügen“. Deshalb müsse er hier „beide Augen zudrücken“. Doch das größte Problem waren für ihn die zu knappen Stellplätze. „Autos haben die immer“.
Zumal die Lage dort ohnehin in Punkto Fahrzeuge „eine Problemzone ist“. Dass sozial schwächere Mieter ohne Autos einziehen würden, sei eine „Wunschvorstellung“. Daher würden 12 Stellplätze fehlen. Sareiters Befürchtung: „Wir werden die Dr.-Scheid-Straße mangels Stellplätze nicht in den Griff bekommen“. Eine Lösung allerdings kenne er auch nicht.
„Über den Schatten springen“
Als Verwaltungsrat des KBW werde er öfter mit der Stellplatzproblematik konfrontiert, meinte Fritz Niedermaier (FWG). Dennoch sei in dem Gremium ein einstimmiger Beschluss für das neue Bauvorhaben gefasst worden. Es galt abzuwägen, kleiner bauen, dann würden vier Wohnungen wegfallen, so Niedermaier, oder man reize bei Sozialwohnungen die Stellplatzverordnung aus. „Lieber Wohnungen bauen“.
Ende Februar wurden auf dem Grundstück bereits einige Bäume gefällt
Im Gegensatz zu seinem Onkel Kurt war Florian Sareiter (CSU) dafür, „über den Schatten zu springen“. Man brauche dringend erschwingliche Wohnungen, so der KBW-Verwaltungsrat. Deswegen sollte man der Planung von günstigem Wohnraum zustimmen. „Man muss einfach die Relationen sehen“. Denn hier gehe es nicht um Wohnungen eines privaten Investors, sondern um Kaltmieten von zehn Euro pro Quadratmeter.
Es hat ein „Gschmäckle“
Markus Trinkl (FWG) als unmittelbarer Nachbar des Bauvorhabens fand es als „Glück für die Gemeinde“, dass sie in die „Verdichtung eingreifen“ könne. Damit werde Wohnraum für Menschen geschaffen, die ihn dringend benötigen. Er hoffe, dass die Stellplatzfrage von der KBW „gut gesteuert“ werde. Dennoch sei es eine „super Geschichte“.
Für Klaudia Martini (SPD) ist das Projekt bei der Knappheit von „normalen Mietwohnungen“ eine „Investition in die Zukunft“. Angesichts der fehlenden Stellplätze setzt Martini darauf, dass das Konzept des kostenlosen Nahverkehrs im Tal einmal greife, sonst „bekommen wir das Verkehrsproblem nie in den Griff“.
„Wegen der fehlenden Stellplätze“ verweigerte Armin Thim (ranBW) seine Zustimmung. Überall werden nach seinen Beobachtungen in den Siedlungen pro Wohnungen zwei Autos vorhanden sein. In der Freihausstraße sei deswegen schon mal ein Bauvorhaben abgelehnt worden. „Wenn wir das jetzt genehmigen, hat das für mich ein Gschmäckle“. Huber verwies noch darauf, dass im Keller auch Ladestationen für E-Bikes geschaffen werden, während andere Bauherren nur auf „Gewinnmaximierung“ aus seien. Der Bauantrag wurde mit 6:2 Stimmen genehmigt. Zeitler hofft auf einen Spatenstich noch in diesem Sommer.
Jahrzehntelang war das Café Schwaiger samt Gästehaus an der Sanktjohanserstraße 45 in Bad Wiessee ein touristischer Betrieb. Doch der neue Eigentümer will stattdessen einen Neubau mit Eigentumswohnungen. Ein Dilemma für die Gemeinde.
Das einstige Cafe Schwaiger kurz vor dem Abriss. Stattdessen ist ein Wohn-und Geschäftshaus geplant.
Vor Jahren schon hatte Max Scheyerl aus gesundheitlichen Gründen seine Konditorschürze an den Nagel gehängt und sein Café verpachtet. Die neuen Betreiber machten daraus Heidis Café und suchten bald das Weite. Bei einer Neuvermietung hätte Scheyerl einen Investitionsstau bewältigen müssen. Er entschied sich vor zwei Jahren für den Verkauf des Traditionshauses auf 2.000 Quadratmeter Grund. Sein Käufer beschäftigt die Gemeinde schon seit längeren mit dem Bau eines Wohn- und Geschäftshauses. Das Thema erreichte nun erneut den Bauausschuss, den der Einheimische Scheyerl mit seiner Familie interessiert im Zuschauerbereich verfolgte.
Das bisherige Gebäude soll in Höhe und Breite durch ein neues ersetzt werden, erklärte Bauamtsleiter Helmut Köckeis den „Antrag von Begründung von Wohneigentum“ des Investors in der gestrigen Ortsplanungsausschusssitzung. Im Erdgeschoss sollen zwei Büros und drei Arztpraxen entstehen. In den beiden Obergeschossen sind jeweils sechs Wohnungen und im Dachgeschoß nochmals drei Wohneinheiten vorgesehen. „Welche davon Zweitwohnungen werden, lässt sich nicht prognostizieren“, so Köckeis. 30 Stellplätze sind in der Tiefgarage geplant, weitere 14 oberirdisch.
Die Fremdenverkehrssatzung: Hemmschuh oder Segen?
Der Antrag lag bereits vor einem halben Jahr dem Bauausschuss vor, der auch das Einvernehmen erteilte, aber ein eigenes Verfahren forderte. Denn künftig soll das Mehrfamilienaus dem Wohneigentum dienen und nicht mehr der touristischen Nutzung. „Für diese Nutzungsänderung braucht der Bauherr die Zustimmung der Gemeinde“. Der Neubau stehe kurz vor dem baurechtlichen Genehmigungsverfahren. Laut Köckeis sei von der Familie Scheyerl mit dem neuen Eigentümer ausgehandelt worden, dass sie vier Wohnungen „zurückkaufen“ würde, um dort wieder einzuziehen.
Zum Knackpunkt entwickelte sich in der Diskussion die Fremdenverkehrssatzung aus dem Jahr 2003, unter die bislang das Café Schwaiger samt Gästehaus fiel. Die Satzung sei laut Köckeis damals ins Leben gerufen worden, um sich „jedes Fremdenbett zu sichern“. Auch die touristische Nutzung der Hotels Ostler und Bussi Baby gegenüber sei in dieser Satzung festgeschrieben. „Die Sache ist daher sicher nicht unkompliziert, die neue Nutzung als Wohnraum wieder aus dem Geltungsbereich der Satzung zu nehmen“, räumte der Bauamtschef ein. Er stellte in den Raum, ob durch die Herausnahme die touristischen Belange der Gemeinde beeinträchtigt werden könnten?
Neubau auch beim Bussi Baby geplant
Denn beim Bussi Baby ergebe sich demnächst die gleiche Situation. „Auch dort sind weitere Aktivitäten geplant“, wusste Köckeis. Demnach plane Hotelier Korbinian Kohler den Abriss der Personalwohnungen im langestreckten und maroden Anbau. Für den Neubau sei laut Köckeis ebenso eine Satzungsänderung nötig.
Der Bauausschuss habe nun „eine der schwierigsten Entscheidungen zu treffen“, meinte Interims-Bürgermeister Robert Huber (SPD), „wir müssen uns dieser Thematik stellen“. Kurt Sareiter (CSU) erinnerte daran, ob es damals „klug war, das Café Schwaiger in die Satzung mit aufzunehmen“. Ansonsten finde er den Neubau eine „schöne Lösung“, zumal sich die Familie Scheyerl wieder Wohnungen gesichert habe.
Markus Trinkl (FWG) verwies darauf, dass das Grundstück mit einer Fremdenverkehrsnutzung verkauft worden sei. Doch für ihn überwiege, dass die ehemaligen Eigentümer wieder einziehen würden. Nur deshalb werde er zustimmen. Sonst wäre es für ihn „eine schwierige Kiste“. Aber eine Fremdenverkehrsnutzung sei ohnehin nicht mehr geplant, „das können wir uns abschreiben“. Ursprünglich soll der Bauwerber nur Wohnungen geplant haben, dies habe man wenigstens mit den Gewerbeeinheiten im Erdgeschoß verhindern können, ergänzte Florian Sareiter (CSU). „Sonst hätten wir einen Präzedenzfall“.
„Bauchweh“
Klaudia Martini (SPD) befürchtete dagegen, dass dies künftig kein Einzelfall bleiben dürfte. „Wie wollen wir das dann halten, wenn in die Hotels Ostler und Bussi Baby Eigentumswohnungen kommen?“ Papier sei geduldig, wenn der Eigentümer in den Vertrag schreibe, die kleineren Wohnungen sollten von den Käufern eher vermietet werden, um Wohnraum zu schaffen. „Da müsste man schon die Kalkulationen sehen“. Sie habe jedenfalls „Bauchweh“ beim Umgang mit der Fremdenverkehrssatzung. „Das kann einen Rattenschwanz nach sich ziehen“, den man dann nicht mehr im Griff habe.
„Eine riesige Wertsteigerung für das Vorhaben“ sieht Fritz Niedermaier (FWG), wenn man es aus der Satzung nehme. Man sollte sich künftig fragen, wie die Allgemeinheit am Mehrwert teilhaben könne. „Überall wird der maximale Gewinn rausgezogen“. Aber wegen der Scheyerls stimme er in diesem Fall zu. „Langt euch doch an eure Nasen“, erwiderte Florian Sareiter. Beim ehemaligen Brennerpark, späteren Tegernsee-Villen von Planquadrat in Abwinkl, sei dies schon ein Thema gewesen. „Was da schiefgegangen ist, werdet ihr nicht mehr revidieren können“. Dennoch stimmte der Bauausschuss einstimmig für die Begründung des Wohneigentums. Sichtlich zufrieden und winkend verließ die Familie Scheyerl den Sitzungssaal.