Lange Zeit wurde spekuliert, was der Neubau des Badehauses samt Quellensanierung kosten könnte. Die anfänglich genannten 6,7 Millionen Euro waren nicht zu halten. Jetzt wurden dem Gemeinderat neueste Kostenschätzungen präsentiert.

Zunächst hatte Thomas Holzapfel vom Bauamt über die Ergebnisse von öffentlichen Ausschreibungen für das neue Badehaus berichtet. Teilweise gab es bei einzelnen Baulosen wie den Fenstern „utopische Angebote“. Sie reichten von 309.000 bis 564.300 Euro. „Die haben spekuliert, was es derzeit öfter gibt“, so Holzapfels Fazit. Grundsätzliche habe sich die Anzahl der Interessenten angesichts des Baubooms aber in Grenzen gehalten.

Für die Spenglerarbeiten habe beispielsweise nur ein Angebot vorgelegen. Die Gesamtsumme der in Frage kommenden Angebote belaufe sich auf 748.000 Euro. 210.000 Euro mehr als in der Kostenberechnung der Gewerke ursprünglich kalkuliert waren. Für das Pumpenhaus gab es laut Holzapfel zwei Ausschreibungen. Auch bei den Angeboten für die Pfosten-Riegel-Fassade habe es einen Preissprung um „das Doppelte“ gegeben.

Die Kostenspirale

Projektentwickler Helmut Karg informierte über den aktuellen Gesamtstand des Jodschwefelbades. Noch im Februar hatte er den Gemeinderat in Kenntnis gesetzt, „dass die Welt drastischer aussah, als man es zunächst eingeschätzt hatte“. Anfangs seien ganz „dramatische Zahlen“ bei der Kostensteigerung genannt worden, „50 Prozent und mehr“, meinte Karg rückblickend.

Bei einer intensiven Analyse sei dann die Strategie geändert worden, weil teilweise überhaupt keine Angebote gekommen seien. Und die Angebote, die kamen, seien weit „auseinandergelaufen“. Daraufhin „haben wir dann die Ausschreibungsmodalitäten geändert“. Kleine Baulose, um auch kleineren Firmen die Chance für Angebote zu geben und die Verlängerung der Abgabefristen. Gleich habe die Welt „wieder besser ausgesehen“. Inzwischen seien alle wesentlichen Gewerke ausgeschrieben und „vernünftige Angebote“ zurückgekommen.

Damit könne die „Kostenkalkulation“ auf einer vernünftigen Basis fortgeschrieben werden. Vorgenommen habe man sich auch eine „intensive Betreuung“ der Anbieter wegen der vorgesehenen Fertigstellung Ende kommenden Jahres. Nach intensiver Betrachtung seien auch noch Einsparungen mit anderen Materialien gelungen. „Da war überall noch etwas Luft, um das Projekt einigermaßen im Rahmen zu halten“.

Inbetriebnahme Anfang 2020

Am 20. Februar seien Gesamtkosten mit Quellensanierung von 10,3 Millionen Euro (davon Badehaus mit 7,7 Millionen Euro) präsentiert worden. „Mit dieser Größenordnung“ sei man weiter ins Rennen gegangen. Doch bei der Vergabe von 80 Prozent der Gewerke zeige sich nun „das Restrisiko“, das offenbar gering ist. Denn Karg präsentierte sichtlich erfreut die bisherige Kostenschätzung: 10,3 Millionen Euro.

Da aber weiterhin „negative Abweichungen“ möglich sind und noch Ausschreibungen ausstehen wie beispielsweise Elektroarbeiten und Sanitär, rechnet Karg schlimmstenfalls noch mit weiteren 1,6 Millionen Euro. Abzuziehen sei von der Gesamtsumme die Umsatzsteuer. Unter dem Strich würde dann noch eine Gesamtsumme von 9,9 Millionen Euro für die Gemeinde stehen.

„Damit sind wir jetzt erfreulicherweise im grünen Bereich“. Das sei die „frohe Botschaft“ des heutigen Abends. „Der Kostenrahmen konnte eingehalten werden“. Inzwischen seien auch 2,2 Millionen Euro an Fördermitteln abgerufen worden. Den Terminplan hofft Karg einhalten zu können. „Die Witterung können wir nicht beeinflussen“. Wenn nichts mehr „schiefgeht“ könne das Badehaus „Anfang 2020 offiziell in Betrieb gehen“.

Im Raum B266 ging es heute Schlag auf Schlag. Entdeckt wurden im Strafprozess gegen Kreidl, Bromme und Co. nicht nur neue Leitz-Ordner, die Wirtschaftskammer wischte auch die bisher verhandelten Anklagepunkte vom Tisch. Es gebe für die Angeklagten nach „vorläufiger Einschätzung keine hinreichende Verurteilungsmöglichkeit”.

Es gebe für die Angeklagten nach „vorläufiger Einschätzung keine hinreichende Verurteilungsmöglichkeit“, hieß es heute im Sparkassen-Prozess vor dem Münchner Landgericht. Damit bekommt das Verfahren, in dem es um mehrfache Untreue, Bestechung, Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung geht, eine ganz neue Wendung. Denn drei maßgebliche Vorwürfe der Staatsanwaltschaft wollte das Gericht nicht mehr gelten lassen.

Die Kostenübernahme der Sparkasse der Renovierung von Jakob Kreidls damaligen Amtsräumen im Landratsamt erscheine zwar in formeller Hinsicht nicht unbedenklich, weil es keine Anhaltspunkte für einen Vorstandsbeschluss in der Kreissparkasse Miesbach (KSK) gegeben habe. „Doch dies reicht nicht für eine Verurteilung wegen Untreue“, so der Vorsitzende Alexander Kalomiris in seiner Begründung.

Böck hat von Renovierung nichts gewusst

„Nach der bisherigen Beweisaufnahme bestehen erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass mindestens ein Großteil der Baumaßnahmen denkmalschutzrelevant waren“. Auf Kosten der Sparkasse wurden das Amtszimmer von Kreidl als Landrat, dessen Vorzimmer und ein Besprechungsraum renoviert. Gesamtkosten: rund 180.000 Euro. Da das Hauptgebäude unter Denkmalschutz steht, sei die Gemeinnützigkeit gegeben gewesen.

Die Renovierung habe der Aufrechterhaltung des Betriebes im Landratsamt gedient. „Jedenfalls würde ein entsprechender Glauben der Angeklagten, durch die Zahlungen gemeinnützige Zwecke zu fördern deren Vorsatz entfallen“, so das Gericht. Für den Angeklagten Roland Böck als ehemaligen Vorstand habe gesprochen, dass er keine unmittelbaren Kenntnisse der bevorstehenden Renovierung gehabt habe, da er nicht Mitglied des Verwaltungsrates der KSK gewesen sei.

Kein Zusammenhang zwischen Kaufpreis und Spenden in Holzkirchen

Auch beim zweiten Punkt, dem Erwerb des sogenannten „Baywa-Grundstücks“ in Holzkirchen sieht das Gericht „keine hinreichende Verurteilungsmöglichkeit“ im Sinne der Anklage. Die Sparkasse hatte das Grundstück für 4,2 Millionen der Marktgemeinde abgekauft. Für den Zuschlag sollen laut Anklage Spenden von einer halben Million Euro geflossen sein.

Dazu stellt das Gericht fest: “Die Einlassung des Angeklagten Bromme, es habe zwischen dem Kaufvertrag und den Spenden nur ein zeitlicher Zusammenhang bestanden, diese seien aber nicht Bedingung für den Kaufvertrag oder gar Kaufpreisbestandteil gewesen“. Dies würde sich zumindest nach Ansicht des Gerichts nicht widerlegen lassen. Alle Vorgänge des Kaufvertragsentwurfs wie der Spendenvereinbarung mit der gemeinde Holzkirchen seien „transparent erfolgt“. So fehle ein „wesentliches Indiz“ für eine „Unrechtsvereinbarung“.

Brommes Beratervertrag wurde nicht beanstandet

Denn meisten Raum der bisherigen Verhandlung nahm Georg Brommes Beratervertrag ein. Auch heute wurden dazu noch Zeugen gehört. Der Paukenschlag aber war, dass gestern in einem Umzugskarton, der auf dem Richtertisch präsentiert wurde, Aktenordner gefunden wurden, die Brommes vielfältige Beratertätigkeiten belegen würden. Zudem habe die bisherige Beweisaufnahme ergeben, die „durch die Einlassung aller Angeklagten bestätigt wurde“, dass der ehemalige Sparkassen-Chef für die KSK „nützliche Beratungsleistungen tatsächlich erbracht hat“.

Die Staatsanwaltschaft sprach von einem „Abfindungsvertrag ohne Gegenleistungen“. Es bestünden allerdings Hinweise, so das Gericht, dass auch die Höhe des Beraterhonorars „angemessen war“. Zudem habe sich die KSK mit der Beauftragung Brommes “höhere Honorare“ anderer Berater „erspart“. Die Höhe des Honorars (8.300 Euro inkl. Dienstwagen – Anmerkung der Redaktion) orientiere sich auch nicht an der Höhe dessen bisherigen Vorstandsgehaltes, „sondern nachvollziehbar an den Grenzen des zulässigen Hinzuverdienstes neben den Versorgungsbezügen des Angeklagten“, so das Gericht.

Staatsanwalt Jürgen Rohrmüller wollte sich zu der eindeutigen Meinungsbildung des Gerichts noch nicht im Detail äußern. Zumal der Richter ankündigte, dass es bei den „anderen Anklagepunkten für die Beschuldigten nicht so gut aussieht“. Der Prozess wird am Montag fortgesetzt.

Zuletzt habe er eine „Schlammschlacht“ erleben müssen, als es um seine Pauschale als Zweiter Bürgermeister ging. Dies wollte Robert Huber nicht nochmals erleben. Deshalb wurde seine Besoldung als Vertreter von Höß in öffentlicher Sitzung behandelt.

Von seinen Ärzten sei ihm geraten worden, so Rathauschef Peter Höß (FWG), sich wegen zahlreicher Behandlungen noch bis 30. Juni 2019  krankschreiben zu lassen. Die Lähmung seiner Schulter und die Einschränkung seines Armes mache ihm zu schaffen. Deswegen müsse er sich aus dem aktuellen Tagesgeschäft zurückziehen. Sehr wichtige Gespräche wolle er aber dennoch wahrnehmen und auch seine E-Mails lesen.

„Sollte die Genesung früher erfolgen, melde ich mich natürlich zurück“, sagte Höß. Wie im vergangenen halben Jahr übernimmt bis dahin seine Vize Huber das Ruder. Dann in dieser Zeit aber nicht  ehrenamtlich, sondern laut Besoldungsrecht, so Geschäftsleiter Hilmar Danzinger, in der Gruppe A13, Stufe V.

Huber “Beamter auf Zeit”

Dies ist aber nur möglich, weil sein Dienstherr, die Stadt Tegernsee, Huber als Mitarbeiter des Bauhofs in dieser Zeit freistellt. Damit Huber auch weiterhin von Tegernsee wegen seiner sozialpflichtigen Tätigkeit bezahlt werden kann, erstattet Wiessee die Lohnkosten von 4.230 Euro brutto. Außerdem erhält Huber laut Danzinger noch die Aufwandsentschädigung von 1.920 Euro. Unter dem Strich würde das Gehalt dem eines Beamten auf Zeit entsprechen, so Danzinger.

Den Betrag niedriger anzusetzen wäre unangemessen, denn Huber erfülle nun die Tätigkeit eines Ersten Bürgermeisters. Dessen Gehalt laufe für die Gemeinde weiter und werde nicht von einer Krankenkasse übernommen. Wie lange denn ein Bürgermeister krankgeschrieben werden könne, wollte Rolf Neresheimer (ranBW) wissen. Danzinger trocken: „Entweder er tritt zurück oder er stirbt“.

Höß erstattet Dienstaufwandsentschädigung

Verwundert darüber, dass dieses Thema in einer öffentlichen Sitzung behandelt wurde, zeigte sich Thomas Erler (CSU). Das sei für ihn  als Personaler „äußerst schwierig“. Dass Öffentlichkeit über seine Besoldung hergestellt werde, habe für ihn „historische Gründe“, erwiderte Huber. Als seine Bezüge als Stellvertreter von Höß behandelt wurden, sei es zu einer „Schlammschlacht“ gekommen, die er nicht mehr erleben möchte. „Für das Geld, das ich bekomme, muss ich mich nicht schämen“. Bisher sind es 1.581 Euro. Einstimmig genehmigte der Gemeinderat Hubers Besoldung.

Florian Sareiter (CSU) fragte nach der Möglichkeit eines Dritten Bürgermeisters, da Huber wegen einer Krankheit auch schon mal länger „angeschlagen war“. Hier sollte man sich Gedanken machen, so sein Vorschlag. „Wäre sinnvoll, geht aber nicht“, erwiderte Danziger. Ein Dritter Bürgermeister hätte schon mit Beginn der Legislaturperiode bestimmt werden müssen. Im Ernstfall bleibe jetzt dem Gemeinderat nur, aus der Mitte heraus jemanden zu bestimmen. Der Hinweis von Florian Sareiter sei legitim, so Höß, „darüber sollten wir uns Gedanken machen“.

Ihm war wichtig, dass seine Dienstaufwandsentschädigung von 680 Euro für diesen Zeitraum eingestellt  werde. Den bisher erhaltenen Betrag wolle Höß  zurückerstatten.  „Da diskutieren wir gar nicht“.

Teile der Flaniermeile am Seeufer sind schon lange aus der Zeit gefallen. Seit Jahren plant man eine Neugestaltung. Doch wieder einmal haben andere Projekte in der Gemeinde Vorrang, wie sich zuletzt im Gemeinderat zeigte.

Mit der Schönheitskur der Seepromenade sollte schon vor zwei Jahren begonnen werden. Ein beengter Musikpavillon, unbequeme Sitzbänke, eine mangelhafte Beschaffenheit der Oberfläche und die halb verfallene Pergola sollten über die Städtebauförderung aufgemöbelt werden. Städteplaner Eberhard von Angerer hatte deshalb das Projekt auf die Liste derjenigen Maßnahmen gepackt, für die man 2018 noch einen Zuschuss beantragen wollte.

Investitionen in Höhe von 600.000 Euro sollten es allein für die Seepromenade sein. Doch Angerer setzte andere Prioritäten, da die „große finanzielle Belastung“ durch das Badehaus die Neugestaltung „unmöglich“ mache. Vorerst jedenfalls, so Angerer.

Wilheminastraße soll abgesenkt werden

Vielleicht könne die Gemeinde die Seepromenade im Rahmen der Städtebauförderung „im nächsten Jahr in Angriff nehmen“. Vorrang habe jetzt die Wilhelminastraße. Ihr Niveau soll auf das „schwebende“ Badehaus abgesenkt werden. Kosten würde diese Baumaßnahme laut Angerer etwa 1,2 Millionen Euro. In der Summe sei auch die Neugestaltung der nördlichen Adrian-Stoop-Straße enthalten. Sie muss vor dem Badepark wieder auf dessen Höhe gebracht werden. Diese Aufgaben seien bereits fest definiert. Die Umsetzung soll laut Angerer nächsten Herbst erfolgen.

Denn bis dahin seien die Bohrpfähle gesetzt und der Aushub für das neue „Aktivitätshotel“ von SME erfolgt, hofft jedenfalls Angerer. „Wir wollen schnell die Lkws aus der Wilhemina- über die Bundesstraße wegbringen“. Die Abstimmung der Logistik mit dem Bauherrn Florian Kamelger erfolge jetzt schon. Das Badehaus soll auf einem neu gestalteten Fußweg gut erreichbar sein.

Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?

Deshalb müssten die anderen Projekte wie Seepromenade, Neugestaltung des Dourdanplatzes, der Prinzenruhweg und das neue Gebäude im ehemaligen Handwerkerhof zurückstehen. Deren Wiedervorlage sei in den Folgejahren.

Für Florian Sareiter (CSU) ist das „zu kurz gedacht“. Mit der Eröffnung des Badehauses ergebe sich auch für den Badepark ein Parkplatzproblem. Diese Angleichung der Wilhelminastraße sei nur eine mittelfristige Lösung. Man müsse „diesen Raum dort optimal nutzen“. Nur ein Konzept für Teile von Straßen zu entwickeln, „halte ich mehr als fragwürdig“, so Sareiter unmissverständlich.

Es sei auch eine „falsche Vorgehensweise“, die Neugestaltung der Seepromenade immer weiter zu verschieben. „Wie soll das alles finanziert werden“, meldete sich Kämmerer Franz Ströbel zu Wort. „Wir haben nicht so viel Geld, dass wir so viele Maßnahmen auf einmal bewältigen können“. Immer der Reihe nach, plädierte Ströbel.

Rausgeschmissenes Geld

Doch Widerstand kam auch von Klaudia Martini (SPD). Wenn wir die Wilhelminastraße jetzt tiefer legen, mache doch die Baustelle von SME „alles kaputt“. Was das für einen Sinn jetzt mache, wollte Martini wissen. „Diese Tieferlegung ist doch ein rausgeschmissenes Geld. Warum fangen wir mit der Straße an, wenn der Hotelbau noch gar nicht fertig ist“.

„Sonst wird das Badehaus Ende 2020 ohne Zufahrt eröffnet“, entgegnete Angerer, zumal es dann auch nicht barrierefrei erreicht werden könne. Deshalb müsse die Höhenlage nach Vorstellungen von Architekt Matteo Thun verändert werden. Die letzte Teerschicht sollte nach den Vorstellungen von Bürgermeister Peter Höß (FWG) erst nach den gröbsten Arbeiten für das Hotel aufgetragen werden.

Bei der Seepromenade war man offenbar mehrheitlich der Ansicht, dass sie erst angepackt werden sollte, wenn die endgültigen Pläne der Familie Strüngmann über ihr neues Hotelprojekt vorliegen. „Das soll eine Einheit werden“, so Höß. Die Bedarfsanmeldung zur Städtebauförderung wurde mit zwei Gegenstimmen angenommen.

„Klimaschutz geht alle an im Tal“, sagte Rottachs Bürgermeister Christian Köck, als er viele, aber nicht alle Gemeinderäte aus dem Tal im Seeforum begrüßte. Auch das Interesse der Bürger hielt sich in Grenzen. Doch Programm und Referenten konnten sich sehen lassen. 

„Wir wollen die Bürger mit ins Boot holen, denn es geht um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen“, mahnte Thomas Tomaschek als Mitinitiator des Abends und Gründer von ATTEK, des Arbeitskreis Tegernseer Tal, Energie und Klimaschutz. Die Gemeinde könnten nur Vorreiter und Impulsgeber sein. „Umsetzen muss es dann der Bürger“. Und dem hielt dann Michael Kopatz den Spiegel unterhaltsam aber eindringlich vors Gesicht. Das Thema des Umweltforschers aus Wuppertal: „Damit wir tun, was wir für richtig halten“.

Die Klimakrise sei eine schleichende Katastrophe. Bei diesem tollen Sommer fühle sie sich ganz gemütlich an. Wo liegt also das Problem, fragte Kopatz. Doch insgesamt sei es ein dramatischer Prozess. Denn die superheißen Sommer nehmen ständig zu. Schon bei einer Steigerung der Temperatur im Jahresmittel um 1,5 Grad „werden alle Korallenriffe absterben“.

Schon jetzt nehme die Natur sieben Prozent mehr Wasser auf und komme in Form von Starkregen wieder runter. Auf der anderen Seite des Erdballs nehmen Hunger- und Erntekatastrophen zu. „Diese führen zu Klimakriegen um die Ressource Wasser“, stellte Kopatz klar. Auch deswegen würden sich Menschen auf den Weg nach Europa machen.

„Wir kaufen Dinge, die wir eigentlich nicht brauchen“

Wenn man den Kohlenstoffdioxid, den CO2-Ausstoß, nicht drastisch reduziere, komme es zu einer schleichenden Katastrophe. Trotz aller Effizienz der Technik mit erneuerbaren Energien: „CO2 geht nicht mehr zurück“. Jetzt sei jeder Bürger gefragt. Der müsste sich Limits setzen und seine Gewohnheiten verändern. Nur Klimakatastrophen im Fernsehen zu betrachten, reiche nicht. „Wir müssen Verhältnisse und Strukturen ändern“, forderte Kopatz. Die Werbeindustrie gebe jährlich 30 Milliarden Euro aus, „damit wir Dinge kaufen, die wir eigentlich gar nicht brauchen“. Ständig werde der Kunde manipuliert.

Über 90 Prozent der Bürger würden sich für den Klimaschutz aussprechen, doch geflogen werde so viel, wie nie zuvor. Ein Beispiel dafür war für Kopatz der Slogan: „Malle für alle“. Mit Abermillionen an Steuergeldern sei der Provinzflughafen auf Mallorca subventioniert worden, damit Millionen dort ihren Urlaub unter Massen verbringen können. Für Kopatz würden die Deutschen „vermutlich schon zu viel fliegen“. Es dürfe aber nicht noch mehr werden. Seine Forderung: Obergrenzen, Starts und Landungen auf dem gegenwärtigen Niveau zu limitieren. „Kein Verzicht, aber einen Deckel darauf legen“.

„Deckel drauf“

Zudem sollte auch ein weiterer Straßenausbau gestoppt werden. Nur so lasse sich vermeiden, dass der Lkw-Verkehr drastisch um 40 Prozent zunehmen werde. Zumal sich auch die Länge der Staus seit 2003 verdreifacht habe. Mit mehr und breiteren Straßen bekomme man die Probleme nicht in den Griff. Die frei werdenden Mittel sollten dagegen in die Bahn investiert werden. „Wenn wir bei allem wachsen, werden wir die Klimakrise nicht bewältigen“.

„Wir müssen Strukturen und Standards ändern und nicht die Menschen“, lautet daher eine der Forderungen von Kopatz. Die Anschnallpflicht sei vor Jahrzehnten genauso verordnet worden, wie die mehrfach verglasten Fenster. Auch das Rauchverbot sei nicht von alleine gekommen. Und die Legehühner in der EU hätten heute doppelt so viel Auslauf wie noch 2003.

Durch schrittweise verbesserte Standards lasse sich in der gesamten EU auch der Ökolandbau einführen. Dafür müsse man den Landwirten nur genügend Zeit lassen. Auch die Kunden würden sich daran gewöhnen, wenn im Supermarkt alles Bio sei. „Kollektiv wollen wir den Wandel, individuell machen nur Wenige den Anfang“. Wenn Produkte an der Ladentheke schrittweise umweltfreundlicher würden, dann profitieren alle davon, auch die Ärmsten, so Kopatzs Credo.

Gelebte Schizophrenie sei, wenn Hundeliebhaber im Supermarkt das billigste Fleisch kaufen und damit die martialische  Tierhaltung in Kauf nehmen. „Wir verändern das Produkt an der Ladentheken, aber nicht die Gewohnheiten der Konsumenten“. Hier sollte angesetzt werden. „Sie als Politiker müssen gestalten“, sagte Kopatz an die vor ihm sitzenden Gemeinderäte. „An der Ladentheke verändern wir nicht unsere Republik“. An die Zuhörer gerichtet appellierte der Umweltwissenschaftler: „Probieren sie hier im Tegernseer Tal etwas aus, zeigen sie, dass es geht, dann kommen Dinge in Bewegung“.

Die Energiewende und die Realität im Tal

Dass es zum Umdenken im Landkreis und bis zur Energiewende Oberland noch ein weiter Weg ist, machte Veronika Halmbacher deutlich. Das ehrgeizige Ziel der Klimaschutzmanagerin im Landratsamt ist die vollständige Versorgung mit erneuerbarer Energie bis 2035. Energieeffizienz bedeute für sie immer Überzeugungsarbeit in den Gemeinden zu leisten. Photovoltaik auf den Dächern sei nur ein Beispiel. „Ein Zuckerl ist das Geothermie-Kraftwerk in Holzkirchen, das fünf Prozent an erneuerbarer Energie für den ganzen Landkreis bringe“.

Ein anderes Projekt dagegen steht noch auf der Kippe. Das Hackschnitzelheizwerk in Bad Wiessee. „Die Akzeptanz ist begrenzt“, konstatierte Energiemanager Andreas Scharli. Auch Bürgermeister Peter Höß wollte „nicht drum herum reden“. Zwar wären viele für diese CO2-freie Energieversorgung, „aber keiner will sie haben“.

Der Sinn einer solchen öffentlichen Veranstaltung sei, Impulse zu geben. Nicht die Gemeinden könnten die Welt retten, so Mitinitiator Markus Wrba aus Kreuth, „sondern ihr Besucher seid die Botschafter. Denn nur gemeinsam können wir dazu beitragen, den ökologischen Fußabdruck zu vermindern“.

Mit ihren Anträgen zum Erhalt des alten Feuerwehrhauses ist die Initiative Pro Feuerwehrhaus auf der ganzen Linie gescheitert. Ihr nächster Vorstoß soll auf der Bürgerversammlung kommende Woche erfolgen. Könnte das neue Feuerwehrgesetz beide Lager zufriedenstellen, das Feuer eindämmen?

Seit Monaten tobt in Tegernsee der Kampf um den Erhalt oder Abriss des Feuerwehrhauses aus dem Jahr 1928. Die Initiative will das historische Gebäude erhalten, ein Um- und Anbau soll erfolgen. Der Stadtrat genehmigte vergangene Woche einen Neubau mit Waschhalle und Garagen. Doch die Mitstreiter um Marcus Staudacher geben sich nicht geschlagen.

Nun stellten sie mehrere Fragen zur Bürgerversammlung am 22. November. Sie wollen von Bürgermeister beantwortet wissen: „Welche Anzahl von Teilnehmern im Jahr 2017 hat an welchen einzelnen Schulungen teilgenommen, welche Anzahl von Teilnehmern hat an welchen größeren Einsätzen und größeren Übungen teilgenommen, wie verteilen sich die Teilnehmer auf Männer und Frauen und wie viele Jugendliche haben teilgenommen?“. Grundlage für Planungen könnten nicht die Mitgliederzahlen der Feuerwehr sein, sondern dies müssen die Teilnehmerzahlen sein, so Sprecher Staudacher.

Ausdrücklich betont die Initiative, dass ihr an einer einsatzkräftigen Wehr sehr gelegen sei. „Wir wollen ihr alles bieten, was für einen sicheren und effektiven Dienst notwendig ist. Wir schätzen den freiwilligen Einsatz der Feuerwehrleute sehr“.

Innenminister Herrmann will „kommunale Zusammenarbeit“

Um den gordischen Knoten zu lösen, könnte ein Blick in das neue Feuerwehrgesetz helfen, das im Juli vergangenen Jahres vom Landtag verabschiedet wurde. Zumindest ist es auch Bayerns obersten Brandbekämpfer, Innenminister Joachim Herrmann, „sehr wichtig, die Möglichkeit kommunaler Zusammenarbeit im Bereich Feuerwehren auszuweiten“. Ermöglichen wolle sein Haus „künftig gemeindeübergreifende Feuerwehren, aber auch da natürlich nicht gegen den Willen der betroffenen Feuerwehren, sondern nur, wenn es von den Feuerwehren selbst und den dazugehörigen Gemeinden gewünscht wird“.

Verabschiedet wurde per Gesetz, dass „benachbarte Gemeinden für ihre Feuerwehren ein gemeinsames Feuerwehrgerätehaus bauen oder die gemeinsame Nutzung von Fahrzeugen und Einrichtungen vereinbaren können“. Diese Gründung von gemeindeübergreifenden Feuerwehren habe es bislang noch nicht gegeben. Hintergrund sei auch, dass die Zahl ehrenamtlicher Feuerwehler in Bayern „leicht rückläufig“ sei. Zwar gebe es jetzt 313.000 Aktive, doch dem demografischen Wandel müsse bereits jetzt „aktiv begegnet“ werden, um den abwehrenden Brandschutz zu sichern.

Hagn: “Keine Zusammenlegung mit Rottach“

Ein zwangsweiser Zusammenschluss gemeindlicher Feuerwehren gegen den Willen ihrer Mitglieder soll auch innerhalb eines Zweckverbands und gemeindeübergreifend „ausgeschlossen“ sein. Wie dies Kreisbrandrat Anton Riblinger sieht, teilte er auf Nachfrage mit. „Die Freiwilligen Feuerwehren haben eine Lösch- und Hilfsfrist von zehn Minuten zu erfüllen. Die Gemeinden haben als Pflichtaufgabe im eigenen Wirkungskreis dafür zu sorgen, dass drohende Brand- und Explosionsgefahren beseitigt und Brände wirksam bekämpf werden, sowie ausreichende technische Hilfe bei sonstigen Unglücksfällen oder Notständen im öffentlichen Interesse geleistet wird. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Gemeinden in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gemeindliche Feuerwehren aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten“. Dies sei im Bayrischen Feuerwehrgesetz Art. I (Aufgaben der Gemeinde) vorgeschrieben.

Ähnlich urteilt auch Tegernsees Bürgermeister Johannes Hagn als Betroffener. Diese Neufassung des Gesetzes sei wohl geschaffen worden, um kleine Kommunen bei ihren Pflichtaufgaben nicht zu überfordern. „Außerdem muss eine Tagesalarmstärke vorgehalten werden, die bei kleinen Gemeinden oft nicht gegeben zu sein scheint“.

Tegernsee sei an die konkrete Hilfsfrist gebunden, jede Einsatzstelle nach Eingang der Meldung in zehn Minuten zu erreichen. „Würde die Feuerwehr mit der in Rottach-Egern zusammengelegt, müsste der Feuerwehrmann beispielsweise vom Bauhof Tegernsee nach Rottach fahren, dort das Fahrzeug besetzen, um dann wieder zum Brand nach Tegernsee zu fahren“, argumentiert Hagn. Dies sei bei den Gegebenheiten „schlicht nicht möglich“. Denn auch Feuerwehrleute hätten mit ihren Privat-Fahrzeugen keine Sonderrechte, auch sie seien an die „Straßenverkehrsordnung gebunden“. So bleibt fraglich, ob das neue Feuerwehrgesetz ein Anstoß zum Umdenken in den Talgemeinden ist. Denn auch Einrichtungen und Fahrzeuge könnten gemeinsam genutzt werden.

Mit den genehmigten Bauvorhaben vor allem des Tegernseer Stadtrats geht die Schutzgemeinschaft Tegernseer Tal (SGT) hart ins Gericht. Angela Brogsitter-Finck schließt sich in einem aktuellen Mitgliederbrief einem kürzlich im BR gefallenen Ausspruch an: “Die Gier ist die Mutter aller Probleme“.

Mit einem Zitat von Professor Wolfgang Heckl, Direktor des Deutschen Museums, gefallen kürzlich beim BR-Sonntagsstammtisch, positioniert sich die Vorsitzende der Schutzgemeinschaft, Angela Brogsitter-Finck, vor allem gegen einige jüngst vom Stadtrat durchgewinkten Bauvorhaben in Tegernsee. Ein Beispiel ist für Brogsitter das Hanggrundstück in der Fromundstraße am Paraplui. Wo ehemnals die kurzzeitig unter Denkmalschutz stehende „Abousaidy-Villa“ stand, das „einst älteste Tegernseer Landhaus“, so Brogsitter, entstehen nun Millionärswohnungen.

Auf dem 8.000 Quadratmeter großen Grundstück mit Blick auf See und Berge werden drei Ensembles mit 22 Luxuswohnungen und 22 Tiefgaragenplätzen gebaut. „Welche Ironie, welcher Hohn“, denn die neuen Häuser an dieser Stelle würden den historisierenden Namen „Zum Königsblick“ mit jeweils königlich – herzoglichen Namen tragen, zürnt die streitbare SGT-Vorsitzende.

Greithers „Leuchtturmprojekt“

„Die Stadt Tegernsee schießt sowieso momentan den Vogel ab“, schreibt sie ihren Mitgliedern. Und zielt dabei auf den „geplanten monströsen Neubau des Hotels Westerhof, dessen Höhe selbst die der Tegernseer Kirche übertrifft“. Hotelier Andreas Greither will aus seinem Garni-Hotel mit 90 Betten ein luxuriöses Fünf-Sterne-Hotel mit 134 Zimmern machen.

Damit könnte es ein Leuchtturmprojekt und eine wichtige Ergänzung für den Tourismus werden, hofft die Tegernseer Verwaltung in ihrer Abwägung. Es sei ein großer Wurf, hieß es mit deutlicher Mehrheit im Stadtrat und Greither sollte sich nicht vom „Kleinklein“ der Anlieger abschrecken lassen.

Auch an der Perronstraße entstehe laut der SGT mit der Frischzellen-Klink eine „überdimensionale Planung“. Bauherr ist hier Klaus Dieter Burkhart. Er will auf dem 13.000 Quadratmeter großen Hanggrundstück 118-Klinikbetten in drei größeren Gebäuden errichten. Das Projekt ruht derzeit. Noch fehlt die dritte Auslegung des Bebauungsplans.

Hochwasserschutz außer Kraft gesetzt

„Der Hochwasserschutz scheint bei manchen Bauplänen außer Kraft gesetzt“, beklagt die seit 2006 amtierende Vorsitzende. Als Beispiel dient ihr dafür „die Villa der Familie Birkenstock mit einer Tiefgarage für 20 Autos“. Alex Birkenstock aus der Sandalen-Dynastie will für den 50 Meter langen „gigantischen“ Neubau direkt am Seeufer eine zweistöckige Tiefgarage mit 20 Stellplätzen in den Untergrund treiben lassen. Obwohl die Tiefgarage „unterseeisch“ sei und einem „U-Boot“ gleiche, wurde das Projekt mehrheitlich vom Stadtrat durchgewunken.

Selbst aus dem bestehenden Badehaus sollen jetzt noch Wohnungen werden. „Es wird immer wieder gewettert über die vielen Zweitwohnsitze im Tal mit überwiegend geschlossenen Läden“, moniert Brogsitter, „aber gebaut wird im Grunde ausschließlich für den großen Geldbeutel“. Einheimische würden bei den horrenden Grundstückspreisen außen vor bleiben. Ihre Forderung daher: „Mehr Bebauungspläne aufstellen“.

Wohin fließen die Grundwasserströme?

Die Leviten liest Brogsitter auch Rottach-Egern. Ein Beispiel für Fehlplanungen sei die „Massivbebauung“ in der Werhinherstraße. Auf dem 8.000 Quadratmeter großen Grundstück des einstigen „Wunderheilers“ Issels entsteht derzeit in Seelage eine Tiefgarage mit 33 Stellplätzen und einem unterirdischen Swimmingpool über zwei Stockwerke. Auch hier taucht für Brogsitter wieder die Frage auf: „Wohin fließen die vielen unterirdischen Grundwasserströme?“ Auf die Antworten könne man gespannt sein.

Auch am Laufstall für 27 Kühe am Webermo-Hof der Familie Stadler übt Brogsitter Kritik. Die Maße sind 57 auf 36 Meter, plus Zusatzgebäude. Das Tierwohl sei zwar ein wichtiger Faktor, konstatiert Brogsitter, „aber diese Planung übertrifft alle dagewesenen Dimensionen“. Sehr schnell würde der nächste Landwirt das Gleiche wollen. Damit würden weiter kostbare Grünflächen versiegelt. Wenn auch die Entwicklung „wegen Überdüngung unserer Böden eigentlich in die andere Richtung geht“, nämlich die Zahl der Tiere zu reduzieren, so Brogsitter: „Aber die Gier herrscht eben auf allen Ebenen“.

Kreuth: Split-Lagerhalle im Biotop

Alle diese Tätigkeiten könnten offensichtlich von statten gehen, „obwohl sich unsere Bürgermeister stolz mit dem Titel Öko-Modellregion schmücken dürfen“, so Brogsitters Klagelied. Besonders „erbost“ sei sie über das „Grüne Wasserl“ im Gemeindegebiet von Kreuth am Ringsee. Dort wurde die Genehmigung zum Bau einer Split-Lagerhalle erteilt. Und dies, obwohl Kreuth seit Juli dieses Jahres „den stolzen Titel Bergsteigerdorf“ führen dürfe.

Wenn auch einige Teile wie der Ringsee davon ausgeklammert seien, „so bedeutet dieses Siegel trotzdem ein Bekenntnis der Gemeinde zum Erhalt der Natur und nicht seiner teilweisen Zerstörung. Die Behauptung, die Fläche des Biotops werde nun fünfmal so groß wie die verbaute, „ist wohl den meisten Bürgern ein Rätsel“, argwöhnt Brogsitter.

Vordergründig ging es jüngst um die Erweiterungspläne für die Klinik im Wiesseer Jägerwinkel. Doch Bauherr Martin Marianowicz plant dafür auch zwei Tiefgaragen. Die lösten eine grundsätzliche Debatte über die unterirdischen Wasserläufe aus. Mit jeder Tiefgarage werde „ein Fass“ für die ganze Gemeinde aufgemacht.

Eigentlich war der Tagesordnungspunkt „Aufstellung eines Bebauungsplans“ für die Klinik von Martin Marianowicz unverdächtig. Seine Erweiterungspläne sind seit April bekannt. Der Unternehmer möchte seine Behandlungs- und Patientenzimmer mit einem Erweiterungsbau nach Osten von 80 auf 95 aufstocken.

Außerdem sollen noch ein Therapiebad mit einem Flachdach und eine Tiefgarage entstehen. Etwas konkreter sind nun die Planungen des Betreibers auch für das gegenüberliegende Grundstück Am Schmerbachgrund. Dort will der 63-Jährige ein Gebäude mit zwölf Wohneinheiten für Betreutes Wohnen, eine kleine Pflegestation und eine Tiefgarage mit 15 Stellplätzen errichten. Für das leerstehende Grundstück gegenüber bestand bereits ein Baurecht.

„Träumen sie ruhig weiter“

Erlaubt ist ein 20 auf 10 Meter großes Gebäude mit einer Wandhöhe von sieben Metern und einer Tiefgarage, sowie die Nutzung als Betreutes Wohnen. Die Bebauung dieses leerstehenden Grundstücks will Marianowicz laut Bauamtsleiter Helmut Köckeis so schnell als möglich realisieren. Der Eingabeplan soll bereits am 4. Dezember im Bauausschuss vorgestellt werden. Anlieger befürchten allerdings, wie nun im Gemeinderat bekannt wurde, dass die Jägerstraße noch weiter zugeparkt werde und es zu „verkehrsrechtlichen Spannungen komme“.

Deshalb werde im Bebauungsplan die Optimierung der Stellplätze „voll ausgeschöpft“, so Köckeis. Er gehe davon aus, dass sich die Stellplatzproblematik dann auch in der Jägerstraße verbessern wird. „Träumen sie ruhig weiter“, warf Ingried Versen (CSU) ein. „Man muss positiv denken“, erwiderte Köckeis. „Man soll nicht blöd sein, das ist der Unterschied“, so Versen darauf. Sie kenne die Situation dort seit 43 Jahren. „Mir brauchen sie nichts zu erzählen“.

Köckeis verwies darauf, dass die Klinik schon seit Jahrzehenten bestehe und Stellplätze seinerzeit noch kein Thema waren. „Jetzt aber stehen wir mit der Gestaltungssatzung vor diesen Stellplatzproblemen“, rechtfertige sich der Bauamtsleiter. Einziger Ausweg sei oft nur noch eine Stellplatzablöse. Er hoffe, so Köckeis, „dass sich alles zum Guten wenden wird“.

Grundstücke werden bis auf den letzten Zentimeter ausgequetscht.

Da hatte er aber die Rechnung ohne Klaudia Martini (SPD) gemacht. Denn die Einwände zum Bebauungsplan kamen vor allem von Amt für Wasser- und Bodenschutzrecht des Landratsamtes, das im Extremfall ein Georisiko für die „flachgründige Hanglage“ sieht. Da sich das Bauvorhaben auch im Heilquellenschutzgebiet befinde, werde auch hier ein Risiko gesehen. Das Thema Wasser bewegte auch Martini. Sie verwies auf die Grundwasserproblematik bei weiteren Tiefgaragen. „Sie kann es aus wasserrechtlichen Gründen nicht mehr um jeden Preis geben“, forderte Martini.

Wenn wir überall Tiefgaragen zulassen, verengen wir den Wasserlauf im unteren Bereich.

Damit werde „ein Fass für die gesamte Gemeinde und die biologische Bodensituation aufgemacht“. Es könne nicht sein, dass Eigentümer ihr Grundstück bis auf den letzten Cent ausnützten, nach dem Motto: „Stellplätze mache ich unten rein“. Die Gemeinde sollte die Genehmigungsbehörden auf die wasserwirtschaftliche Problematik aufmerksam machen. Man sehe doch, welche Auswirkungen das bei dem Boden von Bad Wiessee habe.

„Das Problem ist grundsätzlich wirklich dramatisch“, musste auch Köckeis einräumen. Beste Beispiele seien der Neubau im Siedlungsgebiet und der Lindenplatz mit dem Bau des Wohn- und Geschäftsgebäudes samt Tiefgarage anstelle des Hauses Ursula. Martin Wendler von der MW Eigenheimbau wollte dort schon im Oktober mit dem Rohbau beginnen. Doch derzeit tut sich nichts. Es klafft immer noch eine Baugrube, mit Grundwasser gefüllt.

Das aktuelle Problem schilderte Köckeis auf Nachfrage. „Das Thema Grubenverbau ist immer noch nicht ausgestanden“. Der Eigentümer habe zwar versichert, alle Gutachten eingeholt zu haben, aber dem Landratsamt würden noch „belastbare Unterlagen“ fehlen, ob der Baugrubenverbau so erfolgt, wie er statisch erforderlich ist. „Bevor dies nicht vom Landratsamt geprüft ist, kann der Bau auch nicht weitergehen“, so Köckeis. Auch der Verbleib des Wassers aus der Baugrube sei noch nicht geklärt. Hier ist zum Verbringen auch noch eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich.

Martini sieht grundsätzlichen Handlungsbedarf: „Wir brauchen ein Gutachten über die Gesamtsituation für den Ort. Denn es sind schließlich noch viele Tiefgaragen in der Planung“. Dafür sollte ein „Szenario“ entworfen werden. Wenn diese alle gebaut würden, entwickle sich die Wassersituation ganz anders und es entstehe eine „ganz kritische Situation“. Schließlich kommen die Wasserläufe aus den Bergen. Irgendwann würden die Leute dann im Rathaus vorstellig werden, dass bei ihnen das Wasser „unten raussprudelt“. Deshalb sollte hier das Wasserwirtschaftsamt ein „ganz klares Wort sprechen“. Dann könne man eben „nicht alles zubauen“.

Bachläufe suchen sich ihren Weg

Auch Köckeis war der Meinung, dass man dieses Thema gesondert diskutieren sollte. Dies müsste auch für die Bauherren nicht von großem Nachteil sein, gab Bürgermeister Peter Höß (FWG) zu bedenken. Denn die immensen Kosten einer Tiefgarage stünden nicht immer einer gesamtwirtschaftlichen Rechnung gegenüber. Unterirdische Bachläufe würden sich immer ihren Weg suchen. „Beim Aufgraben kommen sie dann zum Vorschein“.

Der Bebauungsplan für die Klinik-Erweiterungen soll laut einstimmigen Beschluss nochmals öffentlich ausgelegt werden. Die abschließende Beratung könnte spätestens im Februar erfolgen.

Ex-Sparklassen-Chef Georg Bromme wie auch Ex-Landrat Jakob Kreidl als damaliger Vorsitzender des Verwaltungsrats der Kreissparkasse (KSK) rechtfertigten die „hochpreisigen“ Informationsfahrten des Kreistags, der Bürgermeister und des Verwaltungsrats. „Immer habe die Informationsgewinnung“ im Vordergrund gestanden, erklärten beide Unisono vor dem Landgericht. Warum aber die Ehefrauen stets dabei sein mussten, konnten sie nicht so genau begründen.

Bei den von der Anklage aufgeführten fünf grenzüberschreitenden Informationsfahrten zwischen 2011 und 2013 sei „kein mittelbarer Vorteil für die KSK“ gewonnen worden. Doch zahlen musste sie dennoch: insgesamt über 170.000 Euro. Diese Beträge seien gerechtfertigt und von niemanden beanstandet worden, auch nicht von der Prüfstelle des Sparkassenverbandes, rechtfertigte sich Bromme. Jährlich habe es beispielsweise Fahrten des Verwaltungsrates zum Jahresabschluss ins Stubai-Tal gegeben, dies sei so Usus gewesen. Während der sich mmit seiner Frau immer in einem Bauernhof eingemietet habe, hätten die Verwaltungsräte im Hotel Jagdhof in Neustift genächtigt. Mit dem Beauty-Programm für die Ehefrauen seien so Kosten von 42.000 Euro entstanden.

Auffallend bei dieser Sitzungsreise sind für den Staatsanwalt die hohen Getränkekosten: Zwölf Flaschen Wein zwischen 120 und 2.100 Euro. Brommes Erklärung dafür: die seinen wohl immer zu vorgerückter Stunde gereicht wurden, nachdem er sich schon in sein Zimmer verabschiedet habe. „Ich weiß auch nicht, wie die Preise zustande kamen, ich habe die Rechnungen spätestens am nächsten Morgen immer abgezeichnet“. Im Nachhinein hält er sie für „exorbitant zu hoch, sie entsprechen nicht meinen Gepflogenheiten“.

„Übliche Praxis“

Kreidl meinte dazu, dass heute mit den „Compliance-Statuten“ solche Ausgaben nicht mehr möglich seien, „Damals war dies übliche Praxis“. So war es üblich, dass die Ehefrauen Aufenthalten im Spa-Bereich bezahlt bekamen und teure Weine kredenzt wurden. Selbstredend sei es aber immer um das Wohl des dahinsiechenden Tourismus im Landkreis gegangen, wie bei der dreitägigen Bürgermeisterreise nach Serfaus und Interlaken im April 2012. Bromme war zu diesem Zweitpunkt schon nicht mehr Sparkassenchef. Sein Nachfolger wurde drei Wochen zuvor Martin Mihalovits. Doch die Organisation der „Informationsfahrt“ sei ihm vom damaligen Landrat Kreidl noch im Januar angedient worden, so Bromme. Weil er doch alle kenne und so gute Kontakte habe.

Der Vorwurf, es sei seine „Abschiedsfahrt“ gewesen, widersprach Bromme. 20 Stunden im Bus „ist kein Vergnügen“. Zweck der Bürgermeisterfahrt mit Frauen, die sonst der Kreistag organisiere, seien Tourismus- und Zukunftsthemen für den Landkreis gewesen. Insgesamt hätte es in beiden Orten sieben Vorträge mit „hoch interessanten Persönlichkeiten“ gegeben. „Von den Österreichern können wir bei den Bergbahnen noch viel lernen“, meinte Bromme. So gebe es in Serfaus eine U-Bahn mitten ins Skigebiet, um die Orte mit zugeparkten Straßen zu entlasten. Diese Lösung der Verkehrsprobleme hätte er sich auch im Sutten-Skigebiet von Rottach-Egern vorgestellt.

Strapaziöses 3-Gänge-Menü

Und tags darauf in Interlaken, das in der Größe Rottach gleichen würde, sei es um die Förderung des Fünf-Sterne-Leuchtturm-Projekts Grand Hotel Victoria-Jungfrau gegangen, das Bromme mit dem Bachmair am See damals gleichsetzte. „Immer mehr Rucksack-Touristen und reiche Russen, die sich im Ort einkaufen“. Da die KSK an der Spitzing-Bergbahn beteiligt ist und am Sudelfeld Investitionen anstanden, wollte man sich fachkundigen Rat holen. Auch der „James-Bond-Erlebnis-Ausflug“ für knapp 9.000 Euro auf das knapp 3.000 Meter hohe Schilthorn mit einen 3-Gänge-Lachs-Menü sei kein Vergnügen gewesen. Zudem habe in der Bergstation drangvolle Enge geherrscht, so Bromme.

Das klinge alles so, als sehr es sehr „strapaziös“ gewesen, „warum mussten da die Ehefrauen mit“, wollte Staatsanwalt Jürgen Rohrmüller von Bromme wissen. Auch Nachfragen zu den Begleitungen wich Bromme aus. Er erwähnte lieber die Bedeutung der Reisen für den Tourismus im Landkreis. Das war seiner Sparkasse 85.000 Euro wert, wovon der Landkreis erst im Nachhinein 36.000 Euro übernahm.

Die Sparlassenprüfer hätten alles durchgewunken

All diese Reisen, ob nach Seiersberg in der Steiermark, nach Wien, ins Stubai, nach Serfaus und Interlaken, hätten mit den Ehefrauen aus Gründen der „Repräsentation“ stattgefunden und seien von keiner Prüfstelle beanstandet worden, so Kreidl. Wenn auch die „Weine bei diesen Fahrten immer zu teuer waren“, so habe „immer die Sinnhaftigkeit“ für die regionale Entwicklung im Landkreis gegolten. Er habe auch den Verwaltungsrat der Sparkasse nicht um Genehmigung ersucht, weil der Vorstand bereits seinen Segen dazu gegeben habe.

Eine ganz andere Auffassung dazu vertrat der Ausschuss für Kommunale Fragen des Landtags im Mai 2014. Er kam zu dem Schluss, dass für die Reise nach Interlaken Aufgabenbezug und unmittelbarer Nutzen für die KSK fehlen würden. Denn die von der Sparkasse vorgegebene regionale Wirtschaftsförderung „ohne konkrete Verknüpfung“ mit einer Tätigkeit als Finanzdienstleister seien keine Aufgabe der Sparkasse.

Das Argument der KSK, es stünde eine Neugestaltung des Skigebiets Sudelfeld an und sie wolle sich durch Finanzierungen beteiligen, wurde vom Ausschuss nicht geteilt. Denn die besuchten Skigebiete Serfaus und der Jungfrauenregion würden beide über 1.400 bis 3.000 Metern Höhe der Zentralalpen liegen und daher mit dem Skigebiet Sudelfeld „nicht vergleichbar erscheinen“.

Die gewählten Ziele seien daher „eher eingeschränkt zur Informationsgewinnung geeignet“. Doch niemand erregte sich damals darüber. Nicht einmal der Sparkassenverband. „Der Prüfbericht für das Jahr 2012, vorgelegt im Mai 2013, thematisierte die Informationsfahrt nicht“, so der Landtag. Doch sie könnte den Angeklagten nun vor der Wirtschaftskammer zum Nachteil gereichen

Selten wohl wurden in einem Verfahren vor der Wirtschaftskammer Menükarten so genau hinterfragt. Vor allem die sündteuren Weine bis zu 2.100 Euro pro Flasche hatten es dem Landgericht angetan. „Da wird kein Wein für 20 Euro getrunken“, so Zeuge Arnfried Färber, ehemals Vize-Landrat.

Bei der Kreistagsfahrt mit 79 Personen Anfang Oktober 2011 nach Seiersberg in der Steiermark sei es zum einen um einen Besuch der Partnergemeinde von Hausham gegangen, so dessen Bürger und Teilnehmer der Fahrt, Arnfried Färber. Er war auch Mitglied des Verwaltungsrates und hatte deshalb ebenso ein Verfahren am Hals, das allerdings durch eine „Klagerücknahme“ eingestellt wurde. So wurde Färber nun als Zeuge gehört. Es muss ein geselliger Ausflug gewesen sein, wie ihn Färber schildert. Als Freier Wähler habe er auch ein kleines Programm mit einem SPÖ-Politiker zusammengestellt.

Doch vorrangig war es wohl mehr ein Ausflug zu den Sehenswürdigkeiten der Steiermark, unter dem Strich für 30.500 Euro. Dafür gab es ein Mittagessen im Kloster Admont, „die Bibliothek ist sehr sehenswert“, so Färber, den Besuch eines Weinbau-Instituts, eine Fahrt in die Südsteiermark und einen Empfang im Landeshaus von Graz. Nach dem gemeinsamen Mittagessen sei man wieder heimgefahren.

Was denn der Zweck der Reise gewesen sei, wollte das Gericht wissen. „Die Zusammenkunft über Parteigrenzen des Kreistags hinweg bei einem Glaserl Wein“, so Färber. Strittige Themen dieses Gremiums hätte man bei diesen Fahrten so aus der Welt schaffen können. „Ich habe dabei nie etwas Unrechtes gesehen“, sagte der 78-Jährige oft sehr langatmig. Er könne sich auch noch an Kreistagsfahrten nach Triest, Florenz und Salzburg erinnern.

Beliebte Fahrten ins Ausland

Warum es denn auch für den Verwaltungsrat immer wieder das Ausland sein musste, beispielsweise die Jahresabschlusssitzungen 2011 und 2013 im Stubai, wollte der Vorsitzende Alexander Kalomiris in Erfahrung bringen. Auch diese Fahrten hätten es schon Jahre zuvor gegeben, „es war nichts Außergewöhnliches“, beteuerte Färber. Doch im Jahr 2013, nachdem Mihalovits bereits ein Jahr zuvor auf den Chefsessel vorrückte, sei etwas anders gewesen.

So sei das Abendessen vom teuren Hotel auf eine billigere Almhütte verlegt worden. Er habe den Eindruck, so Färber, dass Mihalovits bei den Ausgaben „zurückhaltender“ war. In Anspielung auf den Sparkurs des neuen Sparkassenchefs habe er, so Färber, 2013 einen Schotten den Schampus in kleinen Gläsern servieren lassen.

„Sparschotte“ Mihalovits

Als „Sparschotte“ wie er im Verwaltungsrat „verhöhnt“ worden sei, legte Mihalovits Wert auf die Feststellung, dass es bei den Bürgermeisterfahrten nach Serfaus und Interlaken ihm um eine „Begrenzung der Kosten“ für die Kreissparkasse (KSK) gegangen sei. Zudem habe er auch einen Kostenbeitrag des Landratsamts durchgesetzt.

Außerdem habe er auch diese Reisen nach dem Ausscheiden Brommes nicht initiiert. „Ich habe lediglich dafür gesorgt, dass die KSK nicht die gesamten Kosten trug und durchgesetzt, dass der Landkreis einen Kosten Beitrag von 36.000 Euro” der Gesamtkosten von knapp 84.000 Euro übernahm.

7.500 Euro für Bromme zum Abschied

Er könne sich auch der Staatsanwaltschaft nicht anschließen, so Mihalovits, er hätte die Reise absagen müssen. Aus seiner Sicht sei die Informationsfahrt „sinnvoll“ gewesen und eine gute Maßnahme zur Förderung des Tourismus und der Regionalentwicklung im Landkreis Miesbach. Die 16 Bürgermeister im Landkreis sollten sich ein Bild davon verschaffen, wie es Serfaus und Interlaken gelungen sei, „ein brachliegendes Skigebiet auf Vordermann zu bringen“. So sei ein Referent der Reise zum Entwickler der Pläne für das Sudelfeld geworden. Insbesondere die Anordnung der Skilifte habe dieser „entscheidend mitgestaltet“. Laut Mihalovits hat sich Bromme um das Programm, die Unterkunft und die Referenten gekümmert.

Zuvor wurde Bromme zu seinem Geldgeschenk von 7.500 Euro befragt. Er hatte über diesen Betrag einen Gutschein anlässlich seines Ausscheidens erhalten. Bromme: „Geldgeschenke für ausscheidende Vorstände waren üblich“. Der Prozess wird am Mittwoch fortgesetzt.

Fast Unisono verteidigen sich die Angeklagten Kreidl, Bromme und Co. vor dem Landgericht damit, ihre Informationsfahrt 2012 in die Hochalpen diente vor allem der Förderung von heimischen Skigebieten. Doch Recherchen der Tegernseer Stimme zeigen, dass Zweifel an der Version erlaubt sind.

Am 20. April 2012 brach ein Bus zu einer dreitägigen „Informationsfahrt“ nach Serfaus, Interlaken und Brixlegg auf. An Bord waren alle 16 Bürgermeister des Landkreises, 13 davon mit Partnerinnen. Offiziell diente die „strapaziöse“ Fahrt der Informationsgewinnung. Organisiert hatte die Reise noch Georg Bromme als Sparkassen-Chef. Seine Reisegruppe sollte sich vor Ort ein Bild davon verschaffen, wie es Serfaus und Interlaken gelungen ist, ein brachliegendes Skigebiet auf Vordermann zu bringen.

Daraus sollten dann Erkenntnisse für die Entwicklung des Voralpen-Skigebiets Sudelfeld abgeleitet werden, so Ex-Landrat Jakob Kreidl jüngst vor dem Münchner Landgericht. Eingeladen hatte man auch einige Referenten. Höhepunkt der Reise für insgesamt 85.200 Euro war ein „James-Bond-Ausflug“ auf das 3.000 Meter hohe Schilthorn. Laut Bromme habe man dabei „unentbehrliche Erkenntnisse für die Skigebiete im eigenen Landkreis gewonnen“. Und Kreidl dozierte, dass Interlaken mit seinem „Netz aus Seil- und Zahnradbahnen“ ein praktikables Beispiel darstelle.

Fragen, die nicht gestellt wurden

Doch taugt der Vergleich? Mussten überhaupt noch Informationen für das Sudelfeld und den Spitzingbahnen gesammelt werden, vor allem von allen 16 Bürgermeistern, von denen die meisten keine Skilifte in ihrem Gemeindegebiet haben? Welche Erkenntnisse waren überhaupt noch erforderlich? Fragen, die das Gericht bislang nicht stellte. Hinterfragt wurden auch nicht die Aussagen der Angeklagten und Zeugen, ob die Erkenntnisse in die Projekte eingeflossen seien. Denn ein Blick in die Archive hätte genügt um festzustellen, dass zumindest am Sudelfeld das Konzept für neue Lifte schon längst bestand: Bereits zweieinhalb Jahre vor der Bürgermeisterfahrt.

Schon Ende November 2009 informierte die „Informationsplattform für Seilbahner“ darüber, wo der Speichersee zur Beschneiung angelegt und welche Lifte vorrangig ausgebaut werden sollen. „Der Startschuss erfolgt am Waldkopf, wo eine kuppelbare 6er Sesselbahn gebaut wird“, hieß es bereits 2009 von der Liftbetreibergesellschaft in einem Pressegespräch im Landtag, an dem auch Jakob Kreidl als damaliger Landrat teilnahm. Der Lift ist seit 2014 in Betrieb.

In einem zweiten Schritt sollte ein Achtersessellift von Grafenherberg auf das Obere Sudelfeld erfolgen. Die Jungfernfahrt mit Prominenz war vor einem Jahr. „Auf Sicht würden sechs bis sieben leistungsfähige Sesselbahnen ausreichen, das Gebiet attraktiv zu organisieren“, so lautete das Urteil von Egid Stadler, Geschäftsführer der Liftbetriebe. vor neun Jahren. Schon damals war die Kreissparkasse mit Bromme in den Prozess mit eingebunden. „Als Grundlage der Maßnahmen aber wird die finanzielle Förderung durch den Freistaat gesehen“, der damals ein neues Seilbahnförderungsprogramm aufgelegt hatte. Und Stadler schloss; „Insgesamt ist von einem geplanten Investitionsvolumen von 45 Millionen Euro in mehreren Schritten auszugehen“.

„Viele Anregungen“ fürs Sudelfeld und Spitzing

Demnach war also bereits 2009 in groben Zügen bekannt, wie das Sudelfeld künftig den Ansprüchen des Wintertourismus gerecht werden soll. Dennoch hätten die Bürgermeister bei ihrem Ausflug 2012 „enorm viele Anregungen“ aus Serfaus und Interlaken mitgenommen, berichtete Ex-Vize-Landrat Arnfried Färber zuletzt im Zeugenstand. Ein heimischer Tourismusfachmann aber sei nicht dabei gewesen. Den hätte es wohl auch nicht gebraucht, genauso wenig wie die immensen Ausgaben dieser „Informationsfahrt“. Denn die Marschroute war längst klar.

Kritisch zu sehen sind auch die Aussagen in der „Sponsoring-Affäre“ zur „Alpenbahn Spitzingsee AG“, an der die Kreissparkasse mit 25 Prozent beteiligt ist. Bromme habe sich nach eigenen Aussagen als Beirat „erfolgreich“ um die Spitzing- und Suttenbergbahnen gekümmert. Offenbar aber ohne nachhaltigen Erfolg. Die Taubensteinbahn mit zwei Sesselliften fährt seit 2017 nicht mehr im Winter, und die Suttenbahn ereilte in diesem Jahr ein ähnliches Schicksal. Sie stellte ihren Betrieb am 9. April ein und fuhr erst wieder mit dem Beginn der Sommerferien am 28. Juli, dann aber auch nur bis 9. September. Geschäftsführer Peter Lorenz nennt dafür „betriebswirtschaftliche Gründe“.

Möglicherweise hat ihn bis heute nicht erreicht, welche „unentbehrlichen Erkenntnisse“ Brommes Bürgermeister-Reisegruppe in den Gletscherregionen rund um Interlaken gewinnen konnte

Ursprünglich hatten die Ermittler 29 Tatbestände von Untreu, Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung zusammengetragen. Doch nur 16 davon werden den Angeklagten vorgehalten. Der Rest sei entweder verjährt oder von der Staatsanwaltschaft nicht weiterverfolgt worden, sagte der ermittelnde Beamte des Landeskriminalsamts im Zeugenstand.

So fielen beispielsweise unter den Tisch eine Bürgermeisterfahrt nach Triest, das Ausleihen von Kunstgegenständen aus dem Privatbesitz des Sparkassen-Chefs Georg Bromme an das Landratsamt und andere, die Nutzung von Ferienwohnungen durch Mitglieder des Verwaltungsrats, 10.000 Euro Zuschuss für eine Fahrt des Kreistags nach Kastelruth, ein Geschenkgutschein für Bromme zu einer Hirschjagd in Schottland von einem Bauunternehmer, vier Hirsche soll Bromme dabei erlegt haben, einen weiteren soll er über 200 Euro zum Einkauf bei einem Waffengeschäft bekommen haben und das alljährliche Eisstockschießen auf Kosten der Kreissparkasse (KSK) auf der Eiskunstfläche in Tegernsee. Bei diesem Ermittlungspunkt sei man nicht ins Detail gegangen, weil „keine Weisung der Staatsanwaltschaft“ vorgelegen habe, so der 34-jährige LKA-Beamte, bei dem die Ermittlungen zusammenliefen.

Vielleicht hätte es sich ja gelohnt, tiefer zu schürfen, schließlich wurden die ausgelobten Preise von 2008 bis 2013 auf Steuerzahlerkosten spendiert. Denn es war ein Preisschießen der CSU-Landtagsfraktion und die Pokale von den damaligen Ministerpräsidenten Beckstein und Seehofer spendiert. Initiiert wurde das Eisstockschießen vom damaligen CSU-Kreisvorsitzenden und Landrat Jakob Kreidl. Laut Prüfbericht des Landtags von 2014 seien so einige Hundert Euro Bewirtung von der KSK geflossen. Warum denn die Ermittlungen nicht weiter fortgeführt worden seien, wollte Brommes Verteidiger wissen. „Es sollte später eine gesonderte Weisung der Staatsanwaltschaft erfolgen“, so der Kripo-Beamte. Die kam aber nicht.

Aktenweise Telefonüberwachung Brommes und Kreidls

Anfang Dezember 2014 sei ihm das Verfahren zugewiesen worden. Am 27. Januar darauf kam es dann zu der großangelegten Razzia in zahlreichen Objekten, auch in den Wohn- und Arbeitsräumen der Sparkassen-Vorstände und Verwaltungsräte. Selbst im Tiroler Stubaital sei man mit einem Rechtshilfeersuchen vorstellig geworden. Dabei sei es um die Fahrten des Verwaltungsrats 2011 und 2013 sowie um Brommes private Sylvesterfeier auf Sparerkosten gegangen. Insgesamt 41 Beweismittelordner seien zusammengekommen, nebst Sonderbänden der Telefonüberwachung von Bromme und Kreidl.

Bei Gesprächen mit der Bundesbank sei man der Frage nachgegangen, ob Brommes wiederholte Behauptung zutreffe, die Kreissparkasse stehe „1a“ da, so dass ihr ein Sternchen verliehen worden sei. Eine solche Auszeichnung vergebe aber die Bundesbank gar nicht, habe der Ermittler aus Frankfurt erfahren. Tatsache ist, dass sie in Brommes Amtszeit „bayerisches Schlusslicht“ im Hinblick auf das Betriebsergebnis war, so die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage.

“Kompensationszahlungen“ für Bromme

In dieser nimmt auch Brommes Beratervertrag großen Raum ein. Dieser wurde ihm vom Vorstand und dem Verwaltungsrat der KSK bei seinem Ausscheiden am 31. März 2012 zugestanden. Bei der vorgesehenen Laufzeit von fünf Jahren wären so für Bromme zusätzliche 500.000 Euro zu seiner Rente zustande gekommen. Doch der neue Sparkassenchef Martin Mihalovits kappte den Vertrag, wenn auch erst zum Juni 2014, als die Sponsoring-Affäre bereits schon längst bundesweit Schlagzeilen machte. So blieben Bromme zusätzlich nur 234.320 Euro.

Laut Lka-Beamten gebe es Belege, dass der Beratervertrag dreimal von der KSK gekündigt werden musste. Bromme hatte offenbar wenig Einsehen, für das Ende seiner Beratertätigkeit. Sein Honorar von monatlich 8.300 Euro sollte die „finanzielle Lücke“ schließen, die Bromme durch das Auslaufen seiner Vorstandsvertrages entstanden sei. Laut Zeugen des Polizeibeamten sei der Beratervertrag die „Kompensationszahlung“ für Brommes Ausscheiden als Vorstandschef.

Eine längere Debatte entstand darüber, was der Pensionist Bromme für die Bank geleistet hat. Während man in der Sparkasse wegen der schlechten wirtschaftlichen Leistung Brommes sich auf dessen Abgang verständigt habe, so der Zeuge, seien dessen Verdienste aber „im Kreistag gewürdigt worden“. Bei seinen Vernehmungen sei geäußert worden, dass der Beratervertrag letztlich für die KSK billiger sei, als Brommes weitere Tätigkeit als Vorstandschef. Man habe bei den Durchsuchungen im Miesbacher Geldinstitut auch keine Belege für Aufträge an Bromme gefunden, die er als Leistungen erbringen sollte. „Dafür gab es keinen nachvollziehbaren wirtschaftlichen Grund“. Bromme habe nicht die Bank beraten, sondern sei in Sachen Tourismus oder mit Darlehensnehmern, die in Schieflage waren unterwegs gewesen.

„Unvollständige Ermittlungen“

Einzig Termine in seinem Kalender seien gefunden worden, die auch auf Brommes Tätigkeit für das Sudelfled-Projekt hinweisen würden. “Doch Nachweise dafür hat man nicht gefunden“, so der Lka-Beamte. Wenn keine Dokumente gefunden worden seien, so Brommes Anwalt Robert Jofer, „warum ist man dann der Sache nicht nachgegangen, die Namen seiner Gesprächspartner waren ja bekannt?“ Die Frage blieb unbeantwortet. Jofes Fazit: „Die Ermittlungen sind unvollständig“. Dies waren sie wohl auch bei Brommes Beratervertrag, denn ein Umzugskarton mit Leitzordnern voller Tätigkeitsnachweisen, so das Gericht, sei diesem erst letzte Woche übergeben worden.

Nach diesem sei in der Sparkassenfiliale Tegernsee, in der Bromme sein Büro hatte, nicht gesucht worden, da nur die Zentrale in Miesbach durchgekämmt worden sei. „Man hat nicht damit gerechnet, bei weiteren Untersuchungen noch Unterlagen für Brommes Beratertätigkeit zu finden“, räumte der Ermittler ein. Auch Brommes Nachfolger Mihalovits, so sein Anwalt Prof. Klaus Volk, war diese Umzugskiste nicht bekannt, „die Bromme entlasten werde“.

Anschließend ging es noch um die Kreistagsfahrt mit „Freizeitcharakter“ nach Seiersberg im Oktober 2011. Eingeladen hatten dazu Kreidl und sein Landrats-Vize Arnfried Färber. Die 79 Teilnehmer verursachten Kosten von 30.500 Euro, die von Brommes KSK übernommen wurden. Doch er nahm an diesem Ausflug in die Steiermark nicht teil. Offenbar ein Novum, denn sonst ließ sich der Weinkenner keine Reise auf Kosten der Sparkasse entgehen.

Die Angeklagten Georg Bromme und Jakob Kreidl berufen sich in dem Prozess immer wieder darauf, dass ihr freizügiges Sponsoring unbeanstandet das Kontrollgremium des Geldinstituts passiert habe. Doch nun wurde bekannt, dass die Leiterin der Prüfungsstelle beim Sparkassenverband Bayern wegen „mehrfacher Beihilfe zur Untreue zu einem Strafbefehl mit Bewährungsstrafe“ verurteilt wurde.

Seit Beginn des aufwändigen Verfahrens vor der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht München macht ein Hinweis die Runde, den die Angeklagten ständig strapazieren: Alles sei vom Sparkassenverband ohne Beanstandungen geprüft worden. Ob dies die zahlreichen Luxusreisen ins nahe Ausland gewesen seien oder Brommes Beratervertrag. Auch dieser sei, so Kreidl, nicht nur von der Regierung von Oberbayern unter die Lupe genommen worden, sondern „grünes Licht“ habe er dazu auch von der Prüfungsstelle des Sparkassenverbandes bekommen.

Aber offensichtlich nahm es dort die zuständige Prüferin Anita D.-T. aus Gmund nicht so genau. Denn die Staatsanwaltschaft kommt zu dem Ergebnis: „Ihre Art der Prüfung war nicht ausreichend, nicht ordnungsgemäß“, so Oberstaatsanwalt Stephan Necknig auf Nachfrage. Der Abteilungsleiter für Wirtschaftsstrafsachen wirft der Prüferin vor, dass sie „Untreuehandlungen in der Sparkasse in mehreren Fällen begünstigt hat“.

Eine öffentliche Hauptverhandlung dazu gab es nicht. Es war der letzte von 29 Tatbeständen, die ermittelt wurden. Nur 16 davon kamen auch zur Anklage. So erfuhr die Öffentlichkeit erst am siebten Verhandlungstag gestern, dass das Kontrollversagen mit einem Strafbefehl und einer Bewährungsstrafe geahndet wurde.

Prüferin ließ Bromme und Kreidl ungeschoren davonkommen

Hinweise dazu gab es schon Jahre zuvor. So forderte das Innenministerium bereits im Mai 2014 von der Prüfungsstelle des Sparkassenverbandes einen Bericht zum ungehemmten Sponsoring der Kreissparkasse (KSK). Denn deren Vorstand und Verwaltungsrat sei nie in die Schranken gewiesen worden. Dies wurde damals auch in Miesbach eingeräumt. Zur Fahrt von 47 Kreisräten, davon 33 in Begleitung ihrer Ehepartner, im Oktober 2011 zur „Shopping City“ Seiersberg in der Steiermark, hieß es in einer Erklärung: „In den Prüfungsberichten des bayerischen Sparkassenverbandes für das Jahr 2011 ist die Kostenübernahme für die Fahrt nicht thematisiert“. Und damit wurden die Kosten von 30.500 Euro, die die KSK übernahm, nicht beanstandet.

Im gleichen Monat kam der Ausschuss für Kommunale Fragen des Landtags zu dem Ergebnis, dass auch die Fahrten des Verwaltungsrats und der Bürgermeister ins Stubaital, Serfaus und Interlaken in den Jahren 2011 und 2012 „eher eingeschränkt zur Informationsgewinnung geeignet“ waren. Dennoch habe, so der Landtag, der Prüfbericht des Sparkassenverbandes für das Jahr 2012 die Fahrten „nicht thematisiert“. Die Quittung kam nun für die zuständige Prüferin und Verbandsdirektorin Anita D.-T. mit dem Strafbefehl.

Die Prüfungsstelle des gesamten Sparkassenverbandes mit 104 Mitarbeitern und einem eigenen „Prüfungsbereich Oberbayern“ ist am Münchner Karolinenplatz ansässig, aber vom Verband organisatorisch und personell getrennt. Sie unterstütze „die Sparkassenvorstände bei der Unternehmensführung und die Verwaltungsräte bei ihren Überwachungsaufgaben“, schreibt die Prüfinstanz über sich. Im Fall der KSK Miesbach ist ihr dies offenbar nur bedingt gelungen. Zumindest können sich die Angeklagten zu ihrer Verteidigung nun nicht mehr darauf berufen.

Schon der Antrag der Initiative PRO Feuerwehrhaus zur Bürgerversammlung ließ erahnen, dass er zu heftigen Kontroversen kommen dürfte. Entsprechend war das Interesse der Tegernseer Bürger. Man merkte, auf welcher Seite sie standen.

Zwar stand der Rechenschaftsbericht von Bürgermeister Johannes Hagn im Mittelpunkt der Bürgerversammlung im Quirinal-Saal. Doch die meisten Emotionen wurden bei den vier Anträgen von Bürgern freigesetzt. Vor allem, als es um die Zukunft des Feuerwehrhauses ging. Interessiert verfolgten zahlreiche junge Feuerwehler die Diskussion, die sich am Antrag der Initiative entzündete. Sie wollte genauere Zahlen von Teilnehmern an Schulungen und Einsätzen der Feuerwehr.

Nur sie könnten die Grundlage für künftige Planungen sein. Wortführer Marcus Staudacher geht es um den Erhalt und Umbau des Feuerwehrhauses aus dem Jahr 1928. Wenn man beurteilen wolle, ob man das Feuerwehrhaus weiter nutzen könne, dann müsse man diese Zahlen für den Schulungsraum kennen. Man baue doch auch keine Schule, wenn man nicht weiß, wie viele Kinder es in der Gemeinde gebe, betonte nochmals Staudacher.

Ihm würden „keine expliziten Zahlen vorliegen“, erwiderte Hagn. Derzeit gebe es 64 Aktive bei der Feuerwehr, darunter vier Frauen. Für die Stadt sei entscheidend, wie viele Leute für die Fahrzeuge gebraucht werden. Bei der Jugendfeuerwehr sei maßgeblich, wie viele kommen und bleiben. Erst dann würde sich zeigen, „wie viel Platz wir brauchen“. Wenn man das Feuerwehrhaus tatsächlich besichtigt hätte, sagte Hagn zur Initiative, würde man wissen, dass die Ausbildung derzeit in einem unzureichenden Stüberl abgehalten werde. Bei 50 Teilnehmern müssten diese auf verschiedene Räume aufgeteilt werden.

Einstimmiger Beschluss des Stadtrats

Hagn verwies nochmals auf die Stadtratssitzung vom 6. November. Dort sei der Raumbedarf das Maß aller Dinge für die Kubatur des Gebäudes gewesen. „Schulungsräume sind in keiner Variante im Erdgeschoß vorgesehen“. Für die Nutzung des Obergeschosses müsse noch ein Grundsatzbeschluss zu den angedachten Wohnungen gefasst werden. Erst dann könne bei den Varianten L oder K die Größe des Obergeschosses bestimmt werden. „Der Stadtrat hat dies auch mit den Stimmen der Bürgerliste einstimmig so beschlossen“. Von seiner Seite, so Hagn, „ist dem nichts hinzuzufügen“. (langer Beifall) Doch er wurde noch länger gefordert.

Isotte Herb von der Bürgerinitiative gab sich damit nicht zufrieden. Sie bedauere sehr, beklagte sie sich bei Hagn, „dass man ihre Initiative in eine bestimmte Ecke gestellt und sich nicht einmal in Ruhe zusammengesetzt hat“, bevor es zu diesen „bösartigen Auseinandersetzungen auch im Stadtrat gekommen ist“. Dort seien die Mitglieder teils „beleidigend aufeinander losgegangen“. Sie habe das Einschreiten und einen Spruch von Hagn vermisst: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

Obwohl sich der Stadtrat schon seit Jahren mit dem Feuerwehrhaus beschäftige, seien noch keine Zahlen erhoben worden, wie viele Leute zu welchem Einsatz notwendig waren. Erst danach hätte eine Planung mit einer DIN-Größe erfolgen können. „Warum ist dies nicht geschehen“, fragte Herb. „Klipp und klar“ wollte Herb auch feststellen, dass das alte Gebäude ausreiche, wenn man nur 50 oder 60 Aktive habe.

“Keine Diskussion auf emotionaler Ebene”

Da sah sich auch Feuerwehrkommandant Wolfgang Winkler gefordert. Die Fahrzeughalle entspreche weder einer DIN-Norm noch den Unfallverhütungsvorschriften. Die Zahlen aktiver Mitglieder würden sich ständig ändern. Denn eine seiner größten Aufgaben sei es, Leute für die Feuerwehr zu rekrutieren. „Unser Ziel muss es sein, dass wir einmal wieder 80 Aktive haben“. Die würden dann eben 1,2 Quadratmeter zum Umziehen brauchen. Und dies könne nicht auf einem Verkehrsweg stattfinden.

„Jeder, der den Erhalt des alten Gebäudes fordert, nimmt billigend in Kauf, dass Feuerwehrler verletzt werden“, ergänzte Hagn, „das will und kann ich nicht zulassen“. (langer Beifall). Hagn legt Wert darauf, dass dieses Thema nur auf der fachlichen und nicht auf der emotionalen Ebene diskutiert werde. Für ihn gelte nur der einstimmige Stadtratsbeschluss.

Zu Wort meldete sich auch die Tegernseerin Franziska Falkenberg, die sich in die Unterschriftenliste der Initiative eingetragen hatte. Doch in den vergangenen Wochen habe sie auch die Argumente der anderen Seite gesehen. „Heute würde ich nicht mehr unterschreiben“. Sie hoffe, dass der Streit einmal beendet werde. (langer Beifall)

„Vorgezogener Kommunalwahlkampf“

Manfred Holthoff sagte bei seiner Wortmeldung, dass er die Wortführer der Initiative in keiner Bauausschuss- oder Stadtratssitzung gesehen habe. „Ich habe dort miterlebt, wie über einen langen Zeitraum detailliert die Argumente ausgetauscht wurden“. Was er nicht verstehe, dass erst jetzt die Initiative PRO Feuerwehrhaus in Erscheinung trete. Schon lange seien die Planungen bekannt gewesen. Es „stinke im deshalb“, weil er dieses Vorgehen für einen „vorgezogenen Kommunalwahlkampf“ halte.

Denn bereits Hagns Vorgänger, Peter Janssen, habe schon 2007 von der Regierung von Oberbayern „mitbekommen“, wo es bei dem Feuerwehrhaus im Argen liege „und nichts hat er damals gemacht“. Doch jetzt wolle man dem Bürgermeister und dem Stadtrat „ans Schienbein treten“. Zu einer Initiative gehöre, dass man offen und ehrlich auftrete und Unterschriftenlisten auch abgebe, was nicht geschehen sei. „Wir leben hier am Tegernsee und nicht in Saudi-Arabien oder Katar, wo Repressalien zu befürchten sind“. (langer Beifall)

Michael Haller, bis 2016 Kommandant der Feuerwehr: „Wir bauen nicht für gestern ein Feuerwehrhaus, sondern für morgen“. Überall sei man in der Machbarkeitsstudie unter dem Ansatz der geforderten Fläche geblieben. Es sei „unglaublich“, dass seinem Nachfolger Winkler angekreidet werde, er baue sich hier seine Berufsfeuerwehr.

Sein Grundwissen „ist für Tegernsee Gold wert“ und das ganze Tal könne froh um solche Leute sein. Zumal Winkler auch Rettungsassistent sei und der Rettungsdienst in diesen Zeiten „zurückgefahren“ werde.  Der angegebene Flächenbedarf zu den Jugend- und Ausbildungsräumen sei „absolut“ notwendig. „40 Quadratmeter für den Jugendraum sind ein Witz“, schimpfte Haller. (langer Beifall)

„Ihr steht jetzt ganz allein da“

Nachdem Staudacher nicht klein beigeben wollte, fiel ihm Hagn ins Wort. „Wir haben nach fünf Jahren nun ausdiskutiert. Ihr steht ganz allein da“. Er sei für die Feuerwehr ganz allein verantwortlich, betonte Hagn und erinnerte an die Unglücke in Bad Reichenhall mit der Eishalle und Schneizelreuth. „Ich werde nichts tun, was einen Feuerwehrmann auch nur annähernd gefährden würde“.

Das Arbeiten im alten Feuerwehrhaus sei „saugefährlich“, gab die ehemalige Stadträtin Manuela Brandl von der BürgerListe zu bedenken. Es sei auch für sie schwer, sich davon zu trennen, doch man müsse eben nun mal Kompromisse schließen und nun konstruktiv miteinander an einer zukunftsfähigen Lösung arbeiten. (langer Beifall)

Dies sei für ihn fast das „Wort zum Sonntag“ gewesen, meldete sich auch Pfarrer Walter Waldschütz zu Wort. Der Streit müsse enden, wenn man auf „das Ganze“ schaue. Seit 35 Jahren sei er Feuerwehrseelsorger, er wisse, wovon er rede. „Wir müssen die Jungen motivieren“, denn sie würden in der Nacht ausrücken. „Ist denn die Materie höher zu schätzen, als das Leben und die Freude der Menschen“, fragte er angesichts der vielen Jungfeuerwehrler im Saal. „Wenn sie einen halben Quadratmeter mehr bekommen, „dann haben sie es verdient“. Er bedankte sich bei den Aktiven mit „einem großen Vergelt‘s Gott“.

Der Stadtrat wird am 4. Dezember eine Grundsatzentscheidung treffen, ob die Neubauvariante K oder L zum Zug kommt. Laut Hagn sei der Baubeginn für “2020 angepeilt”. Nach dieser Bürgerversammlung dürfte ein angedachtes Bürgerbegehren der Initiative nur noch wenige Chancen haben.

Ein weiterer Bericht zur Bürgerversammlung folgt.

Über eine Stunde sprach Bürgermeister Johannes Hagn (CSU) von den Finanzen und Errungenschaften der Stadt Tegernsee. Für Diskussionen aber sorgten vier Anträge. Die Bürgerversammlung entwickelte sich quasi zum Ventil angestauter Themen. Auch ein autofreier Sonntag wurde vorgeschlagen.

Einer davon war, wie berichtet, das Feuerwehrhaus. Der zweite Antrag stammte von Walter Stephan, der den hohen Steuersatz von 20 Prozent auf die Kaltmiete bei Zweitwohnungen kritisierte. Auf der einen Seite sollen die Zweitwohnsitzler durch höhere Steuern vertrieben werden, auf der anderen Seite würden riesige Bauprojekte für zahlungskräftige Investoren als Nebenwohnsitz aus dem Boden gestampft werden. „Wie lange wird man ihnen diese Doppelmoral noch abnehmen“, fragte Stephan persönlich Hagn. Dieser zeigte sich über den Antrag erfreut, weil er darauf eingehen wollte.

Wenn er gefordert werde, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen, bekomme er wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit keinen Rechtsschutz, entgegnete Hagn. Er glaube nicht einmal, dass sein Schreiben angenommen werde. Ein Vergleich mit Luxusbauten in Tegernsee hinke, „denn es geht uns um Wohnungen“. Fakt sei seit der Einführung der höheren Zweitwohnungssteuer, „dass wir nicht noch mehr Zweitwohnsitze haben, sondern zwölf weniger“. Der Antragsteller würde in einem großen Haus am Hang wohnen. „Das sind nicht die Wohnungen und Häuser, die wir meinen“.

Tegernsee im „Spagat“

Nach einer Bedarfsanalyse für den Landkreis Miesbach gebe es bei den 1-Zimmer-Wohnungen einen Fehlbedarf von 79 Prozent, bei den 2-Zimmer-Wohnungen seien es 31 Prozent und 44 Prozent bei 3-Zimmern. In diesem Bereich seien über 70 Prozent der Zweitwohnsitze. Keinesfalls wolle er die hohen Einnahmen aus dieser Steuer leugnen. Dem gegenüber würden aber Investitionen von 2,6 Millionen Euro in ein neues Grundstück sowie der Erhalt des eigenen „hohen Wohnungsbestands“ stehen. Zehn Prozent der Tegernseer Wohnungen seien entweder in städtischem oder im Besitz der Bau- und Siedlungsgenossenschaft. Neuer Wohnraum werde auch mit dem Ausbau des 2. Obergeschosses am Bahnhof geschaffen.

Das Problem sei laut Hagn der Spagat, den die Stadt schaffen müsse. Auf der einen Seite sei kein Neubau im Außenbereich des Landschaftsschutzgebietes Tegernseer Tal möglich. Und auf der anderen Seite stehe die Innenverdichtung im Ort. Diese aber werde kritisiert. Auf die Bebauung des Krankenhausgeländes mit dem exklusiven Quartier Tegernsee und Wohnungen nach dem Tegernseer Modell hingewiesen, meinte Hagn, man solle sich überlegen, wo man hier lebe. Das könnten bei diesen Preisen keine Sozialwohnungen werden. Es sei der erste Schritt für Einheimische ins Wohneigentum. Man diskutiere auch nicht um Wohnraum in Luxuslagen. „Sondern darüber, dass kleinere Wohnungen nur sporadisch genutzt werden“. betonte Hagn. (langer Beifall)

Verfehlte Entscheidung vor Hagns Amtsantritt

Doch Antragsteller Stephan gab sich noch nicht zufrieden. „Auf dem Krankenhausareal werden 65 Zweitwohnsitze gebaut“. Wohnungen von über einer Million Euro würden nicht von Tegernseer Mittelständlern gekauft. Hagn darauf: „Es lag nicht in meiner Hand. Ich hätte dort lieber das neue Feuerwehrhaus und Wohnungen der Siedlungsgenossenschaft gebaut“. Doch die Entscheidung zum Verkauf des Grundstücks sei zwei Monate vor seinem Amtsantritt im Mai 2014 gefallen.

Im dritten Antrag ging es Traudl Eberwein um die Schlammreduzierung in der Schwaighofbucht und der Reinigung des Ufers. Außerdem monierte sie „die täglich mehrmalige Fütterung einer Dame“. Die Reinigung des Seeuferbereichs werde durchgeführt, so die Antwort darauf, auf das Fütterungsverbot sei die Vogelfreundin mehrmals hingewiesen worden.

Autofreier Sonntag im Tal

Der vierte Antrag befasste sich mit einem autofreien Sonntag im Tal. Schließlich sei man auch mit dem Prädikat Bergsteigerdorf in einer Premium-Region. Mit einem autofreien Sonntag könnte man ein „positives Denken“ setzen, hofft Peter Voggenreiter. Auf offene Ohren stieß er damit bei Vize-Bürgermeister Heino von Hammerstein (BürgerListe): „Wir werden den Antrag unterstützen“. Der Sonntag müsse ja nicht völlig autofrei sein, man müsse nur nach Lösungen suchen. Hammerstein schlug vor, diese Anregung in die Dienstbesprechung der Talbürgermeister einzubringen.

„Die Idee sei zwar sympathisch“, so Stadtrats-Kollege Peter-Friedrich Sieben (FWG) darauf, doch er gebe zu bedenken, „wo wir hier sind“. Schließlich sei man eine Tourismusregion und „man könne nicht über die Köpfe von Hoteliers und Gastronomie hinweg entscheiden, dass die keinen Umsatz mehr machen sollen“. Da die BOB in Stoßzeiten im Stundentakt komme, hat diese Diskussion „überhaupt keinen Sinn“. Aus rein „wirtschaftlichen Gründen“ sei er gegen diesen Vorstoß, so Sieben. „An dem Tag graben wir der Wirtschaft das Wasser ab“.

Verkehrsberuhigte Zonen

Doch verkehrsberuhigte Zonen gebe es bereits in den Nachbarländern, erwiderte Voggenreiter. Es gebe einen Katalog von Vorschlägen, Hotels und Gastrobetriebe mit ins Boot zu holen. Dies fange schon bei der Bereitstellung von E-Bikes und E-Autos an und könnte bei Kutschen- und Rikscha-Fahrten enden. Die Leute würden nicht wegen der Autos ins Tal kommen, sondern der Natur wegen. Auf deren Freiwilligkeit setze er, so Voggenreiter, ich „will keine Spaltung“.

Aber man sollte es mal unter einem anderen Blickwinkel sehen, vor allem wenn etliche Hotels als Sponsoren mitmachen würden. Ob diese Anregung auf fruchtbaren Boden fiel, ließ sich bei den anschließenden Diskussionen über die Reihen hinweg nicht mehr ausmachen. Irgendwie viel noch der Begriff ATTEK, die Veranstaltung vergangene Woche in Rottach-Egern zum Klimawandel. Doch von einem autofreien Sonntag war auch dort nicht die Rede. Soweit wollte man nicht gehen. Stattdessen forderte man einen attraktiveren Nahverkehrsplan.

Die Hanglage unter dem sogenannten Franzosenwald im Norden von Bad Wiessee ist begehrt. Inzwischen thronen dort Luxusvillen mit Berg- und Seeblick. Nun entsteht eine weitere Villa und die Anwohner sind maßlos enttäuscht, „was alles genehmigt wird“.

Noch sehen Erika und  Walter Raab den Wallberg und den Ringberg von ihrer Terrasse. Doch nicht mehr lange. Seit Monaten bearbeiten Baufirmen mit schwerem Gerät das Hanggrundstück am Wiesseer Schmerbachgrund vor ihnen. Der ganze Fels wird auf etwa 100 Metern Länge mit dem Schlaghammer eines Baggers abgetragen. Entstehen wird dort auf dem etwa 1.700 Quadratmeter großen Grundstück laut Bauamtsleiter Helmut Köckeis ein „schon komfortables Einfamilienhaus“ mit etwa 20 Metern Länge samt Tiefgarage und Swimmingpool. Bauherr ist ein Münchner Unternehmer.

Zuvor stand dort ein Einfamilienhaus aus dem Jahr 1948. Die letzten Eigentümer seien im Frühjahr in die Dominikanische Republik ausgewandert und sollen für ihr Grundstück zwei Millionen Euro bekommen haben, sagen die Eheleute Raab. Weitere Summen musste der neue Bauherr wohl auch für den Ankauf des noch unerschlossenen unteren Teils des Franzosenwaldes auf den Tisch legen.

„Der Hang steht im Feuer“

Die 80-jährige Erika Raab befürchtet, dass der Hang instabil werden könnte, „denn der steht mehr oder weniger im Feuer“. Zuvor wurde er noch von Wurzeln zahlreicher Bäume zusammengehalten, doch „die sind jetzt alle weg“, bedauern die Raabs, die seit Jahrzehnten hier leben. Das Haus hatten die Eltern vor 60 Jahren errichtet. Dass sie jetzt „zubetoniert“ werden, hätten sie sich auf ihre alten Tage nicht träumen lassen.

Dem Rottacher Architekten Andreas Erlacher hätten sie ihre Bedenken wegen der Hanglage ihres Grundstücks geäußert. Denn die Wassermassen könnten nun nicht mehr ihren natürlichen Weg nehmen, da mit dem Neubau das Nachbargrundstück von oben bis unten zubetoniert werde. Der mit Spritzbeton versehene Hang werde laufend geprüft, soll Erlacher entgegnet haben.

Laut Köckeis habe der Architekt versichert, „dass die Baumaßnahme keine Beeinträchtigung für das Nachbargrundstück bringen würde“. Köckeis: „Hangrutschungen müssen natürlich verhindert werden“. Den Baulärm allerdings könne auch Erlacher als verantwortlicher Architekt nicht vermeiden.

Der nächsten Generation bleibt nur noch “zugebauter Tegernsee”

Das seit Wochen lärmgeplagte Ehepaar bedauert, dass sie von der Gemeinde nicht einmal erfahren hätte, was nebenan geplant ist, und dass das Bauvorhaben genehmigt wurde. „Nichts kam da“, moniert Walter Raab. Urplötzlich sei mit den Bauarbeiten im Juni begonnen worden.

Nachfragen beim Landratsamt hätten die Rechtmäßigkeit des Neubaus ergeben. Resignierend schaut Erika Raab nochmals aus dem Wohnzimmer nach Süden zum Wallberg: „In ein paar Jahren wird man beklagen“, prophezeit sie, „wie es geschehen konnte, dass der Tegernsee so zugebaut wird“.

Licht und Schatten hatte Tegernsees Bürgermeister Johannes Hagn in seinem Manuskript für die Bürgerversammlung im Quirinal. Die meiste Aufmerksamkeit der etwa 150 Zuhörer erregten vier Anträge von Bürgern. Doch auch Zahlen und Fakten des Rathaus-Chefs in seiner gut einstündigen Rede hatten es in sich.

Während die Tegernsee Woche in diesem Jahr „hervorragend mit 90 Prozent ausgelastet“ war, machte dem Bergfilmfestival „das schöne Wetter einen Strich durch die Rechnung“, bilanzierte Hagn. Obwohl es noch „internationaler“ geworden sei, wären die Säle nur zu 60 bis 70 Prozent ausgelastet gewesen. Unter dem Strich waren es mit 5.500 Besuchern 500 weniger als im Vorjahr. Dagegen würden die Wissenschaftstage „hervorragend“ angenommen, mit 180 Interessenten an einem Tag.

Um nicht „betriebsblind“ zu werden, habe es auch eine Stadtbegehung gegeben. Deren Ergebnis sei beispielsweise, dass die Mülltonnen am Café Kreutzkamm nun alle eingezäunt worden seien. „Immer ein Thema“ am Tegernsee seien private Feuerwerke. Bislang sei in diesem Jahr noch keines abgefackelt worden, „doch an Sylvester steht eines vom Haus Bayern an“. Ein Feuerwerk hätte wegen Trockenheit abgesagt werden müssen. „Das wäre zu gefährlich geworden“, so Hagn.

„Wir brauchen eine Postfiliale“

Die Schließung der Postfiliale im Laden von Andrea Köstler sei schon länger angekündigt worden. Einige Bürger hätten sich darüber bei der Post beschwert. Doch die sei ein Privatunternehmen, meinte Hagn, „die müssen schauen, wie sie klarkommen“. Wenn eine Filiale in Liegenschaften der Stadt möglich wäre, würde „wir uns nicht sperren. Wir brauchen die Post“, betonte der Rathauschef und verwies auf die „Privatisierung light“ der Post, „alles wird besser“.

Bei Hagns Zahlenwerk fiel der Rückgang der Erstwohnsitze auf: „15 sind es nun weniger“. Aktuell seien es nur noch 3.682 Erstwohnsitze. Ein Minus gab es auch bei den Zweitwohnsitzen. Sie sanken von 470 auf 458. Obwohl das Durchschnittsalter der Bürger sich „konstant“ auf 52,59 Jahre zubewege, haben dagegen die Zahlen des Standesamtes „sehr überrascht“. Die Hochzeiten in Tegernsee nehmen mit 15 Prozent „extrem stark zu“. 694 Brautpaare haben sich kirchlich trauen lassen, standesamtlich habe es 379 Trauungen gegeben. Dies alles sei nur zu schaffen, weil im Standesamt alles über den Computer laufe. „Es bleibt dabei, Tegernseer Bürger bekommen immer einen Termin“, versicherte Hagn, „notfalls beim Bürgermeister“.

„Wie samma beinand bei den Zahlen“, fragte Hagn und gab sich selbst die Antwort. Zwar sei die Kreisumlage gestiegen, doch der Verwaltungshaushalt sei „sehr schön“, weil er um 200.000 auf 15,5 Millionen Euro gestiegen sei. Die Zweitwohnungssteuer spülte nach der Erhöhung 1,1 Millionen Euro in die Kasse des Kämmerers. So brauchte die Stadt laut Hagn auch „keine Kredite aufnehmen“. Die Zahlen für Tegernsee seien insgesamt „sehr gut“ und die Basis für weitere Investitionen. Positives gebe aus auch von der Pro-Kopf-Verschuldung, so Hagn, sie sei von „1.654 auf 1.501 Euro gesunken“.

Wie viele Betten braucht Tegernsee?

Weniger erfreulich sei die Dauer der Übernachtungen. „Sie liegt aktuell bei 3,7 Tagen“. Anhaltend sei auch der „Bettenschwund“. Daher stelle sich die Frage, „Wie viele Betten brauchen wir überhaupt noch in Tegernsee“, so Hagn. Er habe noch keine Antwort darauf.

Ein anderes Kapitel Hagns waren die Baumaßnahmen. „Sehr gute Nachrichten“ gebe es für die 120 Mitarbeiter der Orthopädischen Klinik, die sich entschieden habe, in Tegernsee zu bleiben. Die Deutsche Rentenversicherung arbeite bereits der Baugenehmigung für die neue Therapiehalle auf der Tiefgarage und werde sie „nächstes Jahr einreichen“. Nichts Neues gebe es von der Stufe drei, dem Bettenhaus. Da werde man wohl „erst in den nächsten Jahren etwas hören“, glaubt Hagn.

Beim Klinikbau in der Perronstraße von Klaus Dieter Burkhart werde derzeit der Bebauungsplan wegen Änderungen an der Tiefgarage nochmals überarbeitet. Am 4. Dezember wolle sich der Stadtrat nochmals damit befassen. Einen Satzungsbeschluss erwartet Hagn im Frühjahr 2019. Im Quartier Tegernsee auf dem ehemaligen Krankenhausgelände haben die Betonarbeiten für die dreigeschossige Tiefgarage für 304 Stellplätze begonnen. Erfreulich sei der Bauzaun, der nicht mit Werbung „zugeklatscht“ sei, sondern Schulkinder haben ihn gestaltet, „ein Novum“ für Hagn.

Dauerbrenner Almdorf

Ein Dauerbrenner sei das Almdorf anstatt der Bergschwalbe unweit des Neureuth-Parkplatzes. Projektentwickler Rainer Leidecker habe bereits seit September 2016 die Baugenehmigung in der Tasche. Mehr wolle er dazu nicht sagen, so Hagn. „Solang kein Vertrag unterschrieben ist, brauchen wir auch keine Investoren nennen“. Beim Almdorf gebe es wohl ein Prinzip: „Kaum genannt, ist schon verbrannt“. Der späteste Baubeginn für das Almdorf sei der 4. Oktober nächsten Jahres. „Dann ist das Ganze wieder obsolet“.

Der Breitbandausbau der Telekom sei abgeschlossen. „Wir haben inzwischen eine Abdeckung von 90 Prozent für schnelles Internet“. Dies sei auch der Tatsache geschuldet, dass Tegernsee keine Flächengemeinde sei. Bei der Verschlammung der Schwaighofbucht, auch ein Dauerbrenner für Hagn, „stehen Stellungnahmen von Behörden noch aus“. Doch für ihn komme eine Verklappung von 60.000 Tonnen Schlamm im See „nicht in Frage“. Kritisch sehe er auch „eine Entnahme und Entsorgung“. Denn möglicherweise müsste die Menge wegen der biologischen Belastung als Sondermüll verbrannt werden. Die Kosten dafür seien „unkalkulierbar“. Einzig chemisch-biologische Verfahren seien für Hagn ein „gangbarer Weg“. Sie würden auch bei Fischteichen Anwendung finden.

Was kommt für den Zentralparkplatz?

„Stark beschäftigt“ die Stadtverwaltung auch der Verkehr. Vor dem Hintergrund, dass der Zentralparkplatz „irgendwann wegfallen“ werde, müsse der Ausbau der Tiefgarage weiter vorangetrieben werden. Drei Varianten wurden dem Stadtrat vorgestellt. Wobei die dritte Planung mit 158 zusätzlichen Stellplätzen für 6,3 Millionen Euro „favorisiert“ werde.

Bei den vorhandenen Parkplätzen habe man inzwischen die Tarife geändert. Die ausnahmslose Bewirtschaftung der Wanderparkplätze soll der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln Vorschub leisten. Man könne nicht die Nutzung der BOB fordern, wenn man in Tegernsee kostenlos parken könne. „Wir hatten einen elendigen Parksuchverkehr“. Nach gut einer Stunde und zehn Minuten hatte Hagn seine Themen abgearbeitet. Es folgten, wie berichtet, emotionale Debatten um vier Anträge von Bürgern.

Claudia W., Kreisrechnungsprüferin im Landratsamt, flatterte 2014 eine Kostenbeteiligung des Landkreises von 36.000 Euro an der Bürgermeisterfahrt nach Interlaken auf den Tisch. Genau zwei Jahre nachdem die „Informations-Fahrt“ immense Kosten von 85.000 Euro verursacht hatte. Vor dem Landgericht zeigte sich die Zeugin über die „maßlosen Kosten“ überrascht.

Aufmerksam hörten die Angeklagten ihr zu: Ex-Sparkassenchef Georg Bromme und Ex-Landrat und einstiger Verwaltungsratschef der Kreissparkasse (KSK), Jakob Kreidl. Vor allem sie werden der mehrfachen Untreue, Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung in der sogenannten „Sponsoring-Affäre“ beschuldigt. Daher war von Bedeutung, welche Kenntnisse die gelernte Verwaltungskauffrau von den Buchungsvorgängen hatte.

Beträge bis zu 25.000 Euro konnten ohne einen Beschluss des Kreistages unter seinen „Geschäftsaufwendungen“ verbucht werden. Doch nicht die 36.000 Euro, mit denen sich der Landkreis an der Bürgermeisterfahrt mit Begleitpersonen im April 2012 nach Serfaus und Interlaken noch nachträglich beteiligte. Denn inzwischen war die Stimmung im Landkreis nach Auffliegen der „Kreidl-Affären“ aufgeheizt. Beteiligte versuchten zu retten, was noch zu retten war.

So soll Kreidl laut Anklage 2014 einen Vermerk, der die Durchführung der opulenten Reise rechtfertigen sollte, auf den Juli 2012 zurückdatiert haben. So fiel es Claudia W. schwer, eine Kostenstelle ohne Beschluss zu finden. Denn „der Landkreis hatte keine genaue Kenntnis über die Kosten“. 2012 wären solche Fahrten noch „unbehelligt durchgegangen“. Erst mit dem Auffliegen der Kreidl-Affäre Anfang 2014 sei dann „gründlicher gegraben worden“, schließlich seien es öffentliche Gelder, mit denen man „verantwortungsvoller umgehen müsse“.

Kreidl und Mihalovits veranlassten Kostenbeteiligung

Im Rechnungsprüfungsausschuss des Landtages, für den sie einen Bericht fertigen musste, sei dann geurteilt worden, dass es sich um keine reine Informations- sondern mehr um Brommes Abschlussfahrt handeln würde. Der KSK-Vorstandschef schied Ende März 2012 aus und wurde mit einem gut dotierten Beratervertrag weiterbeschäftigt.

Brommes Nachfolger, der Mitangeklagte Martin Mihalovits, habe dann mit Kreidl veranlasst, dass sich der Kreistag mit 36.000 Euro an den Kosten beteilige. Doch die Rechnungsprüferin des Kreistages „hätte sich leichter getan“, wenn sie eine Buchungsstelle gekannt hätte. „Der Landkreis hat dann für 18 von 43 Teilnehmern die Kosten übernommen“.

Reise nach Interlaken „am Ziel vorbeigeschossen“

Auch der Kämmerer des Landkreises, Gerhard de Biasio, habe sie gefragt, wie die Kostenübernahme zu verbuchen sei. Überall habe sie gehört, „dass Landrat Kreidl das Feingefühl für die Finanzen abhanden“ gekommen sei. Allen sei klar geworden, dass das Ziel der Informationsgewinnung auch „einfacher“ hätte erreicht werden können. Denn statt eines Touristikers seien nur die Ehefrauen dabei gewesen.

So sei nach Ansicht des Rechnungsprüfungsausschusses die Fahrt „am Ziel vorbeigegangen“. Das Geld hätte man für „sinnvollere Projekte ausgeben können“, die Aufsicht der Sparkasse sei grob „vernachlässigt“ worden, hieß es 2014, als sich der Landtag damit befasste. Bromme sei gerne als „Wohltäter“ aufgetreten, deswegen habe die KSK solche Ausflüge seit 2011 übernommen.

Verhaltenskodex des Kreistages

Doch mit dem Amtsantritt von Mihalovits seien solchen „Fahrten auf Null gestellt worden“, so die Zeugin heute vor der Wirtschaftsstrafkammer. Im Sommer 2014 sei dann auch ein Verhaltenskodex des Kreistags verabschiedet worden. „Wo vorher Spenden geflossen sind, hat der Landkreis dann später die Gelder solcher Reisen selbst eingeplant“. Beispielsweise für eine Fahrt nach Bodenmais 2016, so die Mitarbeiterin des Landratsamts. Schließlich sei man mit dem Auffliegen der Affäre „stark unter Beobachtung gestanden. Alles sollte auf den Tisch“.

Ob denn auch die Ausbaupläne für das Sudelfeld Zweck der Reise nach Interlaken gewesen sein könnten, wurde Claudia W. gefragt. Dies habe sie nicht „mitbekommen“, da zudem schon Masterpläne für die Liftanlagen und den Speichersee vorhanden gewesen seien. Am Nachmittag will das Gericht eine weitere Zwischenbilanz ziehen.

Vorangegangene Berichte:

21.11.: Fragwürdige Tourismusförderung
19.11.: Mehr als ein Glaser Wein
14.11.: Rabenschwarzer Tag für den Staatsanwalt

Ein menschliches Zerrbild schilderte die Sekretärin von ihrer Arbeit mit dem damaligen Vorstandsvorsitzenden der Kreissparkasse (KSK), Georg Bromme. Doch es war auch Erleichterung auf der Anklagebank zu beobachten. Die Kammer folgte nicht der Staatsanwaltschaft und entlastete wieder einmal Martin Mihalovits und Roland Böck als einstige Vorstände.

Ob den Angeklagten Mihalovits und Böck noch Beihilfe zur Untreue zur Last gelegt werden könnte, wird immer fraglicher. Bei Böck, der nur kurz Vorstand des Geldinstituts war, konnte das Gericht bei einer Verwaltungsratsfahrt 2011 nach Wien nur einen Schaden von 2.000 Euro nachweisen, den der Beschuldigte als Vorstand nicht verhindert habe. Insgesamt entstanden der KSK aber Kosten von 46.683 Euro.

Ähnlich gelagert ist der Fall bei Mihalovits, der damals zwar schon Vorstand war, nicht aber Vorstandsvorsitzender. In dieser Eigenschaft fungierte noch Georg Bromme, dem die exorbitanten Reisekosten angekreidet werden, da er diese und andere Reisen zu verantworten habe. Denn Vorstände nehmen laut Gericht nur beratend an Verwaltungsratssitzungen teil. Entscheidungen fällen Verwaltungsrat und der Vorstandsvorsitzende.

Dennoch hätten Vorstände auch im Vorfeld solcher Informationsreisen die Interessen der Sparkasse zu wahren und gegebenenfalls den Verwaltungsratsvorsitzenden, in diesem Fall Jakob Kreidl als damaligen Landrat, ihre Bedenken hinsichtlich der „Vermögensbetreuungspflicht“ äußern müssen, so die Kammer.

Vorstände hätten Brommes Prassereien stoppen müssen

Dennoch machte sie heute deutliche Hinweise zur Entlastung von Mihalovits und Böck. Die verspüren nun Rückenwind nach der weiteren Zwischenbilanz des Vorsitzenden Wolfgang Kalomiris. Gleichwohl müssen beide weiterhin auf der Anklagebank Platz nehmen. Doch eine gewisse Erleichterung war ihnen ins Gesicht geschrieben.

Auch wenn die Staatsanwaltschaft, die nun erheblich unter Druck steht, dies nicht so sieht. „Wenn ein Vorstandsmitglied Kenntnis vom Umstand der Schädigung des Geldinstituts erlange, hat er dagegen vorzugehen. Er muss sie verhindern“, forderte Oberstaatsanwalt Jürgen Rohrmüller. Ein Vorstand dürfe dies nicht „sehenden Auges zulassen“. Dies werfe er auch dem Verwaltungsrat vor. Ob ein Einwand bei einem Bankchef wie Bromme Erfolg gehabt hätte, stehe auf einem anderen Blatt.

Doch richtig zur Sache ging es, als Brommes einstige Vorstandssekretärin Margret F. aus Hausham auspackte. Sie schilderte ihren Chef als „fast unmenschlich“. Jeder, der ihn gekannt hatte, „wusste das“. Ihm nicht genehme Personen habe Bromme durch „Nichtbeachtung abgestraft“. Wenn man nicht gleich parierte, habe er ein „gemeines und ungerechtes Verhalten“ an den Tag gelegt. Sie sei immer mit einem „ängstlichen Gefühl und Herzklopfen“ in die Arbeit gegangen, weil sie nicht wusste, wann es wieder zu „cholerischen Verhalten“ ihres Chefs kommen würde. Mit dem „schwierigen Menschen“ Bromme sei eine Zusammenarbeit schwerlich möglich gewesen, „widersprechen durfte man ihm nicht“.

Am Mittwoch steht Kreidls Geburtstagsfeier im Mittelpunkt

Die Abrechnungen der zahlreichen Verwaltungsratsfahrten seien nicht über ihren Tisch gelaufen, so Margret F. Sie habe nur die Einladungen zu den Reisen an den Verwaltungsrat weitergeleitet, die von Bromme „organisiert“ wurden. Ob denn Mitglieder des Verwaltungsrats neben der Tagesordnung auch Einsicht in die Unterlagen der vierteljährlichen Sitzungen haben wollten, interessierte den Vorsitzenden.

Dies seien regelmäßig nur Kreuths Bürgermeister Josef Bierschneider und Kreisrat Josef Bichler gewesen, sagte Margret F. im Zeugenstand. Die Ehefrauen der Verwaltungsräte hätten schon im Vorfeld der Reisen, die jeweils zum Jahresschluss in Begleitung stattfanden, ihre kosmetischen Behandlungen reservieren müssen. Bezahlt habe alles die Sparkasse. Am Mittwoch knöpft sich das Gericht Kreidls pompöse Geburtstagsfeier 2012 im Wasmeier Museum vor.

Vorangegangene Berichte:

21.11.: Fragwürdige Tourismusförderung
19.11.: Mehr als ein Glaserl Wein
14.11.: Rabenschwarzer Tag für den Staatsanwalt
26.11.: Rechnungsprüferin des Landratsamts erhebt schwere Vorwürfe

Sie fand Mitte August 2012 in Wasmeiers Freilichtmuseum in Schliersee statt. 460 Gäste waren geladen. Wer von den Lesern der Tegernseer Stimme damals nicht berücksichtigt wurde, dem kann hier mit einem Rückblick geholfen werden. Morgen soll das knapp 120.000 Euro teure Festmahl auf den Tisch des Landgerichts kommen.

Bereits im Oktober 2011 begannen die Vorbereitungen für Jakob Kreidls 60. Geburtstag. Damals war er noch CSU-Landrat und Vorsitzender des Verwaltungsrats der Kreissparkasse, und die Welt für ihn noch in Ordnung. Kreidl ging damals noch von 300 Gästen aus. Die Kosten von 25.000 Euro wurden in den Haushalt des Landkreises eingeplant, da es eine von ihm veranstaltete Feier werden sollte.

Doch der Vorsatz hielt nicht lange. Georg Bromme als damaliger Chef der KSK und Kreidl wollten es richtig krachen lassen. Sie arbeiteten ein „umfangreiches Festprogramm über zwei Tage“ aus, beschreibt im Mai 2014 der Ausschuss für Kommunale Fragen im Landtag die Planungen. Als Kosten dieser Sause werden nun 150.000 Euro genannt, die die Sparkasse „zu 100 Prozent tragen“ wollte.

Doch im Mai 2012 habe sich der neue Vorstand unter Leitung von Martin Mihalovits „für eine wesentlich kostengünstigere“ Variante ausgesprochen. Vereinbart wurde eine „Aufteilung“ der Kosten, abzüglich Kreidls Eigenanteil für seine privaten Gäste. Unter dem Strich wurde noch am 2. August 2012, zwei Wochen vor der Party, ein Vertrag mit der Betreibergesellschaft des Bauerhofmuseums „für 300 Personen zum Preis von 22.726 Euro zuzüglich Getränke nach Verbrauch“ geschlossen. Sowohl die Landkreisverwaltung wie auch die KSK seien danach davon ausgegangenen, „je bis zu 10.000 Euro für die Feier beitragen zu müssen“, so die Prüfer des Landtags.

Statt 300 plötzlich 460 Feiernde

Aber der Vorsatz hielt keine zwei Wochen. Vorsorglich wurden bereits 400 Einladungskarten („Der Landkreis Miesbach und die Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee freuen sich….“) gedruckt, die durch das Landratsamt verteilt wurden. Die bevorstehende Festveranstaltung war in aller Munde. Wer nicht geladen war, fühlte sich nicht dazugehörig. So kam es, dass sich die „Zahl der geladenen Gäste auf 362 erhöhte und damit auch die Kosten, die wegen der „kurzfristig weiteren logistischen Vorkehrungen“ aus dem Ruder liefen. Beispielsweise mussten mobile Toilettenanlagen für knapp 4.000 Euro und der Riederhof für 10.000 Euro angemietet werden.

Doch nicht genug. Da waren auch noch 100 Mitwirkende, die das Programm bestritten. Sie erhöhten die Gesamtzahl der Teilnehmer auf 460. Offenbar wurde dennoch an nichts gespart, so dass die Gesamtkosten inzwischen auf 73.000 Euro kletterten. Doch mit der Versteuerung kamen letztlich 119.728,39 Euro brutto zustande. Mit nur 7.600 Euro beteiligte sich der Jubilar Kreidl.

Knapp 79.000 Euro davon ließ die KSK springen. Kreidls Amtssitz, das Landratsamt, steuerte 33.000 Euro bei. Kreidl und seinem damaligen Vize-Landrat Arnfried Färber (FW) hätte bewusst sein müssen, so die Anklage der Staatsanwaltschaft, dass dieser Kostenanteil nicht mehr mit „herkömmlichen Anstandspflichten“ vereinbar war. „Diese Höhe der Kostenbeteiligung an einer als insgesamt unangemessen umfangreich und teuer anzusehenden Feier war auch von keinem öffentlichen Interesse“.

Kosten „unangemessen“, doch die Sparkassenprüferin fand nichts dabei

Das war noch nicht alles. Der KSK saß auch noch einen Monat später das Sparergeld locker in den Taschen. Kreidl bedankte sich laut Staatsanwaltschaft Mitte September 2012 im kleinen Kreis bei Mitarbeitern der Sparkasse „für die Organisation seiner Geburtstagsfeier“. Man traf sich im Freihaus Brenner in Bad Wiessee. Die Kosten von 750 Euro wurden dem Geldinstitut in Rechnung gestellt. Mit dieser „privat veranlassten Feier auf Kosten der KSK“ habe Kreidl als Chef des Verwaltungsrats „seine Pflicht, die Vermögensinteressen der KSK zu wahren, verletzt“, urteilen die Ermittler.

In die gleiche Richtung zielt auch die politische Bewertung des Landtags. Mit der Erhöhung der Zahl von 460 Gästen, veranlasst durch Kreidl, seien unangemessene Mehrkosten entstanden, auf die die KSK kaum mehr Einfluss habe nehmen können. „Diese grundlegende Entscheidung hat Landrat Kreidl selbst getroffen“. Die Höhe der Kosten „erscheint nicht mehr angemessen und damit unzulässig“.

Die Prüferin des Sparkassenverbandes Bayern, Anita D.-T. aus Gmund, hatte keine Einwände. Sie ließ den Jahresabschluss der Sparkasse für 2012 unbeanstandet passieren. Die Staatsanwaltschaft wirft der Verbandsdirektorin jedoch vor, dass sie „Untreuehandlungen in der Sparkasse in mehreren Fällen begünstigt hat“.